Deutscher Bundestag

Am 24. Januar veröf­fent­lichte das Bundes­justiz­minis­terium den „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbrau­cher­verträge“. In diesem Beitrag werden Folgen der geplanten Vorschriften für Anbieter von Tele­kommu­nika­tions­netz­anschlüssen heraus­gear­beitet. zur Meldung

Die Angst vor fremden Mächten, die das 5G-Netz abhören oder stören könnten, wird ständig befeuert. Die aktu­elle Lage in Hong­kong stärkt das Vertrauen in China auch nicht. zur Meldung

Der Verband der Anbieter von Tele­kommu­nika­tions- und Mehr­wert­diensten (VATM) tut sich dem geplanten Gesetz über Vertrags­lauf­zeiten schwer. Zustim­mung findet die Beschleu­nigung des Mobil­funk­ausbaus, skep­tisch wird die MIG gesehen. zur Meldung

Neue Gesetze haben es nicht einfach. Gute Ideen können im Inter­essen-Dschungel unter­gehen. Verbrau­cher­freund­liche Regeln erschre­cken die Wirt­schaft, die um ihre lange gewohnten Geschäfts­modelle fürchtet. zur Meldung

Der Bundestag hat in der vergan­genen Woche der Digi­talradio-Pflicht für Radio­geräte zuge­stimmt. Was das für den Handel und den Endver­brau­cher bedeutet, fassen wir in einem FAQ zusammen. zur Meldung

Mobil­funk-Kritiker und ängst­liche Zeit­genossen fordern ein Mora­torium für den 5G-Netz­ausbau, bis "neutrale" Experten irgend­wann die Unbe­denk­lich­keit von 5G fest­gestellt haben. zur Meldung

Das Problem ist in der Politik ange­kommen: Wie verhin­dert man, dass Breit­band-Inves­titionen entwertet werden, weil sich Konkur­renten ins gemachte Nest legen und dann die Kunden wegschnappen können? Gar nicht bauen? zur Meldung

Gebiete, die seiner­zeit mit Vecto­ring ausge­baut wurden, müssen zuschauen, wie nebenan schnel­lere Glas­faser verlegt wird. Gibt es Lösungen? zur Meldung

Ein Grund­recht ist ein hohes Gut. Gibt es ein einklag­bares Grund­recht auf schnelles Internet für alle? Der BREKO hat darüber nach­gedacht. zur Meldung