5G-Ausbau

Huawei, ZTE & Co: Wie sicher sind die 5G-Lieferanten?

Die Diskus­sion um "zuver­lässige" 5G-Liefe­ranten will einfach nicht abebben. Teile der CDU präfe­rieren die ameri­kani­sche Sicht der Dinge. Der BDI will jetzt endlich klare Regeln.
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Am Wochen­ende hat sich der Bundes­verband der deut­schen Indus­trie (BDI) für den Ausschluss von 5G-Anbie­tern ausge­spro­chen, die ein Sicher­heits­risiko darstellen. „Es darf keine Einfluss­nahme durch auslän­dische Staaten geben“, sagte BDI-Präsi­dent Dieter Kempf der Wirt­schafts­zeitung Handels­blatt. „Die Sicher­heit von Daten und Netzen hat oberste Prio­rität.“

Für Kempf ist klar: „Wenn ein Hersteller die tech­nischen, poli­tischen und recht­lichen Krite­rien der EU und der Bundes­regie­rung nicht erfüllt, muss er von der Betei­ligung am Aufbau des deut­schen Netzes ausge­schlossen werden.“

Kempf fordert verbind­liche Sicher­heits­vorschriften

BDI Präsident Dietmar Kempf fordert möglichst schnell Klarheit bei den Sicherheitsbestimmungen für 5G-TechnologieBDI Präsident Dietmar Kempf fordert möglichst schnell Klarheit bei den Sicherheitsbestimmungen für 5G-Technologie Vor knapp einem Jahr hatte sich Kempf noch klar gegen Ausschlüsse einzelner Anbieter ausge­spro­chen. „Davon halte ich nichts“, sagte er im Februar 2019: „China könnte im Gegenzug versucht sein, deut­sche Firmen an anderer Stelle zu treffen.“ Jetzt ist es nach Ansicht des BDI Zeit, den Streit zu beenden. „Die Betreiber von Tele­kommu­nika­tions­netzen brau­chen Inves­titions- und Rechts­sicher­heit. Sonst wird sich der Ausbau eines leis­tungs­fähigen und sicheren 5G-Netzes weiter verzö­gern“, mahnt Kempf. „Dies würde die Wett­bewerbs­fähig­keit des Stand­orts Deutsch­land dauer­haft beein­träch­tigen.“

Der BDI fordert die Bundes­regie­rung auf, die verschärften Sicher­heits­vorschriften „noch im ersten Quartal“ vorzu­legen. Nur so bleibe „die Sicher­heit kriti­scher Infra­struk­turen“ gewähr­leistet. Kempf nennt Huawei nicht beim Namen, er betont sogar: „Jedwede Vorgabe muss unab­hängig von einzelnen Herstel­lern und deren Herkunft gelten. Eine Lex China darf es nicht geben.“

Wo Kempf dazu aufruft, „Einfluss­nahme durch auslän­dische Staaten“ zu verhin­dern, ist für das Handels­blatt schon klar, das nur Huawei gemeint sein könnte: Aktuell kämen nur drei Anbieter für den Netz­ausbau infrage – genannt werden Huawei, Nokia und Ericsson. Die Frage nach Einfluss­nahme durch fremde Staaten wird allein bei Huawei gestellt. Nokia und Ericsson sind im Prinzip euro­päische Unter­nehmen, ihre Vertrau­enswür­digkeit steht für das Handels­blatt nicht zur Diskus­sion.

CDU/CSU wollen Streit über­winden

Auch CDU und CSU wollen ihren Streit um die Betei­ligung des umstrit­tenen chine­sischen Netz­ausrüs­ters Huawei am Aufbau des deut­schen 5G-Netzes endlich über­winden. Morgen stehen in der Bundes­tags-Frak­tion zwei Papiere zur Abstim­mung, die dem Handels­blatt vorliegen. Ein von den stell­vertre­tenden Frak­tions­vorsit­zenden formu­lierter Kompro­miss­vorschlag ist den Huawei-Gegnern in der Frak­tion nicht restriktiv genug. Sie haben daher einen Ände­rungs­entwurf ausge­arbeitet.

Beide Papiere gehen deut­lich über das hinaus, was Kanz­lerin Angela Merkel anstrebt. Merkel favo­risiert ein Verfahren, bei dem das Bundesamt für Sicher­heit in der Infor­mati­onstechnik (BSI) 5G-Kompo­nenten zerti­fiziert und Hersteller wie Huawei zusi­chern müssen, vertrau­enswürdig zu sein. In den Entwürfen der Frak­tion heißt es dagegen, „dass der tech­nischen Über­prüfung und Über­wachung eines so komplexen und dyna­mischen Systems wie eines 5G-Netzes Grenzen gesetzt sind“ und Sicher­heits­risiken „nicht voll­ständig elimi­niert“ werden können.

Die Abge­ordneten stellen zudem klar, dass Anbieter nur als vertrau­enswürdig gelten können, wenn sie einen „klar defi­nierten Sicher­heits­katalog nach­prüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einfluss­nahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infra­struktur ausge­schlossen ist“. Für „kriti­sche Kompo­nenten“ müssten „höchste Sicher­heits­anfor­derungen“ gelten. Dies würde, so heißt es aus Kreisen der Frak­tion, zumin­dest einen Teil­ausschluss von Huawei bedeuten.

Die Huawei-Gegner um CDU-Außen­poli­tiker Norbert Röttgen bestehen darüber hinaus auf einem Passus, der das Verfahren für mögliche Verbote explizit fest­legt. „Die poli­tische Vertrau­enswür­digkeit eines Herstel­lers unter­liegt einem Geneh­migungs­vorbe­halt der Bundes­regie­rung“, soll er lauten. Wie schon die SPD will nun auch die Union die Regie­rung aufrufen, „zügig“ das Tele­kommu­nika­tions­gesetz zu über­arbeiten und das neue IT-Sicher­heits­gesetz vorzu­legen.

Eine Einschät­zung

Dass das poli­tische System in China indi­vidu­elle Menschen­rechte ganz anders "defi­niert" als beispiels­weise in Europa, ist nichts Neues. Wohl auf Druck der USA wird nun der Hersteller Huawei als "Böse" iden­tifi­ziert, obwohl es noch weitere 5G-Hersteller aus China gibt, beispiels­weise das Unter­nehmen ZTE oder verschie­dene Produk­tions­werke von Ericsson oder Nokia, die teil­weise auch in China bauen (lassen).

Bei den Endge­räten, also den Smart­phones, kommt derzeit nahezu alles aus China, egal welche Marke auf dem Etikett steht. Das betrifft auch Amerikas Nobel­marke Apple, die beispiels­weise bei Hon Hai/Foxconn unter anderem in China bauen lässt. Künftig könnten auch Handys aus Vietnam kommen, Details wird man beim Mobile World Congress in Barce­lona erfahren.

Die Ursache der Diskus­sion ist simpel: Die USA sind "sauer", dass sie im eigenen Land kaum noch "eigene" Hersteller haben, die in der Lage sind, hoch­wertige Tech­nologie über­haupt und wenn möglich zu güns­tigen Preisen anzu­bieten, die Kunden kaufen lieber bei Huawei aus China, die in vielen Punkten tech­nisch führend sind. Nur: Sobald sich Amerikas Präsi­dent Trump und Chinas Staats­chef Ji wieder (einmal) näher gekommen sind, könnte sich die Lage über Nacht ändern.

Eins ist klar: Spio­niert wird immer und überall. Klare Sicher­heits­regeln, die dann für alle Hersteller gelten müssen, sind das einfach sinn­vollste Mittel der Wahl.

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