Klage

2017 stellte o2 viele Bestands­kunden nicht auto­matisch auf das regu­lierte EU-Roaming um. Seither läuft eine Klage des vzbv. Das zustän­dige Land­gericht München I holt sich nun Rat beim EuGH. zur Meldung

Die Zentrale zur Bekämp­fung unlau­teren Wett­bewerbs will mit einer Klage errei­chen, dass Mieter den Kabel­anschluss für ihre Wohnung kündigen können. Sie kriti­siert die Abrech­nung über die Neben­kosten und spricht von einem einge­schränkten Wett­bewerb. zur Meldung

Staats­anwalt Chris­toph Hebbe­cker ermit­telt gegen die Verbreiter von Hass­kommen­taren im Internet. Mitunter wird er dafür als "Stasi-Hebbe­cker" beschimpft. Doch er ist fest davon über­zeugt, dass seine Arbeit der Meinungs­frei­heit zugute kommt. zur Meldung

Die austra­lische Wett­bewerbs- und Verbrauchs­kommis­sion (ACCC) geht gegen Samsung vor. Grund: Irre­führende Werbung bezüg­lich Wasser­bestän­digkeit der Smart­phones des südko­reani­schen Herstel­lers. zur Meldung

Spotify fühlt sich von Apple unfair behandelt und die EU-Kommission eingeschaltet. Der iPhone-Konzern sieht aber keinen Grund zur Klage. zur Meldung

Das Verwaltungsgericht Köln hat alle Eilanträge gegen die 5G-Auktion abgewiesen. Damit kann die Auktion wie geplant am Dienstag starten. Die Hauptsacheverfahren laufen aber noch. zur Meldung

Timing wie im Krimi. Kurz vor dem Termin für nächste Woche reichten die Mobilfunknetzbetreiber aufschiebende Eilanträge bei Gericht ein. Die wurden abgelehnt. Die Auktion findet planmäßig statt. Ist nun alles gut? zur Meldung

Streaming-Anbieter wie Spotify und Netflix kritisieren schon länger, dass sie bei Abo-Abschlüssen auf dem iPhone einen Teil der Erlöse an Apple abgeben müssten. Jetzt hat Spotify genug und schaltet die EU-Kommission ein. zur Meldung

Eigentlich sollte nächsten Dienstag die Auktion der 5G-Frequenzen beginnen. Nun hat der Service-Provider Freenet einen weiteren Eilantrag gegen die 5G-Auktion gestellt. zur Meldung