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Deutscher Bundestag
Meldungen zu Deutscher Bundestag
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03.03.21Einig
VATM: 12-Monats-Verträge will keiner haben
In hohem Tempo wird das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) derzeit in Berlin mit Vertretern der Branche diskutiert, um es schnellstmöglich in Kraft zu setzen. zur Meldung -
26.02.21Gesetzentwurf
Bundestag debattierte über kürzere Vertragslaufzeiten (Update)
Wie lange darf ein Vertrag laufen - und darf er sich einfach automatisch verlängern, wenn man die Kündigung vergisst? Der Bundestag debattierte über eine Reform für Verbraucherverträge. Klar ist bereits: Es könnte noch strenger zugehen. zur Meldung -
24.02.21Datenschutz
Zugriffsregeln für Handy-Daten im Vermittlungsausschuss
Im Ringen um höhere Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handynutzern schaltet die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss ein. Das beschloss das Kabinett heute in Berlin. zur Meldung -
17.12.20Kritik
TKG-Novelle: Verbände äußern durchgehend Kritik
Kaum hatte das Bundeskabinett den Entwurf der TKG-Novelle verabschiedet, hagelt es Kritik der Interessenverbände. Sie vermissen einen Bevorzugung der Glasfaser und eine strengere Regulierung der Telekom. zur Meldung -
16.12.20Fertig?
Bundeskabinett billigt TKG-Neuregelung
Lange ging scheinbar nichts vorwärts, jetzt könnte es schneller gehen: Das Bundeskabinett hat die TKG-Neufassung verabschiedet. Nun muss das Paket durch Bundestag und Bundesrat. zur Meldung -
15.09.20Smartphone-Ausweis
Personalausweis fürs Handy startet erst ab Februar 2021
Der nächste Anlauf für die digitale Legitimation wurde auf das kommende Jahr datiert. Erst müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geklärt werden, anschließend startet ein Prototyp der Smartphone-App. zur Meldung -
07.09.20Skuril
Schnelles Internet: Geld ist da, aber keiner baut?
Alle wollen schnelles Internet. Fördermittel stehen bereit. Doch das Geld kommt nicht vor Ort an. Drei Beispiele aus Baden-Württemberg. zur Meldung -
03.07.20Kurios
Mikrofonverbot im Auto: Bundesland ist entscheidend
Die Nutzung elektronischer Geräte während der Fahrt kann gefährlich werden. Also wollte der Gesetzgeber in einem Rundumschlag möglichst alles während der Fahrt verbieten. Doch so einfach ist es nicht. zur Meldung -
18.06.20Bundestag
Härtere Strafen bei Hass und Hetze im Netz beschlossen
Bereits die Androhung von Körperverletzungen und sexuellen Übergriffen gilt nach einem Beschluss des Bundestags künftig als Straftat. Soziale Netzwerke müssen zudem bestimmte Posts künftig sofort dem BKA melden. zur Meldung