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Meldungen zu Urteil
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23.05.23Suchmaschinen-Treffer
Google & Co.: BGH urteilt zum "Recht auf Vergessenwerden" (Update)
Im Internet findet man immer wieder alte Geschichten - ganz gleich, ob sie stimmen. Für Betroffene kann das sehr unangenehm werden. Höchstrichterlich ist nun entschieden worden, unter welchen Bedingungen Suchmaschinen-Betreiber zum Löschen der Treffer verpflichtet sind. zur Meldung -
05.05.23Endgerätefreiheit
Urteil: Handy-Tarife dürfen auch im Router genutzt werden
Der Bundesgerichtshof untersagt o2 eine Klausel, nach der Smartphone-Tarife nicht in stationären Routern genutzt werden dürfen. zur Meldung -
27.04.23Gericht
Urteil: Porno-Portale müssen Jugendmedienschutz umsetzen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte seine Eilentscheidungen im Rechtsstreit zwischen der Landesmedienanstalt NRW und Porno-Portal-Betreibern. zur Meldung -
13.04.23Prozess
Verkaufsstopp droht: Vivo verliert Patentstreit gegen Nokia
Vivo könnte den Verkauf aller Geräte in Deutschland stoppen. Ein Gericht bestätigte, dass der chinesische Hersteller tatsächlich drei Nokia-Patente verletzt hatte. zur Meldung -
30.03.23Beschluss
Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin illegal
Wegen rechtlicher Unsicherheiten wird die Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr angewandt. Verfassungsbeschwerden dagegen ergeben also kaum Sinn - das Bundesverfassungsgericht wies daher drei Beschwerden ab. zur Meldung -
16.03.23Beschluss
"Drücken Sie 1 und 9": Gericht verbietet Abofalle im Festnetz
Wer die Festnetznummer eines Abo-Services anrief, sollte nach Drücken der Tasten 1 und 9 exklusive und teure Dienste nutzen können - wöchentlich abgerechnet über die Telefon-Rechnung. Doch das wurde verboten. zur Meldung -
13.03.23Breitband
ANGA: Grundsatzurteil zu Weitersenderechten in TV & Radio
Im Streit um Weitersenderechte und Urheber-Vergütungen bei Fernsehen und Radio hat der Breitbandverband ANGA einen gerichtlichen Erfolg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht München hat in seinem Urteil zahlreiche Mehrforderungen der Verwertungsgesellschaft gegenüber dem bis 2016 bestehenden Gesamtvertrag zurückgewiesen. zur Meldung -
10.03.23Urteil
Klage der Telekom gegen 1&1 weitgehend zurückgewiesen
Das Landgericht Koblenz hat "in zentralen Punkten zu Gunsten von 1&1" entschieden. Geklagt hatte die Deutschen Telekom. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. zur Meldung -
07.03.23Klage
ViacomCBS-Fusion: Paramount entschädigt Investoren
Der Zusammenschluss von Viacom und CBS zur heutigen Paramount Global soll nicht weiter vor Gerichten verhandelt werden. Paramount zahlt 122 Millionen US-Dollar an Kläger und gesteht damit offenbar ein, Viacom-Aktionäre benachteiligt zu haben. zur Meldung
