Bundestagsfraktion

Sofortiger Strategie-Wechsel: Die SPD setzt voll auf Glasfaser-Netze

50 MBit/s bis 2018 ist offenbar zu kurz gedacht: Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für nachhaltige Förderung von gigabitfähigen Infrastrukturen ein. Bis 2025 will sie ein flächendeckendes Gigabit-Netz ermöglichen.
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Die SPD Bundestagsfraktion setzt auf Glasfaser-InfrastrukturDie SPD Bundestagsfraktion setzt auf Glasfaser-Infrastruktur Es sind noch zehn Monate bis zur Bundestags­wahl, doch die Parteien bringen sich langsam in Stellung für den Wahl­kampf. Die SPD Bundes­tags­fraktion wird heute auf ihrer Zukunfts­konferenz #NeueGerechtigkeit im Bundestags­gebäude ein Papier vorstellen, in dem die Partei sich sehr deutlich für einen sofortigen Strategie­wechsel beim Breitband­ausbau zu Gunsten von Glasfaser­netzen ausspricht. teltarif.de liegt dieses Papier bereits vor.

Den Zwischenschritt beim Breitbandausbau, mindestens 50 MBit/s für alle in Deutschland bis 2018 zu erreichen, bezeichnet, die SPD Bundestagsfraktion in dem Papier weiterhin als wichtiges Zwischenziel, "das erstmals mit einem milliardenschweren Förderprogramm des Bundes unterstützt wird und auch den Glasfaserausbau deutlich voran bringt". Gleichzeitig heißt es aber auch: "Angesichts weiter wachsender Bedarfe müssen nun die nächsten Schritte geplant und umgesetzt werden, um im globalen Wettbewerb eine Spitzenposition zu erlangen und den Weg in die Gigabit­gesellschaft zu gehen." Die SPD regt somit an, sofort und nicht erst in der neuen Legislaturperiode über die nachfolgenden Ziele zu reden.

Förderung nur noch für echte Glasfaser-Leitungen?

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur hat sich nach Wahrnehmung der SPD Bundestagsfraktion in den Metropolen und in den ländlichen Gebieten "wegen unterschiedlicher Wettbewerbs- und Kostenfaktoren nicht im gleichen Umfang, in gleicher Intensität und gleicher Geschwindigkeit" entwickelt. "Damit innovative digitale Ideen, Produkte und Geschäftsmodelle möglichst weit verbreitet und genutzt werden können, muss flächendeckend eine hochleistungsfähige digitale Infrastruktur zur Verfügung stehen", heißt es. Die SPD hält dabei fest, das ein Großteil der Investitionen privatwirtschaftlich erfolgen muss. Gleichzeitig habe der Staat aber auch die Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge "Anreize für den flächendeckenden Ausbau hoch-leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen im Rahmen einer zukunftsfesten Gigabit­strategie zu schaffen und die dafür notwendigen regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen sicherzustellen. Der Ausbau von Glasfaser­anbindungen wird hierbei eine zentrale Rolle spielen." Folgt man diesen Ansätzen, dürfte künftig im Rahmen von Förderprogrammen kein VDSL oder VDSL Vectoring gefördert werden, da diese nicht für Gigabit-Infrastrukturen geeignet sind.

Die SPD Bundestagsfraktion formuliert in ihrem Papier vier zentrale Punkte für die künftige Gigabit-Strategie. Ziel sei es, dass bis 2025 möglichst flächendeckend Geschwindigkeiten im Gigabit-Bereich zur Verfügung stehen. "Neben der reinen Geschwindigkeit sind Qualitäts­parameter wichtig, etwa die weitgehende Symmetrie im Down- und Upstream, extrem kurze Latenzzeiten und hinreichende Kapazitäten auf allen Netzebenen. Wir müssen daher die aktuelle Breitband­strategie bereits jetzt um eine zukunftsfeste und umfassende Gigabitstrategie ergänzen, die den weiter wachsenden Bedarfen gerecht wird", heißt es wörtlich in dem Papier - ein deutliches Bekenntnis zur Glasfaserleitung bis zum Kunden. Ziel sei es, dass mehr als 90 Prozent der Gebäude bis 2025 mit Gigabitnetzen versorgt sind. "Primär muss jetzt in Gigabitnetze investiert werden. Dabei brauchen wir eine integrierte Technologiestrategie, die insbesondere FTTH/B (Fiber to the home/Fiber to the building)-Glasfaser und Hybride Glasfaser-Koaxial-Netze sowie einen flächendeckenden Ausbau von 5G im Mobilfunk umfasst."

Erneute UMTS-Frequenzversteigerung soll neues Geld bringen

"Wir machen uns für eine solide Förderung von Gigabitnetzen stark", heißt es weiter in dem Papier. Eine flächendeckende FTTH-Abdeckung erfordere Investitionen von 100 Milliarden Euro bis 2025. "Zuschüsse und Investitionsfonds sollen zielgerichtet und marktorientiert den privatwirtschaftlichen Ausbau der Netze beschleunigen. Vorrangig im Bundeshaushalt sollten hierfür Fördergelder von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr eingestellt werden." Auch Finanzierungsquellen hat die SPD Bundestagsfraktion schon ausgemacht: Die 2020 auslaufenden UMTS-Frequenzen der Mobilfunker. Die SPD will diese erneut versteigern. Auch noch nicht abgerufene Mittel aus der Versteigerung der 700-MHz-Frequenzen stehen noch bereit. "Die Förderbedingungen sind so auszugestalten, dass die Mittel eine größtmögliche Hebelwirkung auf private Investitionen haben und vorrangig auf die Abdeckung wirtschaftlich besonders schwer zu erschließender Gebiete zielen", heißt es in dem Papier.

Letztlich will die SPD Bundestagsfraktion einen "Runden Tisch Gigabitnetz" mit allen Beteiligten einführen, um gemeinsame Strategien zu entwickeln und umzusetzen. Eine ähnliche Idee hatte vor kurzem auch schon der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann geäußert, der das inzwischen nicht mehr existierende NGA-Forum als informellen Austausch zwischen Anbieter und Regulierer wiederbeleben möchte.

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