Banges Warten

Zitterpartie: Warten auf die Fusion von T-Mobile US und Sprint

Stun­denlang haben Anwälte die Vor- und Nach­teile der geplanten Mega-Fusion von T-Mobile US und Sprint seziert. Jetzt warten alle auf den Spruch des Rich­ters.
Von mit Material von dpa
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Wegen kartell­recht­licher Bedenken in den USA muss die geplante Hoch­zeit der Telekom-Tochter T-Mobile mit dem Konkur­renten Sprint vor einem New Yorker Bezirks­gericht bestehen. Der zustän­dige US-Richter will schnellst­möglich entscheiden. Für den Bonner Telekom-Konzern steht viel auf dem Spiel.

Im Gerichts­prozess um den Zusam­menschluss der Telekom-Tochter T-Mobile mit dem klei­neren Rivalen Sprint rückt die Entschei­dung näher. Das Urteil werde "so schnell wie möglich" gefällt, sagte der zustän­dige US-Richter Victor Marrero am Mitt­woch (Orts­zeit) nach dem die langen Abschluss­plädoyers in New York gehalten worden waren. Wann diese Entschei­dung dann wirk­lich soweit sein wird, bleibt nach Ansicht des dpa-Korre­spon­denten aus New York jedoch unklar.

Für die Telekom geht es in dem Kartell­rechts­streit um 26 Milli­arden Dollar (umge­rechnet (23,4 Milli­arden Euro) der bis zur Entschei­dung des Gerichts eine unge­wisse Zitter­partie bleibt.

Demo­krati­sche Bundes­staaten gegen repu­blika­nische Regie­rung

Stehen die Mitarbeiter von T-Mobile US oder Sprint nach der Fusion im Regen? Sie fürchten um den Verlust von bis zu 30 000 Arbeitsplätzen
Stehen die Mitarbeiter von T-Mobile US oder Sprint nach der Fusion im Regen? Sie fürchten um den Verlust von bis zu 30 000 Arbeitsplätzen
13 Bundes­staaten und der Regie­rungs­bezirk Washington haben gegen den im April 2018 verein­barten Zusam­menschluss von T-Mobile und Sprint geklagt. Sie befürchten, dass die Fusion der dritt- und viert­größten US-Mobil­funker dem Wett­bewerb schade, was Jobver­luste und Preis­erhö­hungen verur­sachen könne.

Das von den wich­tigen Staaten New York und Kali­fornien ange­führte Bündnis stellt sich quer, obwohl die US-Regie­rung den Deal schon unter Auflagen geneh­migt und auch die Bran­chen­aufsicht FCC bereits grünes Licht dafür gegeben hat.

T-Mobile-Anwalt David Gelfand forderte Richter Marrero in seinem abschlie­ßenden State­ment auf, die Fusion zu erlauben. Die Kläger hätten es "komplett versäumt" zu beweisen, dass der Zusam­menschluss dem Wett­bewerb schade. Tatsäch­lich würden Verbrau­cher profi­tieren, bekräf­tigte Gelfand: "Nied­rigere Kosten, nied­rigere Preise" - so laute das Programm, mit dem T-Mobile und Sprint den US-Markt­führern Verizon und AT&T einheizen wollten.

Kläger­anwalt Glenn Pome­rantz sah es wiederum ganz anders und appel­lierte an Richter Marrero: "Wir haben nur vier natio­nale Wett­bewerber - und wir brau­chen jeden von ihnen."

Streit um DISH

New Yorks mäch­tige Gene­ralstaats­anwältin Letitia James, welche die Allianz der Kläger mit ihrem kali­forni­schen Gene­ralstaats­walt-Kollegen Xavier Becerra anführt, zeigte sich am Rande der Anhö­rung selbst­bewusst. "Ich bin zuver­sicht­lich, dass wir gewinnen werden", sagte sie Repor­tern vor dem Gericht in Manhattan."

Ein Knack­punkt könnte die Rolle des Unter­nehmens DISH sein, das als "vierter Netz­betreiber" aus dem Deal hervor­gehen soll. Die Verspre­chungen, die DISH und T-Mobile machten, könne nur ein robuster Wett­bewerb garan­tieren" argu­mentiert die Gene­ralstaats­anwältin Letitia James. Und fügt hinzu: "Wir haben ernst­hafte Bedenken, dass das Zusam­menschus­tern dieses neuen vierten Mobil­funk­anbie­ters, bei dem die Regie­rung Gewinner und Verlierer auswählt, den Schaden der Fusion für Verbrau­cher, Arbeit­nehmer und Inno­vation nicht besei­tigen wird."

Der Deal sieht vor, dass Sprint sein Prepaid-Angebot und mögli­cher­weise einen Teil des Mobil­funk­spek­trums an den Satel­liten­fern­sehbe­treiber DISH verkaufen sollen. Obwohl DISH noch nie ein Mobil­funk­un­ternehmen besessen hat und über keinerlei Erfah­rung mit dem Aufbau oder Betrieb eines landes­weiten Mobil­funk­netzes verfügt, behaupten sowohl T-Mobile als auch Sprint, dass durch diese Verein­barung ein vierter natio­naler Netz­betreiber geschaffen wird, der in die Fußstapfen von Sprint treten und einen wett­bewerbs­fähigen Markt für die Verbrau­cher erhalten wird."

Und fährt großes Geschütz auf: "Basie­rend auf den zur Zeit verfüg­baren Infor­mationen, haben wir ernst­hafte Bedenken, denn DISH hat seine an die FCC gemachten Zusagen hinsicht­lich der Nutzung von Frequenzen mehr­fach gebro­chen.

Mehr Politik als Kartell­recht?

Der Fall hat eine höchst poli­tische Kompo­nente, da der Wider­stand gegen die Fusion von demo­kratisch regierten Bundes­staaten ausgeht, die sich damit gegen die repu­blika­nische Regie­rung von US-Präsi­dent Donald Trump stellen.

Bereits am Wochen­anfang hatten die Anwälte von T-Mobile und Sprint den Richter Marrero in einem Gerichts­antrag beschworen, der Erlaubnis der Bundes­regie­rung in Washington bei der Entschei­dung über den Zusam­menschluss ausrei­chend Gewicht einzu­räumen. Das Justiz­minis­terium habe die Trans­aktion "als natio­naler Voll­stre­cker der Kartell­gesetze" geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass sie den Wett­bewerb nicht beträcht­lich einschränke, schrieben die Anwälte der Unter­nehmen.

Wie weit sich der Richter Marrero von den Plädoyers beein­drucken ließ, ist derzeit die große Frage. Er stellte bei den Abschluss­plädoyers keine Fragen und schien ange­sichts der stun­denlangen und teil­weise fach­lich sehr kompli­zierten Vorträge zeit­weise wegzu­dösen, so Prozess­beob­achter. Er habe ein rasches Urteil verspro­chen, doch das könnte noch dauern. Die meisten Prozess­beob­achter rechnen nicht vor Februar damit.

Skepsis an der Wall Street

Während der zwei­wöchigen Gerichts­verhand­lungen hatten sich schon im Dezember auch der Telekom-CEO Tim Höttges und T-Mobile-Chef John Legere im Zeugen­stand für die Fusion stark gemacht, trotzdem nahm die Skepsis an der Wall Street zu. Analyst Paul Gallant von der Invest­ment­bank Cowen & Co sah zuletzt eine 60-prozen­tige Chance, dass Marrero den Deal blockt.

Wenn der Deal durch­geht, wird die deut­sche Telekom viel Geld in die Hand nehmen müssen, um den verspro­chenen an deut­schen Verhält­nissen vergleichs­weise gigan­tischen Netz­aufbau und Ausbau in den USA hinzu­bekommen. Wenn der Deal platzt, würde es für Sprint übler aussehen, deren Technik als "veraltet" gilt. Telekom müsste dann mit weniger Frequenzen versu­chen, den "landes­weiten" ("nati­onwide") Netz­ausbau alleine hinzu­bekommen.

Dass nach einem geneh­migten Deal die Preise auto­matisch steigen, ist nicht unbe­dingt sicher, denn sobald die Preise von "New T-Mobile" auf dem Niveau von AT&T oder Verizon ankommen würden, wäre die Lust zum Wechsel dahin.

Ob die Gesamt­zahl der Arbeits­plätze erhalten werden kann, ist auch eine schwie­rige Frage, denn bestimmte Funk­tionen und Abläufe wären im fusio­nierten Unter­nehmen "doppelt" vorhanden, von daher muss man hier wohl mit Verän­derungen rechnen.

Viel­leicht schreibt Richter Marrero den fusi­onswil­ligen Unter­nehmen noch weitere Bedin­gungen ins Stamm­buch, dass der Deal am Ende doch noch funk­tioniert.

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