Deutscher Bundestag

Netz­werke wie Face­book müssen in Deutsch­land Hass­postings schnell löschen. Sie müssen aber auch exakt über das Ausmaß rechts­widriger Inhalte berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht hier Mängel und verhängt gegen Face­book ein Millionen-Bußgeld. zur Meldung

Mit Förder­geldern des Bundes sollen in sechs deut­schen Regionen die Poten­ziale von 5G anschau­lich und praxisnah entwi­ckelt, erprobt und demons­triert werden. Wir erläu­tern, wo das sein wird. zur Meldung

Seit fast einem Jahr wird im poli­tischen Berlin über die Revi­sion des Digi­netz-Gesetzes disku­tiert. Zweit­verleger verderben die Kalku­lation der Erst­ausbauer mit Glas­faser. Im Prinzip ist fast alles klar. Im Prinzip. zur Meldung

Abmahnungen können ein profitables Geschäftsmodell sein. Mit einem Gesetz sollen die Profi-Abmahner ausgebremst werden. Nun gibt es Streit um die DSGVO. Will das Justiz-Ministerium die nicht explizit einbeziehen? zur Meldung

Bisher können Bürger elektronische Dienste bei Behörden nur dann nutzen, wenn sie einen deutschen Personalausweis haben. Das soll sich nun ändern: Für ausländische EU-Bürger gibt es eine Ersatzlösung. zur Meldung

Mit dem Verkauf der Bundesanteile an Telekom und Post könnte man (einmalig) den Netzausbau finanzieren. Die Regierung will nicht. zur Meldung

Nach der massenhaften Veröffentlichung von persönlichen Daten ist die Betroffenheit unter Politikern groß. Während die Behörden mit Hochdruck versuchen, den Täter zu finden, bleiben einige Fragen immer noch offen. zur Meldung

Laut einem Bericht des rbb-Inforadios wurden große Mengen persönlicher Daten und Dokumente von Politikern und Parteien über den Mikroblogging-Dienst Twitter veröffentlicht. Wer dafür verantwortlich ist, ist noch unklar. zur Meldung

Lokales Roaming für 5G: Ein neuer TKG-Entwurf soll die Quadratur des Kreises liefern. zur Meldung

Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, schafft aber auch Einfallstore für Angriffe und Desinformation. Die Bundeswehr stellt sich zur Verteidigung auf. Doch die Entscheidung über richtige Wege im Einzelfall muss erst noch getroffen werden. zur Meldung