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Deutscher Bundestag
Meldungen zu Deutscher Bundestag
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20.04.21Neue Vorlage
Regierung streicht TV-Kabel-Gebühr aus Mietnebenkosten
Lange wurde um die Streichung der TV-Gebühr aus den Mietnebenkosten gestritten. Nun bringen die Regierungs-Fraktionen die Regelung auf den Weg - es kommt eine neue Ausnahme hinzu. zur Meldung -
12.04.21Debatte
Urheberrechtsreform: Harte Diskussion im Bundestag
Der Bund will das Urheberrecht an die digitale Zeit anpassen. Das Justizministerium verspricht, die Interessen von Urhebern, Plattformen und Nutzern ausgewogen zu berücksichtigen. Doch viele stoßen sich noch an Details. zur Meldung -
06.04.21Gastbeitrag
Die Grünen: Medien- und Digitalpolitik-Wahlprogramm 2021
Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichten am 19.3.2021 den Programmentwurf der Partei zur Bundestagswahl 2021. Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit den medien- und digitalpolitischen Aussagen des Entwurfs auseinander. zur Meldung -
26.03.21Urheberrecht
Uploadfilter: Streit um 15 Sekunden Video
Vor Jahren gingen Tausende junge Leute auf die Straße und protestierten gegen befürchtete "Uploadfilter" im Internet. Die Proteste sind abgeebbt. Die Urheberrechtsreform tritt in Deutschland in eine entscheidende Phase ein. zur Meldung -
16.03.21Auto
DARC: Mikrofon-Verbot im Auto schießt übers Ziel hinaus
Der DARC präsentierte eine Studie, der zufolge die Mikrofon-Nutzung im Auto sicherheitstechnisch unproblematisch sei. Selbst die Bedienung des Autoradios berge eine höhere Gefahr. zur Meldung -
05.03.21Mobilität
Uber & Co.: Neue Regeln für Taxis und Fahrdienste per App
Vor allem in Metropolen drängen neue Transportanbieter auf den Markt, die flexibler fahren als Busse auf ihren festen Linien - und auch Taxis Konkurrenz machen. Was soll da künftig alles möglich sein? zur Meldung -
05.03.21Bundestag
Gesetz zum Schutz von Kindern im Netz beschlossen
Der Bundestag beschloss heute den novellierten Gesetzentwurf zur Reform des Jugendschutzes. Kinder und Jugendliche sollen bei der Internetnutzung besser vor Gefahren geschützt werden. zur Meldung -
03.03.21Einig
VATM: 12-Monats-Verträge will keiner haben
In hohem Tempo wird das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) derzeit in Berlin mit Vertretern der Branche diskutiert, um es schnellstmöglich in Kraft zu setzen. zur Meldung -
26.02.21Gesetzentwurf
Bundestag debattierte über kürzere Vertragslaufzeiten (Update)
Wie lange darf ein Vertrag laufen - und darf er sich einfach automatisch verlängern, wenn man die Kündigung vergisst? Der Bundestag debattierte über eine Reform für Verbraucherverträge. Klar ist bereits: Es könnte noch strenger zugehen. zur Meldung