Meldungen
Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
Meldungen zu Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
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20.10.22Primamobile
Urteil zu Handyvertrags-Kündigung: Brief-Pflicht ist illegal
Ob Pfandgebühren für SIM-Karten oder untergeschobene Tarifoptionen: Die Zeit, als miese Tricks in der Mobilfunkbranche weit verbreitet waren, ist eigentlich vorbei. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel. zur Meldung -
13.10.22Urheberrecht
Raubkopien: Netzsperre ist nur letztes Mittel
Netzsperren sind bei Piraten-Webseiten ein scharfes Schwert - doch es kann nicht ohne Weiteres gezückt werden. Was bei Urheberrechtsverletzungen zunächst zu tun ist, hat der BGH nun konkretisiert. zur Meldung -
29.09.22Kompliziert
BGH: Herstellergarantie ist wohl kein Verkaufsargument
Die Herstellergarantie für Schweizer Offiziersmesser beschäftigt seit mehreren Jahren die Justiz bis hoch zum EuGH. Nun wurde am BGH weiterverhandelt. zur Meldung -
20.09.22Erneut
EuGH: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Das Urteil war zu erwarten: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. zur Meldung -
16.09.22TV-Kabeleinspeisung
Kabelnetzbetreiber wollen Geld von ARD und arte
Nachdem der BGH der Deutschen Netzmarketing in ihrer Klage gegen das ZDF zu den Einspeiseentgelten recht gegeben hat, rüstet sich die DNMG für den Streit mit ARD und arte, denn die sind der Meinung, dass sie das Grundsatzurteil des BGH nichts angeht. zur Meldung -
14.09.22Urteile
EU-Gericht senkt Milliarden-Strafe für Google leicht
Google hat den Herstellern von Android-Geräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt. Die Strafe dafür wurde allerdings etwas gesenkt. zur Meldung -
08.09.22Verbreitungsverbot
Porno-Portale scheitern mit Beschwerden gegen Verbot
Jugendschutzmaßnahmen wurden verweigert - deswegen beanstandete die Landesanstalt für Medien NRW einige Porno-Portale. Das Oberverwaltungsgericht Münster fällte nun ein endgültiges Urteil. zur Meldung -
03.09.22Urteil
BGH: Reiseportal muss Hotel-Bewertungen überprüfen
Um echte oder gefälschte Hotel-Bewertungen gibt es immer wieder Streit: War der Bewerter wirklich als Gast dort? Der BGH hat dazu nun ein Urteil gefällt. zur Meldung -
30.08.22Prepaid-Urteil
Aldi Talk: Werbung "ohne Mindestumsatz" untersagt
Werbung ist keine Leistungsbeschreibung und zählt auch nicht zu den Geschäftsbedingungen. Trotzdem müssen Kunden ihr trauen können, wie ein Urteil zum Prepaid-Tarif von Aldi Talk zeigt. zur Meldung
