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Europäischer Gerichtshof
Meldungen zu Europäischer Gerichtshof
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16.03.23Gutachten
EuGH-Gutachten: Schufa-Scoring verstößt gegen EU-Recht
Neue Wohnung, neuer Handyvertrag oder Stromanbieterwechsel - da kommt schnell die Schufa ins Spiel. Ihre Berechnung zur Kreditwürdigkeit von Verbrauchern steht nun auf dem Prüfstand. zur Meldung -
08.12.22Entscheidung
EuGH: Google muss Links zu Falschinformationen löschen
Ist Google dazu verpflichtet, den Link zu einer Seite zu löschen, wenn sich darauf Falschinformationen befinden? Dazu hat der EuGH heute entschieden. zur Meldung -
10.11.22Überraschung
Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern vor BGH
Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien ziemlich sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz die Klagerechte von Verbraucherschützern stärkt. Doch mit seiner jetzigen Entscheidung überraschte der Senat alle Beteiligten. zur Meldung -
10.11.22Entschieden
BGH: Welche Infos zur Herstellergarantie im Online-Handel?
Die Herstellergarantie für Schweizer Offiziersmesser beschäftigt seit mehreren Jahren die deutsche Justiz. Zwischenzeitlich befassten sich auch EU-Richter mit dem Fall. Nun hat der BGH ein Urteil verkündet. zur Meldung -
28.10.22Datenschutz
Samsung Galaxy: Wartungsmodus schützt persönliche Daten
Ihr Galaxy-Handy benötigt eine Reparatur? Dank eines neuen Wartungsmodus müssen Sie sich in diesem Fall zukünftig keine Sorgen mehr um ihre persönlichen Daten machen. Das Update unterstützt allerdings (noch) nicht alle Galaxy-Modelle. zur Meldung -
28.10.22Urteil
EuGH: Persönliche Daten müssen sich leicht löschen lassen
Das umfangreiche Löschen persönlicher Daten aus Verzeichnissen wie Telefonbüchern könnte künftig wesentlich einfacher werden. zur Meldung -
20.09.22Erneut
EuGH: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Das Urteil war zu erwarten: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. zur Meldung -
14.09.22Urteile
EU-Gericht senkt Milliarden-Strafe für Google leicht
Google hat den Herstellern von Android-Geräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt. Die Strafe dafür wurde allerdings etwas gesenkt. zur Meldung -
16.06.22Entscheidung
EU-Gericht: Milliardenstrafe gegen Qualcomm nichtig
Eine Wettbewerbsstrafe gegen Qualcomm ist laut dem Gericht der Europäischen Union nichtig. Es geht um eine Strafe, die die EU-Kommission 2018 verhängt hatte. Das hat Apple damit zu tun. zur Meldung