Überwachung

Neuer Staatstrojaner kommt noch in diesem Jahr

Laut einem internen Dokument kommt der neue Staatstrojaner noch in diesem Jahr. Außerdem arbeitet das BKA an einer Ersatzsoftware, falls der eigene Trojaner enttarnt wird.
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Teile vom Code einer SpionagesoftwareTeile vom Code einer Spionagesoftware: Der neue Staatstrojaner soll noch in diesem Jahr einsatzbereit sein Nachdem die Bundesregierung ein neues Gesetz verabschiedet hat, das den Einsatzbereich des Bundestrojaners deutlich erweitert, kommt nun auch das dazu passende Programm. Laut einem eigentlich geheimen Dokument, das Netzpolitik.org veröffentlicht hat, will das Bundeskriminalamt (BKA) die neue Spionagesoftware RCIS (Remote Communication Interception Software) 2.0 noch in diesem Jahr einsetzen. Mit der Entwicklung wurde bereits im vergangenen Jahr begonnen.

War der Einsatz des Staatstrojaners zuvor nur zur Terrorabwehr möglich, können Ermittler die Software nun auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung einsetzen. Und sie kann jetzt auch deutlich mehr: Der neue Bundestrojaner kann nicht nur Skype-Gespräche auf Windows-Rechnern abhören, sondern auch auf mobilen Geräten mit Android, iOS und Blackberry Messenger- und Chat-Apps wie WhatsApp ausspionieren.

Und gleich noch ein Ersatztrojaner

Und damit nicht genug: Das BKA passt laut Netzpolitik.org auch die umstrittene Software FinSpy an eigene Zwecke an. Das auch als FinFisher bekannte Programm soll als eine Art Ersatztrojaner dienen, etwa für den Fall, dass der eigene Trojaner enttarnt wird. Weil FinSpy noch vielseitiger als der Bundestrojaner eingesetzt werden kann, wird die neue Version derzeit auf Rechtmäßigkeit geprüft. Das BKA hat FinSpy bereits vor mehreren Jahren für 147 000 Euro von der britisch-deutschen Firma FinFisher gekauft, aber bisher noch nicht eingesetzt. Kritisiert wurde FinFisher vor allem, weil das Unternehmen seine Spionagesoftware auch an andere Regierungen verkauft hat, etwa die von Ägypten oder Bahrein. In Bahrein wurde die Software auf dem Rechner einer Menschenrechtsaktivistin entdeckt.

Ob diese Software in den Händen deutscher Behörden so viel besser aufgehoben ist, bleibt abzuwarten, zumal das neue Gesetz die zuvor recht strikten Grenzen für den Einsatz des Bundestrojaners inzwischen stark aufgeweicht hat. Kritiker der Gesetzesnovelle sehen die Reichweite der Maßnahme nicht als verfassungskonform an und befürchten massive Datenschutz-Probleme. Außerdem wird ein Missbrauch von den Behörden bewusst nicht geschlossener Sicherheitslücken durch Kriminelle befürchtet.

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