Deutscher Bundestag

Bereits die Andro­hung von Körper­ver­let­zungen und sexu­ellen Über­griffen gilt nach einem Beschluss des Bundes­tags künftig als Straftat. Soziale Netz­werke müssen zudem bestimmte Posts künftig sofort dem BKA melden. zur Meldung

Wenn eine Miet­woh­nung Mängel hat, darf der Mieter die Miete kürzen. Wie ist das bei Inter­net­kom­mu­ni­ka­tion? Ein Gesetz­ent­wurf sieht Ähnli­ches vor. zur Meldung

Die Unions­frak­tion im Bundestag hat die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­kon­zerne wegen Verzö­ge­rungen beim LTE-Ausbau scharf kriti­siert. Telekom, Voda­fone, o2 und 1&1 sind zum Gespräch geladen. zur Meldung

In der Diskus­sion um die Sicher­heit von Liefe­ranten für künf­tige 5G-Netze kehrt wieder mehr Vernunft ein. Es soll einen neuen Sicher­heits­katalog geben. Hersteller werden nicht genannt. zur Meldung

Am 24. Januar veröf­fent­lichte das Bundes­justiz­minis­terium den „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbrau­cher­verträge“. In diesem Beitrag werden Folgen der geplanten Vorschriften für Anbieter von Tele­kommu­nika­tions­netz­anschlüssen heraus­gear­beitet. zur Meldung

Die Angst vor fremden Mächten, die das 5G-Netz abhören oder stören könnten, wird ständig befeuert. Die aktu­elle Lage in Hong­kong stärkt das Vertrauen in China auch nicht. zur Meldung

Der Verband der Anbieter von Tele­kommu­nika­tions- und Mehr­wert­diensten (VATM) tut sich dem geplanten Gesetz über Vertrags­lauf­zeiten schwer. Zustim­mung findet die Beschleu­nigung des Mobil­funk­ausbaus, skep­tisch wird die MIG gesehen. zur Meldung

Neue Gesetze haben es nicht einfach. Gute Ideen können im Inter­essen-Dschungel unter­gehen. Verbrau­cher­freund­liche Regeln erschre­cken die Wirt­schaft, die um ihre lange gewohnten Geschäfts­modelle fürchtet. zur Meldung

Der Bundestag hat in der vergan­genen Woche der Digi­talradio-Pflicht für Radio­geräte zuge­stimmt. Was das für den Handel und den Endver­brau­cher bedeutet, fassen wir in einem FAQ zusammen. zur Meldung