Meldungen
Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
Meldungen zu Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
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06.05.22Abgeschöpft
mobilcom-debitel muss 12,25 Millionen an Staat bezahlen
Zu Unrecht von mobilcom-debitel eingetriebene Gebühren konnten zwar nicht an die Kunden erstattet werden. Verbraucherschützer haben nun aber die Abschöpfung der Unrechtsgewinne erwirkt - der Provider muss 12,25 Millionen Euro zahlen. zur Meldung -
28.04.22Ende
Nach BNetzA-Anordnung: Telekom stellt StreamOn ein
Die Deutsche Telekom hat die Einstellung ihrer StreamOn-Optionen bestätigt. Einen Termin nannte der Konzern aber noch nicht. zur Meldung -
28.04.22Zero Rating
BNetzA untersagt Telekom StreamOn und Vodafone Pass
Die Bundesnetzagentur hat Telekom StreamOn und den Vodafone Pass untersagt. Die Neukunden-Vermarktung muss schon in wenigen Wochen eingestellt werden. zur Meldung -
26.04.22Polen
EuGH weist Klage gegen EU-Urheberrechtsreform zurück
Werden durch die 2019 beschlossene EU-Urheberrechtsreform die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit verletzt? Polen wollte das klären lassen - nun gabs die Entscheidung. zur Meldung -
25.04.22Marke
Streit ums "T": Telefónica vs. Telekom
Markenrechtstreitigkeiten sind nichts Neues. Außenstehende schütteln meist der Kopf. Das "T" der Telekom ist 60 Milliarden Euro wert. Nun will Telefónica etwas "Ähnliches" nutzen. zur Meldung -
11.04.22Urteil
o2-Inkasso: Kein Druck mit irreführenden Hinweisen
Dürfen Handy-Provider und ihre Inkasso-Unternehmen dadurch Druck aufbauen, dass sie irreführend auf Urteile und Gesetze hinweisen? Nein, urteilte das Landgericht Hamburg zu einer Geschichte mit o2. zur Meldung -
10.04.22Urteil erwartet
Booking.com: War der Buchungs-Button irreführend?
"Buchung abschließen": Wenn das bei einem Hotel-Portal auf dem Button steht - ist das dann eine unverbindliche Vorreservierung oder eine kostenpflichtige Bestellung? Bei Booking.com war das unklar. zur Meldung -
05.04.22EuGH-Urteil:
Prepaid-Registrierung für Verbrechensbekämpfung rechtens
Das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung wird von Politikern immer wieder gefordert - von Bürgern und Datenschützern aber kritisiert. Nun hat der EuGH ein Urteil gefällt. zur Meldung -
24.03.22Urheberrecht
EuGH: Privatkopie-Abgabe für Cloud-Dienste?
Urheberrechtsabgaben werden schon auf Hardware erhoben, auch auf Cloud-Server. Aber muss sie dann für den Cloud-Dienst auf den Servern nochmal bezahlt werden? Der EugH hat entschieden. zur Meldung