Europäischer Gerichtshof

Die Bundesregierung will vorerst keinen Gesetz­entwurf zur Vorrats­daten­speicherung vorlegen, sondern die EuGH-Rechts­sprechung abwarten. Allerdings soll das Gesetz im Hinte­rgrund weiter vorbereitet werden. zur Meldung

Das Bundesjustizministerium hat auf eine Anfrage von Parlamentariern geantwortet. Darin schreiben die Beamten, die Regierung halte das Betrachten von Videostreams für legal. Es werden gleich zwei Gründe zugunsten der Nutzer aufgeführt. zur Meldung

Ein EU-Generalwanwalt sieht die Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen das Grundrecht zum Schutze der Privatsphäre an. Nun wird ein daraus folgendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes erwartet. zur Meldung

Das Gericht der Euopäischen Union bestätigt das Urteil der EU-Kommission, dass Microsoft keinen Vorteil durch den Zukauf des Videotelefonie-Dienstes Skype erhalten hat. Der Kläger Cisco ist mit der Entscheidung unzufrieden. zur Meldung

Am EuGH hat gestern eine Anhörung zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung begonnen. Die Experten konnten in der Anhörung die Bedenken der Richter nicht entkräften. zur Meldung

Google ist nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs nicht für den Inhalt von verlinkten Webseiten verantwortlich und könne daher nicht zur Entfernung von Links aus dem Index verpflichtet werden. zur Meldung

Ist das Einbinden von Videos, beispielsweise von YouTube, ein Verstoß gegen das Urheberrecht? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben. zur Meldung

Fernsehsendungen dürfen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nur dann per Livestream über das Internet verbreitet werden, wenn der TV-Sender damit einverstanden ist. Mehrere Fernsehsender hatten zuvor gegen einen Streaming-Service geklagt. zur Meldung

Der weltgrößte Such­maschinen­be­trei­ber Google will im Internet nicht dafür sorgen, dass unangenehme Dinge aus der Vergangenheit eines Menschen nach längerer Zeit aus dem Netz verschwinden. zur Meldung