Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung

Viel­leicht zu Recht hatten Telefónica und weitere Netz­be­treiber die teure Frequenz­ver­stei­ge­rung ange­pran­gert. Heute könnte dazu ein Urteil des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts fallen. zur Meldung

Im Netz vergessen zu werden - von alleine klappt das nicht. Zwei Kläger wehren sich nun vor dem Bundes­ge­richtshof dagegen, dass Google Artikel zu ihren Namen verlinkt. Müssen die Fragen dem Euro­päi­schen Gerichtshof vorge­legt werden? zur Meldung

Mit dem Handy ohne Frei­sprech­an­lage zu tele­fo­nieren ist Auto­fah­rern verboten. Schon allein solche Geräte in die Hand zu nehmen, ist nicht erlaubt. Fällt eine Navi-Fern­be­die­nung auch darunter? zur Meldung

Cookies spei­chern Daten des Surfers auf dessen Fest­platte. Wer Cookies setzen will, braucht die aktive Zustim­mung des Nutzers, entschied heute der BGH. zur Meldung

Ein Streit durch die Instanzen ging zugunsten des Klägers aus: Swisscom muss 175 Millionen Strafe zahlen. Nun gehts um 330 Millionen Scha­dens­er­satz. zur Meldung

Seit 2017 muss sich der Bundes­nach­rich­ten­dienst an verbind­liche Regeln halten, wenn er die welt­weiten Daten­ströme durch­forstet. Jetzt urteilt Karls­ruhe: Diese Vorschriften sind völlig unzu­rei­chend. zur Meldung

Ende März hat eine Verfü­gung für Aufsehen gesorgt, über die AVM einem Händler den Weiter­ver­kauf aufbe­rei­teter FRITZ!Boxen unter­sagt hatte. Das wurde nun per Urteil bestä­tigt. zur Meldung

Das OLG Frank­furt musste sich mit zwei umstrit­tenen Klau­seln in den Dril­lisch-AGB beschäf­tigen: Haben Kunden auch bei kleinen Preis­er­hö­hungen ein Wider­spruchs­recht? Reicht für die Andro­hung einer Anschluss­sperre eine E-Mail? zur Meldung

Über geklaute Bank­konto-Daten und ergau­nerte eSIM-Karten bekamen Gauner Zugriff auf diverse Konten. Die Sache flog auf und ging vor Gericht. Jetzt gabs ein klares Urteil. zur Meldung