Durchgewunken

SPD macht den Weg für neue Vorratsdatenspeicherung frei

Die SPD hat der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt - damit dürfte das Gesetz von Justizminister Heiko Maas im Bundestag eine Mehrheit finden. Kritiker lassen jedoch nicht locker und drohen mit einem Gang nach Karlsruhe.
Von Hans-Georg Kluge mit Material von dpa
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Auf einem Parteikonvent hat die SPD den Weg für einen erneuten Anlauf zur Vor­rats­daten­speicher­ung frei gemacht. Mit 124 zu 88 Stimmen bestätigten die Delegierten den Gesetztentwurf von Justizminister Heiko Maas. Das berichtet unter anderem der Spiegel. Parteichef Sigmar Gabriel entging mit der Zustimmung einer Blamage.

Parteiführung warb im Vorfeld um Zustimmung

Unmittelbar vor der wichtigen Entscheidung der SPD über die Vor­rats­daten­speicher­ung hat Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann für ein Ja geworben. Fast 100 SPD-Gliederungen hatten sich vor dem Parteikonvent an diesem Samstag in Berlin gegen das Datensammeln im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen ausgesprochen.

Die SPD stimmt auf einem Parteikonvent dem umstrittenen Gesetzentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung zu.Die SPD stimmt auf einem Parteikonvent dem umstrittenen Gesetzentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung zu. "Das Gesetz ist gut für den Datenschutz und schlecht für alle Verbrecher", sagte Oppermann der Passauer Neuen Presse (Samstag). "Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion mit großer Mehrheit der Einbringung des Gesetzentwurfs zugestimmt." Justizminister Heiko Maas habe "einen Gesetzentwurf mit Augenmaß" vorgelegt: "Er verbindet unsere zwei Ziele: einerseits höchstmöglicher Datenschutz, andererseits ein gutes Instrument zu schaffen, mit dem schwere Verbrechen aufgeklärt werden können", erklärte der Fraktionschef.

Parteiinterne Kritik konnte keine Wirkung entfachen

Dagegen sprach der designierte Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Fraktion, Matthias Miersch, in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Samstag) von einem "nicht akzeptablen Paradigmenwechsel". Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag), wenn der Staat festlege, "dass von den Tele­kommuni­kationsunternehmen flächendeckend und anlasslos die Vorratsdaten aller Menschen gespeichert werden, dann wird eine Tür aufgemacht, die wir nicht mehr zu bekommen".

Miersch kritisierte auch, dass SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Abstimmung mit der Frage der Regierungsfähigkeit der Partei verbunden hatte. Das halte er "grundsätzlich nicht für richtig". Er fügte hinzu: "Sachfragen sollte keine Partei und niemand mit Personalfragen verknüpfen."

Die SPD-Spitze geht mit einem eigenen Antrag ins Rennen, der von Maas vorgestellt wird. Darin wird argumentiert, dass sein mit der Union verhandelter Gesetzentwurf sich im Rahmen eines Parteitagsbeschlusses von 2011 zugunsten einer eng begrenzten Vor­rats­daten­speicher­ung bewege.

Das sieht die neue Vor­rats­daten­speicher­ung vor

Laut Gesetzentwurf sollen Anbieter künftig die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefonaten zehn Wochen speichern und Standortdaten bei Handy-Gesprächen vier Wochen. Der Bundestag wird im Herbst endgültig entscheiden.

Opposition erneuert Kritik und droht mit Gang nach Karlsruhe

Opposition und FDP wollen die Pläne notfalls mit Klagen erneut vor dem Verfassungsgericht stoppen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stichelte: "Gabriel macht die SPD zu einer Abnickerpartei." In der Rheinischen Post (Samstag) fügte sie hinzu: "Es ist zu hoffen, dass sich die SPD-Basis auf dem Parteikonvent dem widersetzt."

Eine Einschätzung des Entwurfs zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung haben wir in einem Editorial veröffentlicht.

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