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Europäischer Gerichtshof
Meldungen zu Europäischer Gerichtshof
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08.03.17Podcast
Nach dem 0180-Urteil des EuGH: Was war, was wird?
Welche Bedeutung hat das EuGH-Urteil zu 0180-Nummern und was beinhaltet es genau? Wir klären in unserer heutigen Podcastfolge auf. zur Meldung -
02.03.17Auslegungssache
Verwirrung um 0180-Urteil: Kosten bleiben wohl doch unverändert
Was besagt das Urteil des EuGH zu 0180-Nummern? Bleiben die Kosten für 0180-Nummern bestehen und "nur" der Kundenservice und Vertragsfragen müssen günstiger werden? zur Meldung -
02.03.17Rechtssprechung
EuGH verbietet Zusatzkosten für 0180-Kundenservice (Update)
Der Europäische Gerichtshof hat den Kosten für 0180-Nummern eine Absage erteilt. Die Kosten würden Kunden von einer Kontaktaufnahme in Vertragsfragen abhalten. zur Meldung -
28.02.17Entscheidung
EuGH entscheidet Donnerstag: Sind 0180-Nummern zu teuer?
Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob 0180-Nummern, wie sie in Deutschland betrieben werden, mit dem europäischen Recht vereinbar sind oder ob die Kosten zu hoch sind. Welche Folgen hätte ein Verbot? zur Meldung -
27.02.17WLAN-Gesetz
Neuer Gesetzentwurf: Weg mit der Störerhaftung
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte es bereits angekündigt: Beim Telemediengesetz sollte nachgebessert werden. Verschlüsselung soll nicht mehr vorgeschrieben werden, Haftung soll entfallen. zur Meldung -
08.02.17Einschätzung
Filesharing-Suchmaschine haftet für Verstöße gegen Urheberrecht
Seiten wie "The Pirate Bay" funktionieren wie eine Suchmaschine zu einem Peer-to-Peer-Netzwerk, das zu einem großen Teil urheberrechtlich geschütztes Material illegal verbreitet. Doch haftet der Seitenbetreiber auch für die Urheberrechtsverstöße? zur Meldung -
06.02.17MVNO
spusu zieht wegen Telefónica vor Europäischen Gerichtshof
Der österreichische Anbieter spusu will vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Der Grund ist der nicht gewährte MVNO-Zugang zum Telefónica-Netz. zur Meldung -
22.12.16EuGH-Urteil
"Speicherung von Verbindungsdaten dringend nötig"
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht die Vorratsdatenspeicherung womöglich vor dem Aus. Jetzt meldet sich die Politik zu Wort. zur Meldung -
21.12.16Urteil
EuGH macht strenge Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung
Wer im Internet surft oder telefoniert, hinterlässt eine Datenspur. Die Sicherheitsbehörden auch in Deutschland können darauf zugreifen, wenn sie schwere Straftaten wittern. Doch die Regelungen könnten gegen EU-Recht verstoßen. zur Meldung