Deutscher Bundestag

In hohem Tempo wird das neue Tele­kom­muni­kati­ons­gesetz (TKG) derzeit in Berlin mit Vertre­tern der Branche disku­tiert, um es schnellst­mög­lich in Kraft zu setzen. zur Meldung

Wie lange darf ein Vertrag laufen - und darf er sich einfach auto­matisch verlän­gern, wenn man die Kündi­gung vergisst? Der Bundestag debat­tierte über eine Reform für Verbrau­cher­ver­träge. Klar ist bereits: Es könnte noch strenger zugehen. zur Meldung

Im Ringen um höhere Hürden für den staat­lichen Zugriff auf persön­liche Daten von Handy­nut­zern schaltet die Bundes­regie­rung den Vermitt­lungs­aus­schuss ein. Das beschloss das Kabi­nett heute in Berlin. zur Meldung

Kaum hatte das Bundes­kabi­nett den Entwurf der TKG-Novelle verab­schiedet, hagelt es Kritik der Inter­essen­ver­bände. Sie vermissen einen Bevor­zugung der Glas­faser und eine stren­gere Regu­lie­rung der Telekom. zur Meldung

Lange ging scheinbar nichts vorwärts, jetzt könnte es schneller gehen: Das Bundes­kabi­nett hat die TKG-Neufas­sung verab­schiedet. Nun muss das Paket durch Bundestag und Bundesrat. zur Meldung

Der nächste Anlauf für die digi­tale Legi­tima­tion wurde auf das kommende Jahr datiert. Erst müssen die gesetz­lichen Rahmen­bedin­gungen geklärt werden, anschlie­ßend startet ein Prototyp der Smart­phone-App. zur Meldung

Alle wollen schnelles Internet. Förder­mittel stehen bereit. Doch das Geld kommt nicht vor Ort an. Drei Beispiele aus Baden-Würt­tem­berg. zur Meldung

Die Nutzung elek­tro­ni­scher Geräte während der Fahrt kann gefähr­lich werden. Also wollte der Gesetz­geber in einem Rund­um­schlag möglichst alles während der Fahrt verbieten. Doch so einfach ist es nicht. zur Meldung

Bereits die Andro­hung von Körper­ver­let­zungen und sexu­ellen Über­griffen gilt nach einem Beschluss des Bundes­tags künftig als Straftat. Soziale Netz­werke müssen zudem bestimmte Posts künftig sofort dem BKA melden. zur Meldung