Europäischer Gerichtshof

Google reagiert auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und hat ein Verfahren für Löschanträge vorgestellt: Der Suchmaschinengigant hat jetzt ein Formular für Löschanträge freigeschaltet. Der Konzern filtert die Ergebnisse jedoch nur in den EU-Versionen. zur Meldung

Die Handhabung der Lösch­anträge für Such­maschinen­ergebnisse bei Google löst auch innerhalb der Regierung eine Diskussion aus. Die Politiker fordern eine Schlichtungsstelle, in die die Daten­schutz­be­auftragten der Bundesländer involviert sind. zur Meldung

Google reagiert auf die EuGH-Entscheidung zum Vergessen im Internet. In einigen Wochen soll ein neues Verfahren für Löschanträge stehen. Unterdessen fordern Nutzer den Internet-Konzern bereits zum Entfernen von Links auf. zur Meldung

Die obersten europäischen Richter stellen die Vorratsdatenspeicherung infrage. Die EU-Regeln gehen ihnen zu weit und verstoßen gegen die Grundrechte der Bürger. Nun will die Bundesregierung anders als bislang geplant keinen schnellen deutschen Gesetzentwurf dazu vorlegen. zur Meldung

Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil zur umstrittenen Datenspeicherung auf Vorrat gesprochen. Demnach verstoßen die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung gegen das EU-Recht. Wir haben für Sie alle Details. zur Meldung

Der Europäische Gerichtshof urteilt morgen über die Vorrats­daten­speicherung. Das Urteil könnte sich als richtungsweisend für eine deutsche Variante der grenzenlosen Speicherung erweisen, denn Justizminister Heiko Maas will den Entschluss erst abwarten. zur Meldung

Der EuGH hat die Frage entschieden, ob ein gesetzter Link im Internet eine Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts darstellt. Zentraler Knackpunkt: Die Paywall. Wir haben die Details zum Urteil. zur Meldung

Bitkom und Ver­wertungs­gesell­schaften einigen sich auf Pauschal­beträge für private und ge­werb­liche PCs. Mit der Abgabe soll das legale Kopieren von ur­heber­recht­lich ge­schützten Inhalten für den privaten Gebrauch ab­ge­golten werden. zur Meldung

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Spiele, die sich auf Datenträgern wie CDs, DVDs etc. befinden, weiterverkauft werden dürfen. Strittig ist allerdings noch die Rechtslage beim Verkauf von Downloads und virtuellen Gegenständen. zur Meldung