Pläne

Strengere Regeln für Online-Verkauf von Lebensmitteln

Joghurt, Gemüse oder Nudeln ordern Verbrau­cher inzwi­schen nicht nur im Super­markt - sondern auch im Internet. Bestimmte Rege­lungen zur Kontrolle der Platt­formen sollen künftig auch digital greifen.
Von dpa /

Mehr Kontrolle bei Lebenmittel-Lieferdiensten Mehr Kontrolle bei Lebenmittel-Lieferdiensten
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Online-Anbieter von Lebens­mit­teln sollen strenger über­wacht werden, um Produkte mit mögli­chen Gesund­heits­risiken rascher aufspüren zu können. So sollen Behörden künftig auch anonym Proben für Kontrollen bestellen können, wie es bei Läden bereits möglich ist. Internet-Markt­plätze sollen außerdem stärker in die Pflicht genommen werden können, unsi­chere Erzeug­nisse aus dem Angebot zu nehmen. Das sehen Geset­zes­pläne von Ernäh­rungs­minis­terin Julia Klöckner (CDU) vor, die das Bundes­kabi­nett am Mitt­woch auf den Weg gebracht hat. Verbrau­cher­schützer forderten weiter­gehende Schritte.

Klöckner sagte, es dürfe keinen "Zwei-Klassen-Verbrau­cher­schutz" geben, je nachdem, ob man stationär oder digital einkaufe. Kunden müssten sich darauf verlassen können, dass ange­botene Lebens­mittel sicher seien und auch best­mög­lich kontrol­liert werde. Die neuen Regeln für den Online-Verkauf sollen auch Betreiber stärker erfassen, die nicht selbst Lebens­mittel in Verkehr bringen, sondern Herstel­lern nur eine Inter­net­platt­form dafür zur Verfü­gung stellen.

Bei Skan­dalen: Waren­ströme schneller nach­voll­ziehen

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Die Geset­zes­pläne sehen außerdem vor, etwa bei Lebens­mit­tel­skan­dalen Waren­ströme schneller nach­voll­ziehen zu können. So sollen betrof­fene Firmen Infor­mationen zur Rück­ver­folg­bar­keit in einer Frist von 24 Stunden und elek­tro­nisch an die zustän­digen Behörden über­mit­teln - bisher dauert das oft lange, Ämter bekommen teils auch einfach Kartons mit Belegen über­geben.

Die Verbrau­cher­zen­tralen begrüßten die geplanten Ände­rungen, die aber nicht ausreichten. Der Chef des Bundes­ver­bands (vzbv), Klaus Müller, sagte: "Um weitere Lebens­mit­tel­skan­dale zu verhin­dern, braucht es eine grund­legende Reform der Lebens­mit­tel­über­wachung in Deutsch­land, die Bund und Länder gemeinsam angehen müssen." Über­wachungs­behörden bräuchten mehr Personal und Ressourcen. Die Verant­wor­tung müsse von den Kommunen zu den Ländern gehen. Über­wachungs­ergeb­nisse müssten zudem für die Öffent­lich­keit trans­parenter gemacht werden.

Für mehr Lebens­mit­tel­sicher­heit fordern die Verbrau­cher­zen­tralen auch schär­fere Regeln und Kontrollen mit Blick auf chemi­sche Stoffe, die über Verpa­ckungen und Geschirr mit Nahrungs­mit­teln in Kontakt kommen. Der Einsatz beson­ders bedenk­licher Substanzen, die etwa krebs­erre­gend sein können, müsse für ganze Stoff­gruppen verboten werden. Bevor Kontakt­mate­ria­lien auf den Markt kommen, müsse ihre Unbe­denk­lich­keit nach­gewiesen und von einer unab­hän­gigen Behörde bestä­tigt werden.

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