Online-Durchsuchung

Trotz notwendiger Sicherheitslücken: CDU will Staatstrojaner

Von den für den Staats­tro­janer notwen­digen Schwach­stellen in Betriebs­sys­temen profi­tiert nicht nur der Staat, sondern auch der Hacker. Dieses Risiko nimmt die CDU in Kauf.

Der Staats­tro­janer sei nicht verfas­sungs­widrig und die TKÜ-Ände­rungen zu seinen Gunsten wären maßvoll, heißt es seitens der CDU. In einem Inter­view äußerte sich Tankred Schi­panski, digi­tal­poli­tischer Spre­cher der Union, unter anderem mit diesen Aussagen zum Thema Online-Durch­suchung. Die Jour­nalisten pran­gern an, dass der Staats­tro­janer Schwach­stellen in Betriebs­sys­temen ausnutze und diese wiederum auch von Hackern ausge­nutzt werden können. Als Bestand­teil einer einstün­digen Frage­runde disku­tierten die Inter­viewer und der Poli­tiker das Für und Wider des umstrit­tenen digi­talen Werk­zeugs.

CDU spricht sich für den Staats­tro­janer aus

c't und Tankred Schipanski über den Staatstrojaner c't und Tankred Schipanski über den Staatstrojaner
c't / heise, Bundesregierung
Im Rahmen der Neuland-Inter­views stehen die Parteien dem Compu­ter­magazin c’t Rede und Antwort. Kürz­lich wurde das Gespräch mit dem CDU-Abge­ord­neten Tankred Schi­panski auf YouTube publi­ziert. Ab Minute 44 beginnt eine rund sechs­minü­tige Debatte rund um den Staats­tro­janer. Dem Poli­tiker sei das Sicher­heits­bedürfnis der Wähler wichtig. Seine Gesprächs­partner kriti­sierten, dass dabei Messa­ging-Dienste mit abge­hört werden können und man Fehler in Betriebs­sys­temen ausnutze. c’t rief ferner die Misere der Spio­nage­soft­ware Pegasus ins Gedächtnis, welche an viele Staaten verkauft wurde.

Die Jour­nalisten hakten nach, weshalb Sicher­heits­lücken offen­bleiben, wenn tatsäch­lich eine erhöhte Sicher­heit ange­strebt würde. Schi­panski ist der Meinung, dass die Polizei dasselbe wie im echten Leben auch im digi­talen Leben können solle. Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht sehe diese Sicher­heits­lücken (vermut­lich meint er deren Nutzung) außerdem nicht als verfas­sungs­widrig an. Im echten Leben würde die Polizei nur eine Haustür aufbre­chen, im digi­talen würde man mit dem Staats­tro­janer alle Türen aufbre­chen, konterte c’t.

CDU habe die Inter­essen abge­wogen

Der Poli­tiker schil­derte die Voraus­set­zungen für den Einsatz der Online-Durch­suchung. Es gebe schwere Hürden und einen Rich­ter­vor­behalt. Außerdem würde man das Verfahren nur bei schweren und nicht bei leichten Straf­taten einsetzen. Auf die Warnung, dass die für den Staats­tro­janer notwen­digen Sicher­heits­lücken auch von Hackern ausge­nutzt werden können, reagierte Schi­panski gelassen. Man müsse die Inter­essen der Sicher­heits­behörden und der Sicher­heit abwägen. Des Weiteren hätte man das entspre­chende Gesetz der Tele­kom­muni­kati­ons­über­wachung (TKÜ) maßvoll ange­passt.

Laut c’t halten andere Parteien die CDU-Maßnahmen hinsicht­lich des Staats­tro­janers für extrem. Der Poli­tiker entgeg­nete schlicht, dass es eben andere Sicht­weisen gebe. Abschlie­ßend brachten die Jour­nalisten hervor, dass auch andere Länder unter CDU-Führung, wie NRW, Sachsen und Hessen, gegen den Umgang der Partei mit der Online-Durch­suchung seien.

Auch das BMI sprach sich für den Staats­tro­janer aus.

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