Meldungen
Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
Meldungen zu Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
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27.04.23Gericht
Urteil: Porno-Portale müssen Jugendmedienschutz umsetzen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte seine Eilentscheidungen im Rechtsstreit zwischen der Landesmedienanstalt NRW und Porno-Portal-Betreibern. zur Meldung -
25.04.23Verhandlung
BGH vor Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" im Netz
Das Internet vergisst so schnell nichts. Die Google-Suche kramt alte Geschichten immer wieder hervor, ob sie nun stimmen oder nicht - sehr zum Leidwesen der Betroffenen. Unter welchen Bedingungen sind Suchmaschinen-Betreiber zum Löschen der Treffer verpflichtet? zur Meldung -
13.04.23Prozess
Verkaufsstopp droht: Vivo verliert Patentstreit gegen Nokia
Vivo könnte den Verkauf aller Geräte in Deutschland stoppen. Ein Gericht bestätigte, dass der chinesische Hersteller tatsächlich drei Nokia-Patente verletzt hatte. zur Meldung -
30.03.23Beschluss
Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin illegal
Wegen rechtlicher Unsicherheiten wird die Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr angewandt. Verfassungsbeschwerden dagegen ergeben also kaum Sinn - das Bundesverfassungsgericht wies daher drei Beschwerden ab. zur Meldung -
16.03.23Gutachten
EuGH-Gutachten: Schufa-Scoring verstößt gegen EU-Recht
Neue Wohnung, neuer Handyvertrag oder Stromanbieterwechsel - da kommt schnell die Schufa ins Spiel. Ihre Berechnung zur Kreditwürdigkeit von Verbrauchern steht nun auf dem Prüfstand. zur Meldung -
16.03.23Beschluss
"Drücken Sie 1 und 9": Gericht verbietet Abofalle im Festnetz
Wer die Festnetznummer eines Abo-Services anrief, sollte nach Drücken der Tasten 1 und 9 exklusive und teure Dienste nutzen können - wöchentlich abgerechnet über die Telefon-Rechnung. Doch das wurde verboten. zur Meldung -
10.03.23Urteil
Klage der Telekom gegen 1&1 weitgehend zurückgewiesen
Das Landgericht Koblenz hat "in zentralen Punkten zu Gunsten von 1&1" entschieden. Geklagt hatte die Deutschen Telekom. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. zur Meldung -
07.03.23Klage
ViacomCBS-Fusion: Paramount entschädigt Investoren
Der Zusammenschluss von Viacom und CBS zur heutigen Paramount Global soll nicht weiter vor Gerichten verhandelt werden. Paramount zahlt 122 Millionen US-Dollar an Kläger und gesteht damit offenbar ein, Viacom-Aktionäre benachteiligt zu haben. zur Meldung -
14.02.23Prozess
BGH: Wann muss die Schufa die alten Schulden löschen?
Wer endlich schuldenfrei ist, wünscht sich vermutlich vor allem eines: Einen unbelasteten Neuanfang. Bei Auskunfteien wie der Schufa bleiben Privatinsolvenzen allerdings noch für drei Jahre gespeichert - mit erheblichen Nachteilen für die Betroffenen. zur Meldung
