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Meldungen zu Politik
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12.02.21Entscheidung
Kabel: Bundesrat will Nebenkostenprivileg nicht abschaffen
Wie bereits angekündigt wollen die Länder am Nebenkostenprivileg im TV-Kabel festhalten. Im Bundesrat fand die Abschaffung keine Mehrheit. Wie geht es jetzt weiter? zur Meldung -
12.02.21China-Apps
Tiktok & WeChat: Neue US-Regierung unterbricht Vorgehen
Die neue US-Regierung um Joe Biden wolle nun feststellen, ob die Video-App Tiktok und der Chatdienst WeChat tatsächlich eine Gefahr darstellen. zur Meldung -
12.02.21Abgelehnt
Bundesrat lehnt neue Zugriffsregeln auf Bestandsdaten ab
Der Gesetzentwurf für höhere Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern ist im Bundesrat durchgefallen. Jetzt muss er wohl in den Vermittlungsausschuss. zur Meldung -
11.02.21Zwangsgebühr
Kabel-TV: Länder wollen Nebenkostenprivileg teils behalten
Das Nebenkostenprivileg soll abgeschafft werden, nun muss das neue Gesetz der Bundesregierung durch den Bundesrat. In den Ländern formiert sich Widerstand gegen die Abschaffung. zur Meldung -
10.02.21E-Ausweis
Digitaler Perso: Mit dem Handy bei Behörden ausweisen
Der Perso soll einem Gesetzesentwurf zufolge seinen Weg auf das Smartphone finden. Damit soll man sich künftig auch gegenüber Behörden ausweisen können. zur Meldung -
10.02.21Blockadevorwurf
Schüler-Brandbrief: Bördekreis verzögert schnelles Internet
Man stelle sich vor: Vor den Schulen liegt eine Glasfaser, doch die Leitung darf nicht in die Schule hinein gelegt werden, weil die Glasfaser vom falschen Anbieter kommt. So geschehen im Bördekreis, in Sachsen-Anhalt. zur Meldung -
10.02.21Update-Pflicht
Smart TVs, Uhren und Co.: Update-Pflicht soll kommen
Hochpreisige, digitale Produkte sollen nach dem Kauf auch länger und ohne Sicherheitslücken funktionieren. Damit das nicht nur dahin gesagt ist, soll es eine Update-Pflicht geben. zur Meldung -
10.02.21Entscheidung
Urteil: Keine Gesundheits-Infos der Regierung auf Google
Darf das Bundesgesundheitsministerium durch eine Kooperation mit Google bei Google-Suchanfragen zu Krankheiten oder Beschwerden seine Ergebnisse prominent anzeigen lassen? Ein Gericht hat entschieden. zur Meldung -
09.02.21Wirtschaftskrieg
Wegen Embargo: Keine High-End-Huawei-Handys für Europa?
Ren Zhengfei glaubt kaum noch daran, dass das US-Handelsembargo endet. Seine Äußerungen lassen darauf schließen, dass momentan keine neuen Oberklasse-Smartphones von Huawei in Europa erscheinen. zur Meldung
