Deutscher Bundestag

Die amerikanischen Geheimdienste sind überzeugt, dass Moskau versucht hat, die US-Präsidentenwahl zu manipulieren. Muss Deutschland zur Bundestagswahl Ähnliches befürchten? Ja, meint der Verfassungsschutz. zur Meldung

Die dringend nötige Reform des WLAN-Gesetzes hat die Abstimmung im Bundestag überstanden. Betreiber von WLAN-Hotspots brauchen sich nicht mehr vor der Störerhaftung fürchten. Boomen jetzt freie Hotspots in Deutschland? zur Meldung

Der Bundestag hat das Gesetz angenommen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichtet. Kritiker warnen vor einer verfassungswidrigen Beschränkung der Meinungsfreiheit. zur Meldung

Laut Medienberichten hat sich die Bundesregierung in letzter Minute auf ein WLAN-Gesetz geeinigt, das den Wegfall der Störerhaftung vorsieht. Die Verabschiedung soll noch vor der Sommerpause erfolgen. zur Meldung

Nicht nur bei Terrorgefahr, sondern auch bei Mord und Steuerhinterziehung darf der Staat künftig einen Trojaner zur Überwachung einsetzen. zur Meldung

Der Union zufolge stößt die herkömmliche Telefon- & Internet-Überwachung an ihre Grenzen. Daher braucht es ein Gesetz, damit der Staatstrojaner die Kommunikation per Messenger abgreifen kann. zur Meldung

Weil sich die Vorratsdatenspeicherung im Mobilfunk und bei öffentlichen WLAN-Netzen nicht so einfach umsetzen lässt, hat die Deutsche Telekom Klage gegen die von der Bundesnetzagentur geforderte Speicherverpflichtung eingereicht. zur Meldung

Das geplante Gesetz gegen Hasskommentare auf Facebook von Minister Maas stößt bei den Sachverständigen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags auf Bedenken. Es verstoße gegen das Grundgesetz und Europarecht. zur Meldung

Facebook hat sich mit einer ausführlichen Reaktion auf das geplante Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz Zeit gelassen. Jetzt aber geht das weltgrößte Online-Netzwerk mit dem Entwurf hart ins Gericht bis hin zum Vorwurf der Verfassungswidrigkeit. zur Meldung