Klage

Banken dürfen Kosten für SMS-TAN nur dann abrechnen, wenn sie für einen Zahlungs­auftrag verwendet werden, urteilt der Bundes­gerichts­hof. zur Meldung

Nach jahrelanger Pause wird Deutschland wieder Schauplatz eines aufsehenerregenden Patentkonflikts. Qualcomm klagt gegen Apple und schlägt dabei einen scharfen Ton an. Apples Antwort dürfte nicht lange auf sich warten lassen. zur Meldung

Der Aufpreis für print@home-Tickets ist rechtswidrig, trotzdem werden ihn Verbraucher wohl noch ein oder zwei Jahre lang bezahlen müssen. Immerhin gibt es aber eine kleine Möglichkeit, sich zu wehren. zur Meldung

Laut einer Grundsatz­entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen ist die Vor­rats­daten­speicherung nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. zur Meldung

Die Servicegebühr für selbst ausgedruckte Tickets von Eventim ist unrechtmäßig. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen entschieden. Die verwendeten Klauseln seien intransparent. zur Meldung

Eine Monatsgebühr fürs Konto - und trotzdem kassiert die Bank noch zehn Cent für jede Transaktionsnummer. Das geht Verbraucherschützern zu weit. Sie klagen in Karlsruhe und hoffen auf ein Grundsatzurteil. zur Meldung

Der Anbieter von Antiviren-Software Kaspersky hat eine Beschwerde über Microsoft bei der deutschen und europäischen Kartellbehörde eingereicht. Grund ist der Vorwurf, Microsoft nutze seine Position als Marktführer aus. zur Meldung

Die Google-Firma Waymo wirft Uber vor, Laserradar-Technologie gestohlen zu haben und klagt vor Gericht. Die New York Times berichtet außerdem, Apple habe sich schon 2015 über Regelverstöße von Uber beschwert. zur Meldung

Das Nexus 6P sorgt für Frust bei vielen Besitzern. Bootloops und ein sich rasch entleerender Akku können das Smartphone unbrauchbar machen. Nun wurden Sammelklagen eingereicht. zur Meldung

Smartphones brauchen eine Funkverbindung. Im Geschäft mit Chips dafür ist der US-Konzern Qualcomm besonders stark. Nach dem Vorgehen von Wettbewerbshütern zog auch Apple vor Gericht mit einer Milliarden-Forderung - jetzt konterte Qualcomm mit Gegenklagen. zur Meldung