Klage

Über die AGB holen sich Provider mitunter die Erlaubnis ein, dass der Kunde eine maximal fünf­prozen­tige Preis­erhö­hung dulden muss - ohne Kündi­gungs­recht. Dagegen gehen Verbrau­cher­schützer bei Tele Columbus vor. zur Meldung

Zwischen der EU-Kommis­sion und Apple schwelt seit 2016 ein Konflikt. Irland soll dem iPhone-Konzern eine steu­erliche Sonder­behand­lung gewährt haben. Apple soll nun deshalb Milli­arden nach­zahlen. zur Meldung

2017 stellte o2 viele Bestands­kunden nicht auto­matisch auf das regu­lierte EU-Roaming um. Seither läuft eine Klage des vzbv. Das zustän­dige Land­gericht München I holt sich nun Rat beim EuGH. zur Meldung

Die Zentrale zur Bekämp­fung unlau­teren Wett­bewerbs will mit einer Klage errei­chen, dass Mieter den Kabel­anschluss für ihre Wohnung kündigen können. Sie kriti­siert die Abrech­nung über die Neben­kosten und spricht von einem einge­schränkten Wett­bewerb. zur Meldung

Staats­anwalt Chris­toph Hebbe­cker ermit­telt gegen die Verbreiter von Hass­kommen­taren im Internet. Mitunter wird er dafür als "Stasi-Hebbe­cker" beschimpft. Doch er ist fest davon über­zeugt, dass seine Arbeit der Meinungs­frei­heit zugute kommt. zur Meldung

Die austra­lische Wett­bewerbs- und Verbrauchs­kommis­sion (ACCC) geht gegen Samsung vor. Grund: Irre­führende Werbung bezüg­lich Wasser­bestän­digkeit der Smart­phones des südko­reani­schen Herstel­lers. zur Meldung

Spotify fühlt sich von Apple unfair behandelt und die EU-Kommission eingeschaltet. Der iPhone-Konzern sieht aber keinen Grund zur Klage. zur Meldung

Das Verwaltungsgericht Köln hat alle Eilanträge gegen die 5G-Auktion abgewiesen. Damit kann die Auktion wie geplant am Dienstag starten. Die Hauptsacheverfahren laufen aber noch. zur Meldung

Timing wie im Krimi. Kurz vor dem Termin für nächste Woche reichten die Mobilfunknetzbetreiber aufschiebende Eilanträge bei Gericht ein. Die wurden abgelehnt. Die Auktion findet planmäßig statt. Ist nun alles gut? zur Meldung