Bundesregierung

Die Bundesjustizministerin will die Gültigkeit von Verträgen auf maximal ein Jahr beschränken. Unterstützung kommt auch von der CDU. zur Meldung

Nach Angaben von Außenminister Heiko Maas ist Deutschland niemals erpressbar, wenn es um die Diskussion zur Beteiligung chinesischer Firmen am Ausbau des 5G-Netzes liegt. zur Meldung

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon vor der Verabschiedung im Kabinett für Aufregung. zur Meldung

Den Politikern in Mecklenburg-Vorpommern dauert der Netzausbau zu lange. Sie hoffen über nationales / lokales Roaming auf mehr Netz. zur Meldung

Wer zuerst gräbt, muss andere mit reinlassen. Das verhindert den Ausbau. Die Glasfaserverbände wollen das anders geregelt haben. Heute findet eine Anhörung im Bundestag statt. zur Meldung

Briefe sind noch wichtig, trotz E-Mails und Chats. Doch die Brief-Menge sinkt seit Jahren - der Kostenballast für die Post nimmt zu. Also wird gegengesteuert - mit einer kniffligen Rechenmethode und Porto-Erhöhungen. zur Meldung

Die Bundesregierung hat keine Pläne, den Einsatz von Huawei-Technik beim 5G-Netzaufbau zu untersagen. Es soll aber klare Sicherheitsauflagen geben. zur Meldung

Soll in Deutschland Mobilfunktechnik von Huawei generell aus den Netzen geworfen oder genauer hingeschaut werden? Und was ist mit anderen Herstellern? zur Meldung

Der Umgang mit Huawei beim Aufbau der 5G-Netze ist heute Thema im Bundeskanzleramt. Die zuständigen Minister treffen sich nach der Kabinettssitzung zu Beratungen. zur Meldung