Meldungen
Bundesgerichtshof (BGH)
Meldungen zu Bundesgerichtshof (BGH)
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05.05.23Endgerätefreiheit
Urteil: Handy-Tarife dürfen auch im Router genutzt werden
Der Bundesgerichtshof untersagt o2 eine Klausel, nach der Smartphone-Tarife nicht in stationären Routern genutzt werden dürfen. zur Meldung -
01.05.23Verbraucher
Privatinsolvenz: Schufa löscht alte Schulden
Verbraucher sollen nach einer Privatinsolvenz wieder durchstarten können. Bei Auskunfteien bleiben die Daten aber noch für drei Jahre gespeichert. Jetzt kommt Bewegung in die umstrittene Praxis. zur Meldung -
25.04.23Verhandlung
BGH vor Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" im Netz
Das Internet vergisst so schnell nichts. Die Google-Suche kramt alte Geschichten immer wieder hervor, ob sie nun stimmen oder nicht - sehr zum Leidwesen der Betroffenen. Unter welchen Bedingungen sind Suchmaschinen-Betreiber zum Löschen der Treffer verpflichtet? zur Meldung -
14.02.23Prozess
BGH: Wann muss die Schufa die alten Schulden löschen?
Wer endlich schuldenfrei ist, wünscht sich vermutlich vor allem eines: Einen unbelasteten Neuanfang. Bei Auskunfteien wie der Schufa bleiben Privatinsolvenzen allerdings noch für drei Jahre gespeichert - mit erheblichen Nachteilen für die Betroffenen. zur Meldung -
26.01.23BGH
Partner-Seiten: Amazon haftet nicht für irreführende Inhalte
Kann Amazon für gefälschte Testberichten und unseriöse Produkttipps auf Partnerseiten haftbar gemacht werden, wenn diese Affiliate-Links zu Amazon beinhalten? Dazu hat heute der BGH entschieden. zur Meldung -
15.01.23Privatverkäufe
Klauseln: Missverständnis bei Privatverkäufen im Internet
Gerne beziehen sich Privatverkäufer im Netz auf "aktuelles" oder "neues" EU-Recht, um Rücknahme oder Umtausch auszuschließen. Doch mit solchen Formulierungen kommen sie im Zweifel nicht weiter. zur Meldung -
10.11.22Überraschung
Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern vor BGH
Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien ziemlich sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz die Klagerechte von Verbraucherschützern stärkt. Doch mit seiner jetzigen Entscheidung überraschte der Senat alle Beteiligten. zur Meldung -
10.11.22Entschieden
BGH: Welche Infos zur Herstellergarantie im Online-Handel?
Die Herstellergarantie für Schweizer Offiziersmesser beschäftigt seit mehreren Jahren die deutsche Justiz. Zwischenzeitlich befassten sich auch EU-Richter mit dem Fall. Nun hat der BGH ein Urteil verkündet. zur Meldung -
10.11.22Affiliate
BGH skeptisch: Haftet Amazon für Partnerseiten?
Für Amazon gehört es zum Werbekonzept: Tausende Menschen platzieren auf ihren Internetseiten Links zu der Plattform - und verdienen mit, wenn jemand dort etwas kauft. Unter den Partnern können allerdings auch schwarze Schafe sein. Muss Amazon dafür haften? zur Meldung
