Europäischer Gerichtshof

Ein Gutachter ist der Ansicht, dass Anbieter, die den Kundendienst nur über teure 0180-Nummern offerieren, gegen EU-Recht verstoßen. zur Meldung

YouTube und die GEMA haben angekündigt ihre jahrelangen Rechtsstreitigkeiten ad acta zu legen. Es sind jedoch noch einige rechtliche Fragen offen. Die Einigung erlaubt weiter nicht den Upload von Musik ohne Zustimmung der Rechteinhaber. zur Meldung

Knapp drei Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zum Schutz der Hotspot-Anbieter vor Abmahn-Anwälten sieht das Bundeswirtschaftsministerium bereits Bedarf für Nachbesserungen. zur Meldung

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil verkündet, dass die Speicherung von IP-Adressen grundsätzlich erlaubt sein könnte. Geklagt hatte der Abgeordnete der Piraten-Partei und Jurist Patrick Breyer. zur Meldung

Nutzer dürfen ihre Windows-Lizenz weiterverkaufen, allerdings darf statt des Originaldatenträgers nicht einfach eine Sicherheitskopie beigelegt werden. zur Meldung

Muss ein WLAN-Betreiber für illegale Aktivitäten haften? Nein, so die Entscheidung des EuGH in einem aktuellen Urheberrechtsfall. zur Meldung

Europa soll mehr Mobilfunknetze im 700-MHz-Bereich bekommen. Das haben die zuständigen EU-Minister beschlossen. In Deutschland sind die Frequenzen schon vergeben worden, aber noch nicht in Betrieb. zur Meldung

Links zu Inhalten, die Urheberrechte verletzen, sind nach Einschätzung des EU-Gutachters Melchior Wathelet nicht rechtswidrig. zur Meldung

Muss der Betreiber eines offenen WLAN-Hotspots für Regelverletzungen der Benutzer haften? Dies lässt ein Freifunker nun vor dem EuGH klären. Kippt der europäische Rechtsrahmen deutsches Recht? zur Meldung