Öffentlich-rechtlicher Beitragsservice: GEZ im neuen Gewand

Nieder­sachsen will das Aus für den digital-terres­trischen Hörfunk DAB+ und den Ersatz durch "markt­gerechte" Tech­nolo­gien. Im Unter­ausschuss "Medien" des nieder­säch­sischen Land­tags wurde einstimmig ein Ände­rungs­vorschlag beschlossen. zur Meldung

Die Medi­enpo­litik favo­risiert ebenso wie ARD und ZDF die Einfüh­rung einer Inde­xierung zur Finan­zierung des öffent­lich-recht­lichen Rund­funks. Die KEF warnt jedoch davor, dass eine Inde­xierung die Rund­funk­beiträge steigen lässt. zur Meldung

Netzgiganten wie Facebook, YouTube und Netflix kommen aus den USA. Andere Internetriesen wie Alibaba und WeChat aus China. Und Europa? ARD-Intendant Wilhelm wirbt für eine europäische Alternative. zur Meldung

Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Siegfried Schneider, hat sich dafür ausgesprochen, den Rundfunkbeitrag immer entsprechend der Inflationsrate anzuheben. zur Meldung

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland verstößt nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofes nicht gegen EU-Recht. zur Meldung

Die Menschen in Deutschland zahlen jährlich rund acht Milliarden Euro Rundfunkbeitrag an ARD und ZDF. Wenn es nach ProSiebensat.1 geht, sollen bald auch die Privatsender Geld bekommen. Wie das funktionieren könnte, darüber laufen bereits Gespräche. zur Meldung

Nach dem Urteil, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, kommt der Beitragsservice nun allen Zahlenden mit Zweitwohnungen entgegen. Diese können sogar rückwirkend befreit werden. zur Meldung

Der Beitragsservice von ARD und ZDF möchte heraus­finden, wer zahlen muss, aber noch nicht erfasst ist. Dafür hat er bereits in großem Stil Post verschickt. Bis feststeht, was dabei herausgekommen ist, dauert es aber noch. zur Meldung

Während ARD, ZDF und Deutschland­radio das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts begrüßen, zeigen sich die Gegner der Abgabe enttäuscht. Der Bund der Steuer­zahler begrüßt dagegen die geplante Neuregelung für Zweit­wohnungen. zur Meldung

Der Rundfunkbeitrag ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte in seinem heutigen Urteil allerdings die Regelung für Zweitwohnungen. Hier muss der Gesetzgeber nun nachbessern. zur Meldung