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Urteil
Meldungen zu Urteil
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28.07.21Urteil
LG Kiel: Zusatzgebühren bei Mobilcom-Debitel nicht zulässig
Wenn die Kunden Änderungen an ihren Adressen oder Bankverbindungen bei Mobilcom Debitel per Fax, Telefon oder Brief mitteilen wollten, kostete das Geld. Nein, sagten die Gerichte. zur Meldung -
28.06.21Urteil
Gericht: Handy-Vertrag mit mehr als 24 Monaten möglich
Handy-Verträge mit mehr als 24 Monaten Laufzeit sind eigentlich verboten. Es gibt allerdings doch eine Ausnahme, wie das OLG Köln zu einem Vorfall bei der Telekom entschieden hat. zur Meldung -
26.06.21Rechtsstreit
Urteil: Online-Verträge dürfen per Brief gekündigt werden
Keine Frage: Online-Kommunikation ist einfach. Dennoch muss ein Unternehmen auch für analoge Kommunikationswege offen bleiben. Andernfalls werden Kunden benachteiligt. zur Meldung -
22.06.21Urteil
EuGH stärkt YouTube bei Uploads geschützter Inhalte
Ist YouTube dafür verantwortlich, wenn die Nutzer rechtlich geschützte Inhalte hochladen? Ein Musikproduzent hatte geklagt - der EuGH hat dazu nun geurteilt. zur Meldung -
18.06.21Urheberrecht
Online-Tauschbörsen: EuGH stärkt Urheberrechte-Schutz
Das Urheberrecht von Material, das auf Online-Tauschbörsen geteilt wird, soll besser geschützt werden, urteilte der Europäische Gerichtshof. zur Meldung -
02.06.21Urteil
Landgericht Koblenz untersagt 5G-Werbung
An Weihnachten warb ein Telekommunikationsanbieter mit einem bundesweit verfügbaren 5G-Angebot ab nur 9,99 Euro pro Monat. Oder doch nicht? Das Landgericht Koblenz sprach ein Machtwort: So gehts nicht. zur Meldung -
28.05.21Klatsche
Netflix-Urteil: Keine beliebigen Preiserhöhungen per AGB
Darf Netflix in seine AGB schreiben, dass der Streaming-Dienst sich vorbehält, jederzeit die Preise erhöhen zu dürfen? Zumindest nicht zur Gewinnmaximierung, urteilte nun der BGH. zur Meldung -
26.05.21Urteil
Kein Pranger: BNetzA darf Callcenter-Name nicht nennen
Die BNetzA geht vermehrt gegen Telefonwerbung und Fax-Spam vor - doch die Firmen schlagen zurück. Ein Callcenter hat nun vor Gericht gegen die BNetzA gewonnen. Darf die Behörde die Firmen öffentlich anprangern? zur Meldung -
26.05.21Gerichtsurteil
Urteil: Xiaomi nicht mehr auf schwarzer Liste in den USA
Für den aufstrebenden Hersteller Xiaomi gibt es vorerst keine weiteren Restriktionen seitens der USA. Der Eintrag auf der schwarzen Liste wurde gelöscht, Wertpapierhandel ist wieder uneingeschränkt möglich. zur Meldung