Deutscher Bundestag

Das Problem ist in der Politik ange­kommen: Wie verhin­dert man, dass Breit­band-Inves­titionen entwertet werden, weil sich Konkur­renten ins gemachte Nest legen und dann die Kunden wegschnappen können? Gar nicht bauen? zur Meldung

Gebiete, die seiner­zeit mit Vecto­ring ausge­baut wurden, müssen zuschauen, wie nebenan schnel­lere Glas­faser verlegt wird. Gibt es Lösungen? zur Meldung

Ein Grund­recht ist ein hohes Gut. Gibt es ein einklag­bares Grund­recht auf schnelles Internet für alle? Der BREKO hat darüber nach­gedacht. zur Meldung

Netz­werke wie Face­book müssen in Deutsch­land Hass­postings schnell löschen. Sie müssen aber auch exakt über das Ausmaß rechts­widriger Inhalte berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht hier Mängel und verhängt gegen Face­book ein Millionen-Bußgeld. zur Meldung

Mit Förder­geldern des Bundes sollen in sechs deut­schen Regionen die Poten­ziale von 5G anschau­lich und praxisnah entwi­ckelt, erprobt und demons­triert werden. Wir erläu­tern, wo das sein wird. zur Meldung

Seit fast einem Jahr wird im poli­tischen Berlin über die Revi­sion des Digi­netz-Gesetzes disku­tiert. Zweit­verleger verderben die Kalku­lation der Erst­ausbauer mit Glas­faser. Im Prinzip ist fast alles klar. Im Prinzip. zur Meldung

Abmahnungen können ein profitables Geschäftsmodell sein. Mit einem Gesetz sollen die Profi-Abmahner ausgebremst werden. Nun gibt es Streit um die DSGVO. Will das Justiz-Ministerium die nicht explizit einbeziehen? zur Meldung

Bisher können Bürger elektronische Dienste bei Behörden nur dann nutzen, wenn sie einen deutschen Personalausweis haben. Das soll sich nun ändern: Für ausländische EU-Bürger gibt es eine Ersatzlösung. zur Meldung

Mit dem Verkauf der Bundesanteile an Telekom und Post könnte man (einmalig) den Netzausbau finanzieren. Die Regierung will nicht. zur Meldung