Urteil

SIM-Karten-Pfand: Richter stoppen Kostenfalle

Eine weitere Kostenfalle im Mobilfunk-Sektor wurde beseitigt: Darf nach Vertragsende ein SIM-Kartenpfand für eine nicht zurückgesendete SIM erhoben werden? Die Richter des OLG Schleswig beantworteten diese Frage mit "Nein". In unserer News erfahren Sie, wie das Gericht seine Entscheidung begründete.
Von mit Material von dpa
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Mobilfunkanbieter dürfen keine Pfandgebühr für nicht zurückgesandte SIM-Karten erheben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig untersagt (Urteil vom 19. März 2015, Az. 2 U 6/14). Nach einem ähnlich lautenden Urteil von 2012 hatte das Mobilfunkunternehmen mit Sitz in Büdelsdorf bei Rendsburg eine entsprechende Klausel dahingehend geändert, dass die Gebühr von knapp zehn Euro zwar weiter erhoben, aber auch nach Ablauf einer Frist bei Rücksendung erstattet wurde. SIM KarteNicht zurückgeschickte SIM-Karten dürfen Provider nicht mehr in Rechnung stellen.

Die Begründung des Gerichts

Dagegen habe ein Verbraucherschutzverein geklagt, teilte das OLG heute mit. Der Kunde werde unangemessen benachteiligt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Der Anbieter habe keine Verwendung für die zurückgeschickten SIM-Karten, sondern müsse im Gegenteil für die Vernichtung zahlen. Es entstehe der Eindruck, dass eine Zusatzzahlung ohne Zusatzleistung erreicht werden soll.

In einem ähnlichen Fall hatte das Kieler Landesgericht Ende 2014 festgestellt, dass eine Nichtnutzungs-Gebühr nicht rechtsgültig sei.

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