Vorratsdatenspeicherung

Das Verwaltungsgericht Köln hat festgestellt, dass für TK-Unternehmen keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung besteht. Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung eingelegt werden. zur Meldung

In Zeiten des Skandals rund um Facebook sind Nutzer und Politiker alarmiert, wenn es um Datenschutz geht. Geht es aber um Verfolgung von potenziellen Kriminellen oder gar Terroristen, will die EU es Staatsanwälten erleichtern, auf Daten zugreifen zu können. zur Meldung

Ein Mordverdächtiger verschwindet, die Fahndung beginnt. Handy-Daten zum Standort könnten den Ermittlern jetzt weiterhelfen. Dass Vodafone und die Telekom die Daten nicht weitergeben wollen, bringt die Staatsanwaltschaft auf die Palme. zur Meldung

Die umstrittene Vorrats­daten­speicherung wird erneut juristisch überprüft: Heute nahm das Bundes­ver­fassungs­ge­richt eine Klage an. Geklagt hatten zwei Verbände und mehrere Mit­unter­zeichner. zur Meldung

Verbraucherschützer, Datenschützer und Piraten können aufatmen: Das Bundesverwaltungsgericht hat der massenhaften Speicherung von Telefon-Metadaten durch den BND einen Riegel vorgeschoben. zur Meldung

Netzpolitisch wird vor allem eine Sache der Großen Koalition der letzten Jahre hängen bleiben, und das ist die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Genau diese will ein Bündnis in der kommenden Legislaturperiode wieder abschaffen. zur Meldung

Die Vorratsdatenspeicherung ist zwar wegen Verfassungsbedenken ausgesetzt, ihr kleiner Bruder, die Registrierungspflicht für Prepaid-Karten, macht Nutzern dennoch derzeit Probleme! zur Meldung

Die Telekom sah sich selbst nicht dazu verpflichtet, bei der umstrittenen Vorrats­daten­speicherung mitzumachen. Vor Gericht wurde diese Auffassung allerdings nicht bestätigt. zur Meldung

In ein paar Tagen sollte es losgehen mit der Vorratsdatenspeicherung. Doch dazu kommt es nun vorerst nicht. Hintergrund sind Einwände eines Gerichts. Steht das umstrittene Instrument damit ganz vor dem Aus? zur Meldung