Europäischer Gerichtshof

Die USA sind "zutiefst enttäuscht" über Safe-Harbor-Urteil des EuGH, Edward Snowden twitterte "Danke, Europa". zur Meldung

Der EuGH hat das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt, weil die Daten von europäischen Nutzern nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Behörden geschützt würden. zur Meldung

Ein richtungsweisendes EuGH-Urteil wird in der kommende Woche erwartet: Dann wird über die Datenübermittlung in die USA entschieden. zur Meldung

Der Bundes­gerichtshof prüft, ob Gemeinschafts­empfangsanlagen in Mietshäusern GEMA-pflichtig sein könnten. Wir haben dazu einen Rechtsanwalt befragt. zur Meldung

Viele Internet­nutzer betten die Filme Anderer auf ihrer eigenen Webseite ein. Ob das eine Urheber­rechts­verletzung ist, war lange ungeklärt. Jetzt hat der BGH entschieden. zur Meldung

Viele bekannte Internet­firmen haben ihren Sitz in den USA und verar­beiten dort auch Daten ihrer euro­päischen Nutzer. Seit den Snowden-Enthüllungen gibt es Miss­trauen gegen die zugrunde­liegenden Regeln. Jetzt hat die Debatte den Euro­päischen Gerichts­hof erreicht. zur Meldung

Die Experten im "Lösch-Beirat" von Google haben unterschiedlichen Ansichten, wie das vom EuGH vorgesehene Recht auf Vergessen umgesetzt werden soll. Während Jimmy Wales gegen die Löschung von Links ist, will Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine konsequentere Umsetzung. zur Meldung

Fluggesellschaften müssen beim Online-Kauf den tatsächlich anfallenden Preis anzeigen - und zwar sofort und deutlich sichtbar. Das hat der EuGH entschieden. Unzulässig ist demnach, später im Kaufprozess neue Gebühren einzuführen. zur Meldung

Der Bundes­gerichtshof hat das Verfahren über die Klage zur IP-Adressen-Speicherung aus­ge­setzt, um auf die Ent­schei­dun­gen des Euro­päischen Ge­richts­hofs zu warten. Erst wenn die aus­stehenden Fragen geklärt wurden, soll die Verhandlung fortgesetzt werden. zur Meldung