Strengere Regeln für Online-Verkauf von Lebensmitteln
Mehr Kontrolle bei Lebenmittel-Lieferdiensten
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Online-Anbieter von Lebensmitteln sollen strenger
überwacht werden, um Produkte mit möglichen Gesundheitsrisiken
rascher aufspüren zu können. So sollen Behörden künftig auch anonym
Proben für Kontrollen bestellen können, wie es bei Läden bereits
möglich ist. Internet-Marktplätze sollen außerdem stärker in die
Pflicht genommen werden können, unsichere Erzeugnisse aus dem Angebot
zu nehmen. Das sehen Gesetzespläne von Ernährungsministerin Julia
Klöckner (CDU) vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg
gebracht hat. Verbraucherschützer forderten weitergehende Schritte.
Klöckner sagte, es dürfe keinen "Zwei-Klassen-Verbraucherschutz" geben, je nachdem, ob man stationär oder digital einkaufe. Kunden müssten sich darauf verlassen können, dass angebotene Lebensmittel sicher seien und auch bestmöglich kontrolliert werde. Die neuen Regeln für den Online-Verkauf sollen auch Betreiber stärker erfassen, die nicht selbst Lebensmittel in Verkehr bringen, sondern Herstellern nur eine Internetplattform dafür zur Verfügung stellen.
Bei Skandalen: Warenströme schneller nachvollziehen
Mehr Kontrolle bei Lebenmittel-Lieferdiensten
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Die Gesetzespläne sehen außerdem vor, etwa bei Lebensmittelskandalen
Warenströme schneller nachvollziehen zu können. So sollen betroffene
Firmen Informationen zur Rückverfolgbarkeit in einer Frist von 24 Stunden und elektronisch an die zuständigen Behörden übermitteln -
bisher dauert das oft lange, Ämter bekommen teils auch einfach
Kartons mit Belegen übergeben.
Die Verbraucherzentralen begrüßten die geplanten Änderungen, die aber nicht ausreichten. Der Chef des Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, sagte: "Um weitere Lebensmittelskandale zu verhindern, braucht es eine grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung in Deutschland, die Bund und Länder gemeinsam angehen müssen." Überwachungsbehörden bräuchten mehr Personal und Ressourcen. Die Verantwortung müsse von den Kommunen zu den Ländern gehen. Überwachungsergebnisse müssten zudem für die Öffentlichkeit transparenter gemacht werden.
Für mehr Lebensmittelsicherheit fordern die Verbraucherzentralen auch schärfere Regeln und Kontrollen mit Blick auf chemische Stoffe, die über Verpackungen und Geschirr mit Nahrungsmitteln in Kontakt kommen. Der Einsatz besonders bedenklicher Substanzen, die etwa krebserregend sein können, müsse für ganze Stoffgruppen verboten werden. Bevor Kontaktmaterialien auf den Markt kommen, müsse ihre Unbedenklichkeit nachgewiesen und von einer unabhängigen Behörde bestätigt werden.
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