Single Market

Große "europäische Netzbetreiber" könnten Preise erhöhen

EU-Veto-Recht gegen BNetzA-Regulierung wird heftig kritisiert

Große europäische Netzbetreiber könnten Preise verteuern Pläne von Neelie Kroes für große "europäische Netzbetreiber" in der Kritik
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Die von EU-Kommissarin Neelie Kroes ver­kündeten Pläne für eine euro­päische "Super-Regu­lierung" der TK-Märkte stoßen auf heftige Kritik. Der Ver­band der 27 Regu­lierungs­be­hörden wehrt sich vehemt gegen das geplante Veto-Recht aus Brüssel und übergroße "euro­päische Netz­be­treiber". Dies erfuhr teltarif.de vorab.

"Body of Euro­pean Regu­lators for Electronic Communi­cation" (BEREC) nennt sich der Zusammenschluss der 27 natio­nalen Regulierungsbehörden der EU. Momentan ist die rechtliche Situation so, dass jede dieser Regulierungsbehörden sich alleinverantwortlich um die Regulierung des Telekommunikationsmarktes in ihrem Land kümmert. Die EU-Kommission kann zwar einen Rechtsrahmen vorgeben und Verordnungen erlassen, aber den nationalen Regulierern nicht direkt "dazwischenfunken". Unter dem Stichwort "Single Market" will EU-Kommissarin Neelie Kroes ein Veto-Recht einführen, mit dem die EU die Entscheidungen der nationalen Regulierer blockieren könnte.

Ebenfalls ein Dorn im Auge ist der Kommissarin die Vielfalt an Netzbetreibern; ihr wäre es lieber, wann es zukünftig nur noch wenige große "europäische Netzbetreiber" gibt, die von einer einheitlichen Regulierung profitieren und dabei diverse Privilegien genießen sollen. Ein Branchenverband, der sich bereits gegen die Pläne gewehrt hatte, war der deutsche Breko-Verband.

Vorwurf: Große Netzbetreiber und Regulierungs-Veto schaden dem Kunden

Große europäische Netzbetreiber könnten Preise verteuern Pläne von Neelie Kroes für große "europäische Netzbetreiber" in der Kritik
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Nach Angaben des Breko äußert der BEREC in einer Stellung­nahme, man sei "sehr besorgt, dass die bislang er­reichten Ziele des EU-Rechts­rahmens in Hin­sicht auf Wett­be­werb und Nutzen für den End­kunden Gefahr laufen, aus­ge­höhlt zu werden". Die EU habe eine "sig­nifi­kante Ver­änderung in der stra­tegischen Grund­aus­richtung" vor­ge­nommen, ohne dabei die "weit­reichenden Konse­quenzen" gründ­lich zu be­trachten.

Die EU-Pläne sehen vor, dass den großen Netzbetreibern nur noch eine Verpflichtung zur Bitstream-Vorleistung statt zum TAL-Zugang auferlegt wird und dass diese Vorteile bei der Entgeltregulierung erhalten sollen. Der BEREC befürchtet, "dass die bislang erreichten Ziele des EU-Rechtsrahmens in Hinsicht auf Wettbewerb und Nutzen für den Endkunden Gefahr laufen, ausgehöhlt zu werden".

Die Auffassung von Neelie Kroes, dass der europäische TK-Markt in zu viele Anbieter zersplittert sei, tauchte kürzlich auch in einer Marktstudie der Telekom auf, die teltarif.de hier ausführlich betrachtet hat. Als Vorbild werden gerne die USA und China genannt, wo es nur wenige, aber dafür große Netzbetreiber gibt, die den Markt dominieren, währenddessen in Europa ein größerer Wettbewerb herrscht, der für den Kunden beispielsweise zu sinkenden Preisen geführt hat.

Will die EU die Pläne ohne Rücksprache durchpeitschen?

Der BEREC kritisiert ebenfalls die Auffassung der EU, dass durch die Vielfalt an Anbietern in Europa Innovationen und der Breitband-Ausbau behindert würden. Unter Berufung auf Zahlen der OECD behauptet der BEREC, dass in mindestens 16 EU-Staaten die Endkundenpreise unter US-Niveau liegen würden. Die durchschnittlich verfügbare Downstream-Geschwindigkeit liege in der EU um 36 Prozent höher als in den USA.

"Der BEREC warnt davor, auf einer angeblich durch [zu viel] Regulierung ausgelösten Krise und sofortigem Handeln zu bestehen, um sich dadurch Dringlichkeit im Gesetzgebungsprozess zu sichern", schreibt der Verbund im Hinblick auf die Tatsache, dass die Amtszeit der EU-Kommission im Herbst 2014 endet und die Kommission darum eventuell auf eine öffentliche Konsultation der Marktteilnehmer verzichtet, was starke Kritik auslöst.

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