Europäischer Gerichtshof

Das EU-Parlament hat das heftig umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen ACTA endgültig verworfen. Mit überwältigender Mehrheit wurde gegen den Handelsvertrag gestimmt. Ein Neuabkommen wurde von der EU-Kommission ausgeschlossen. zur Meldung

Der EuGH hat heute entschieden, dass der Weiterverkauf von Software-Lizenzen grundsätzlich erlaubt ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Software auf einem Datenträger verlauft wird oder per Internet-Download verteilt wird. zur Meldung

Nachdem es längere Zeit unklar war, ob Deutschland wegen der nicht umgesetzten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung juristische Konsequenzen befürchten muss, hat die EU-Kommission nun doch beschlossen, die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Wie die zu erwartende Strafe ausfallen wird, ist allerdings völlig offen. zur Meldung

Wie es aussieht kommt Deutschland wegen der nicht umgesetzten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit einem blauen Auge davon: Aufgrund der geltenden Rechtslage könnten die Strafzahlungen deutlich niedriger ausfallen als bisher vermutet - oder vielleicht ganz entfallen. zur Meldung

Der verurteilte Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr darf auch weiterhin in Online-Archiven mit Namen genannt werden. Der Bundesgerichtshof wies die Klage gegen einen österreichischen Webseiten-Betreiber ab und bestätigte damit frühere Urteile. zur Meldung

Der Handel mit Volumenlizenzen von Microsoft bleibt untersagt. Wie Microsoft mitteilt, habe ein Händler eine einstweilige Verfügung zurückgezogen. Der EuGH hat derzeit zu bewerten, welche juristischen Regelungen beim Handel mit gebrauchter Software zu beachten sind. zur Meldung

Baden-Württembergs Innenminister Gall (SPD) dringt auf eine baldige Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Ohne die Verbindungsdaten sei die Ermittlung von Straftätern in vielen Fällen nicht möglich. zur Meldung

Eine neue Studie hat kriminologische Statistiken ausgewertet und keinen Beleg für höhrere Aufklärungsquoten durch die anlasslose Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten ergeben. zur Meldung

Bislang war die Bundesregierung nicht in der Lage, fristgerecht die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen. Der schwarz-gelben Koalition droht nun möglicherweise eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. zur Meldung