Vor Gericht

Online-Banking: BGH urteilt über Extra-Kosten für SMS-TAN

Eine Monatsgebühr fürs Konto - und trotzdem kassiert die Bank noch zehn Cent für jede Transaktionsnummer. Das geht Verbraucherschützern zu weit. Sie klagen in Karlsruhe und hoffen auf ein Grundsatzurteil.
Von mit Material von dpa
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Kostenfalle Online-Banking? - Verbraucherschützer klagen vor dem BGHKostenfalle Online-Banking? - Verbraucherschützer klagen vor dem BGH Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe muss sich seit heute mit der Frage beschäftigen, ob Bank-Institute beim Online-Banking für das Versenden einer Trans­aktions­nummer (TAN) per SMS Extra-Gebühren verlangen dürfen. Nach Ansicht der Verbraucher­schützer müsste dieser Service in den Konto­führungs­gebühren inklusive sein. Der Bundes­verband der Verbraucher­zentralen hat daher stellvertretend die Kreissparkasse Groß-Gerau verklagt. Das Urteil (Az. XI ZR 260/15) soll am 25. Juli verkündet werden, wie der BGH in seiner Prozess-Ankündigung schreibt.

Der Hintergrund der Klage

Das Online-Banking ist auch für Betrüger verlockend. Damit Kriminelle nicht mit wenigen Klicks Konten leerräumen können, ist das Verfahren mit einer Sicherheits­abfrage geschützt. Wer eine Überweisung veranlassen oder ein Lastschrift­mandat erteilen möchte, braucht zusätzlich zu seinen Zugangsdaten die Transaktionsnummer, auch TAN genannt. Diese wird für jeden Auftrag neu vergeben.

Durch die TAN wird ein Vorgang beim Online-Banking verifiziert. Früher verschickten die Banken die Nummern auf Papierlisten mit der Post. Heute gibt es sicherere Verfahren. Unter Sparkassen-Kunden ist nach Auskunft des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) der TAN-Generator am weitesten verbreitet, ein kleines Gerät, das zusammen mit der Girokarte funktioniert. Smartphone-Nutzer können die Nummern auch über eine App empfangen. Diese Varianten sind - von den Anschaffungs­kosten für den Generator einmal abgesehen - gratis. Jeder dritte Online-Banking-Kunde der Sparkassen lässt sich seine TANs allerdings per SMS schicken. Und das kann Zusatz-Kosten verursachen.

Der Streit um die Kosten für den TAN-Versand

In dem Karlsruher Verfahren hat der Bundes­verband der Verbraucher­zentralen die Kreissparkasse Groß-Gerau verklagt. Dort kostete das "direktKonto", das rein übers Internet läuft, zwei Euro im Monat. "Unabhängig vom Kontomodell" wurden je SMS-TAN zehn Cent fällig. Kein Einzelfall: Genaue Zahlen hat die Deutsche Kreditwirtschaft als Zusammenschluss der Bankenverbände zwar nicht. Aber nur ein Teil der Institute bietet das SMS-TAN-Verfahren kostenlos an, wie Sprecher Steffen Steudel schildert. "Manche Banken sagen, fünf SMS im Monat sind frei. Bei anderen fällt ab der ersten SMS ein Betrag an."

Doch nach Auffassung des Verbraucher­schützer müssten die Konto­führungs­gebühren sämtliche Kosten für die Sicherheits­abfrage gleich beinhalten. "Das Verschicken der TAN ist aus unserer Sicht keine Extra-Leistung, sondern ein notwendiger Vorgang beim Online-Banking", sagt Bankenexperte Frank-Christian Pauli. Schließlich sei auch die Vorstellung absurd, dass ein Hotelgast ein Zimmer buche und für jedes Benutzen der Schlüsselkarte zusätzlich Gebühren bezahlen müsse. Er hofft, dass der BGH solche Preismodelle der Banken nun grundsätzlich untersagt.

Ausgang des Verfahrens ungewiss

Nach den Worten des Vorsitzenden Richters Hans-Ulrich Joeres hat der Senat bisher keine Tendenz bezüglich des Ausgangs des Verfahrens. Man wolle die Sache jetzt erst beraten. Es ist sogar möglich, dass die Klage an formalen Mängeln scheitert.

Die Verbraucher­schützer beobachten mit Sorge, dass immer mehr Banken die Kosten rund ums Girokonto in einzelne Entgelte aufsplitten. "Das macht es immer schwieriger, die verschiedenen Angebote zu vergleichen", kritisiert Pauli. Für mehr Transparenz sollen bald neue europäische Regeln sorgen. Vorgesehen ist, dass die Banken ihren Kunden einmal im Jahr eine Übersicht über die kassierten Entgelte zusammenstellen müssen. Im Internet soll es außerdem EU-weit Vergleichsportale geben. Noch fehlen aber die letzten Abstimmungen.

Wie Sie das Risiko beim Online-Banking minimieren können, lesen Sie auf unserer Infoseite.

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