Deutscher Bundestag

Vier Parteien haben bis Ende April 2021 den Entwurf ihres Programms zur Bundestags­wahl am 26. September veröf­fent­licht. Dieser Artikel unter­sucht Aussagen der Entwürfe zur Regu­lie­rung digi­taler Platt­form­kon­zerne. zur Meldung

Vier Parteien haben bis Ende April 2021 den Entwurf ihres Programms zur Bundes­tags­wahl am 26. September veröf­fent­licht. Dieser Artikel unter­sucht medi­enpo­liti­sche Aussagen der Entwürfe. zur Meldung

Die Bundes­regie­rung hat das IT-Sicher­heits­gesetz refor­miert. In der Debatte ging es lange Zeit um die Frage, ob Technik von Huawei beim 5G-Ausbau verwendet werden darf. Nun steht vor allem der Ausbau des BSI im Vorder­grund. zur Meldung

Der Bundestag hat das neue Tele­kom­muni­kati­ons­gesetz verab­schiedet. Verschie­dene Inter­essen­ver­bände sehen das mit gemischten Gefühlen, wie etwa ANGA, BREKO und der VATM. Netco­logne lobt das Gesetz. zur Meldung

Wenn neue Gesetze gemacht werden, können sich Betrof­fene zu Wort melden, auch wenn es scheinbar nur eine "kleine" Ziel­gruppe ist. Mit guten Argu­menten kann die Politik über­zeugt werden. Zum Beispiel bei der Vorwahl 0700. zur Meldung

Ab Mitte 2022 können die Deut­schen bessere Fest­netz-Internet-Verbin­dungen einfor­dern. Das sieht das heute vom Bundestag beschlos­sene Recht auf schnelles Internet vor. zur Meldung

Lange wurde um die Strei­chung der TV-Gebühr aus den Miet­neben­kosten gestritten. Nun bringen die Regie­rungs-Frak­tionen die Rege­lung auf den Weg - es kommt eine neue Ausnahme hinzu. zur Meldung

Der Bund will das Urhe­ber­recht an die digi­tale Zeit anpassen. Das Justiz­minis­terium verspricht, die Inter­essen von Urhe­bern, Platt­formen und Nutzern ausge­wogen zu berück­sich­tigen. Doch viele stoßen sich noch an Details. zur Meldung

Bündnis 90/Die Grünen veröf­fent­lichten am 19.3.2021 den Programm­ent­wurf der Partei zur Bundes­tags­wahl 2021. Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit den medien- und digi­tal­poli­tischen Aussagen des Entwurfs ausein­ander. zur Meldung