Klage

Die EU-Kommis­sion hatte im Juli 2019 unter Auflagen die Voda­fone-Über­nahme des Kabel­geschäfts von Unity­media geneh­migt. Dagegen klagt nun die Telekom - aber nicht alleine. zur Meldung

Über die AGB holen sich Provider mitunter die Erlaubnis ein, dass der Kunde eine maximal fünf­prozen­tige Preis­erhö­hung dulden muss - ohne Kündi­gungs­recht. Dagegen gehen Verbrau­cher­schützer bei Tele Columbus vor. zur Meldung

Zwischen der EU-Kommis­sion und Apple schwelt seit 2016 ein Konflikt. Irland soll dem iPhone-Konzern eine steu­erliche Sonder­behand­lung gewährt haben. Apple soll nun deshalb Milli­arden nach­zahlen. zur Meldung

2017 stellte o2 viele Bestands­kunden nicht auto­matisch auf das regu­lierte EU-Roaming um. Seither läuft eine Klage des vzbv. Das zustän­dige Land­gericht München I holt sich nun Rat beim EuGH. zur Meldung

Die Zentrale zur Bekämp­fung unlau­teren Wett­bewerbs will mit einer Klage errei­chen, dass Mieter den Kabel­anschluss für ihre Wohnung kündigen können. Sie kriti­siert die Abrech­nung über die Neben­kosten und spricht von einem einge­schränkten Wett­bewerb. zur Meldung

Staats­anwalt Chris­toph Hebbe­cker ermit­telt gegen die Verbreiter von Hass­kommen­taren im Internet. Mitunter wird er dafür als "Stasi-Hebbe­cker" beschimpft. Doch er ist fest davon über­zeugt, dass seine Arbeit der Meinungs­frei­heit zugute kommt. zur Meldung

Die austra­lische Wett­bewerbs- und Verbrauchs­kommis­sion (ACCC) geht gegen Samsung vor. Grund: Irre­führende Werbung bezüg­lich Wasser­bestän­digkeit der Smart­phones des südko­reani­schen Herstel­lers. zur Meldung

Spotify fühlt sich von Apple unfair behandelt und die EU-Kommission eingeschaltet. Der iPhone-Konzern sieht aber keinen Grund zur Klage. zur Meldung

Das Verwaltungsgericht Köln hat alle Eilanträge gegen die 5G-Auktion abgewiesen. Damit kann die Auktion wie geplant am Dienstag starten. Die Hauptsacheverfahren laufen aber noch. zur Meldung