Meldungen
Urteil
Meldungen zu Urteil
-
28.04.22Ende
Nach BNetzA-Anordnung: Telekom stellt StreamOn ein
Die Deutsche Telekom hat die Einstellung ihrer StreamOn-Optionen bestätigt. Einen Termin nannte der Konzern aber noch nicht. zur Meldung -
28.04.22Zero Rating
BNetzA untersagt Telekom StreamOn und Vodafone Pass
Die Bundesnetzagentur hat Telekom StreamOn und den Vodafone Pass untersagt. Die Neukunden-Vermarktung muss schon in wenigen Wochen eingestellt werden. zur Meldung -
26.04.22Verfassungsschutz
Grundsatzurteil weist Verfassungsschutz in die Schranken
Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungsschutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht. Das könnte bundesweit Auswirkungen haben. zur Meldung -
26.04.22Polen
EuGH weist Klage gegen EU-Urheberrechtsreform zurück
Werden durch die 2019 beschlossene EU-Urheberrechtsreform die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit verletzt? Polen wollte das klären lassen - nun gabs die Entscheidung. zur Meldung -
11.04.22Urteil
o2-Inkasso: Kein Druck mit irreführenden Hinweisen
Dürfen Handy-Provider und ihre Inkasso-Unternehmen dadurch Druck aufbauen, dass sie irreführend auf Urteile und Gesetze hinweisen? Nein, urteilte das Landgericht Hamburg zu einer Geschichte mit o2. zur Meldung -
10.04.22Urteil erwartet
Booking.com: War der Buchungs-Button irreführend?
"Buchung abschließen": Wenn das bei einem Hotel-Portal auf dem Button steht - ist das dann eine unverbindliche Vorreservierung oder eine kostenpflichtige Bestellung? Bei Booking.com war das unklar. zur Meldung -
05.04.22EuGH-Urteil:
Prepaid-Registrierung für Verbrechensbekämpfung rechtens
Das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung wird von Politikern immer wieder gefordert - von Bürgern und Datenschützern aber kritisiert. Nun hat der EuGH ein Urteil gefällt. zur Meldung -
14.03.22Bewertet
Urteil: Scharf formulierte Bewertungen im Netz zulässig
Haben Sie sich schon mal über eine schlechte Bewertung Ihres Geschäfts im Internet geärgert? Dagegen tun können Sie in vielen Fällen nichts. Denn die freie Meinungsäußerung ist nicht rechtswidrig. zur Meldung -
13.03.22Urteil
Österreich: Handy für 0 Euro - geht nicht
Die österreichische Telekom-Tochter Magenta.at hatte ein Smartphone "um 0 Euro" beworben. Doch der gekoppelte Vertrag war 10 bis 15 Euro teurer. Die Geschichte landete vor Gericht. zur Meldung