Europäischer Gerichtshof

Die Beschrän­kung des "Rechts auf Verges­senwerden" auf die EU ist wenig sinn­voll, denn das Geoblo­cking von Such­maschinen außer­halb der EU kann leicht umgangen werden. zur Meldung

Wer bei einer Google-Suche nach seinem Namen heikle Infor­mationen findet, kann die Löschung der Links bean­tragen. Der Anspruch darauf ist aber keines­wegs umfas­send, wie der Euro­päische Gerichtshof entschied. zur Meldung

Die Bundes­regie­rung hat das natio­nale Leis­tungs­schutz­recht für Pres­sever­lage 2013 nicht vorab der EU-Kommis­sion vorge­legt. Das war ein Fehler, der das Gesetz unwirksam macht. Inzwi­schen gibt es einen neuen euro­päischen Rechts­rahmen. zur Meldung

2017 stellte o2 viele Bestands­kunden nicht auto­matisch auf das regu­lierte EU-Roaming um. Seither läuft eine Klage des vzbv. Das zustän­dige Land­gericht München I holt sich nun Rat beim EuGH. zur Meldung

Wer Face­books "Like"-Button in seine Webseite einbindet, muss infor­mieren, dass durch den Seiten­aufruf Nutzer­daten an das soziale Netz­werk über­tragen werden. Das hat der EuGH entschieden. Was ist mit anderen Social-Media-Buttons? zur Meldung

Viele Websites binden Face­books Like-Button ein, der Daten wie IP-Adressen der Nutzer sendet. Website-Betreiber sind laut einem Urteil für die Erhe­bung der Daten mitver­antwort­lich und müssen even­tuell auch eine Einwil­ligung dazu einholen. zur Meldung

Deut­sche Verbrau­cher­schützer waren der Ansicht, dass ein Handels­unter­nehmen per Telefon und Fax erreichbar sein müsste und zogen vor Gericht. Der euro­päische Gerichtshof hat heute geur­teilt, anders als gedacht. zur Meldung

Die drückenden Sandalen, den Bikini in den unmög­lichen Farben, das Buch, das die Freundin schon hat - wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Aber nicht alles. zur Meldung

Ist Googles Gmail ein Tele­kommu­nika­tions­dienst? Darüber streiten der US-Konzern und die Bundes­netz­agentur seit Jahren. Jetzt hat das höchste EU-Gericht in dieser Sache ein Urteil gespro­chen. zur Meldung