Schweiz

Schweiz: Mit breiter Mehrheit für Rundfunkgebühren

Am 4. März konnte das Schweizer Stimmvolk über die "No Billag"-Initiative abstimmen, welche die Radio- und TV-Gebühren abschaffen wollte. Das Vorhaben scheiterte deutlich. SRD, ARD, ZDF und die 3sat-Partner sind erleichtert.
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Die "No Billag"-Initiative ist gescheitert.Die "No Billag"-Initiative ist gescheitert. Am 4. März konnte das Schweizer Stimmvolk über die "No Billag"-Initiative abstimmen, welche die Radio- und TV-Gebühren abschaffen wollte. Das Vorhaben scheiterte mit 71,6 Prozent deutlich. Damit kann die öffentlich-rechtliche SRG SSR auf Sendung bleiben.

Bestätigung in allen Schweizer Sprachregionen

Das Resultat ist laut eigenen Angaben für den öffentlich-rechtlichen Sender insbesondere deshalb erfreulich, weil es in allen Sprachregionen bestätigt wurde. Vor dem Hintergrund der kontrovers geführten Debatte bilde der gestrige Tag für die SRG einen Neuanfang, an den auch klare Erwartungen geknüpft sind: Das öffentliche Medienhaus der Schweiz wird sich an neue finanzielle Rahmenbedingungen und an neue gesellschaftliche Bedürfnisse anpassen.

"Natürlich ist es ein guter Tag für die SRG, denn die Stimmbevölkerung hat mit ihrem Votum die Legitimierung des medialen Service public untermauert", sagte SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina im Rahmen einer Medienorientierung am Sonntag in Bern. "Ebenso erfreulich ist das Ergebnis für die 34 privaten Radio- und TV-Stationen, die einen Teil der Gebühren beziehen. Vor allem aber ist es ein guter Tag für all jene, denen es wichtig ist, ein unabhängiges, ausgewogenes Informationsangebot in allen vier Sprachregionen zu haben - und denen es wichtig ist, eigenständig Schweizer Filme zu produzieren, die einheimische Musik zu unterstützen und Schweizer Sportereignisse in die Stuben zu bringen", so Cina weiter.

Gilles Marchand, Generaldirektor der SRG, erklärte: "Dieses Resultat ist nicht einfach eine Bestätigung für uns als öffentliches Medienhaus, das der Allgemeinheit dient - es ist für die SRG ein neuer Anfang. Wir sind nun aufgefordert, unser Unternehmen neuen finanziellen Rahmenbedingungen und neuen gesellschaftlichen Bedürfnissen anzupassen. Wir wollen die Rückmeldungen aus der Gesellschaft einfließen lassen - sowohl die ermutigenden als auch die kritischen." Die SRG will in einem ersten Schritt die Umsetzung dreier Reformpakete an die Hand nehmen und gleichzeitig weitere Reformen erarbeiten.

ARD und ZDF zufrieden mit Ausgang

Auch in Deutschland, wo es zuletzt ähnlich hitzige Debatten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gab, ist man glücklich über den Ausgang der Volksbefragung. "Die Schweizer Bevölkerung hat sich heute klar für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Dieses eindeutige Bekenntnis für den 'Service public' mit seiner hochwertigen, regional vielfältigen Grundversorgung ist ein wichtiges Signal für unabhängigen Qualitätsjournalismus auch über die Schweiz hinaus", äußert sich der ARD-Vorsitzende und Vertreter des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der EBU, Ulrich Wilhelm.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der sich auch in Deutschland umfassenden Reformen verpflichtet habe, sei "eine Klammer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt". Solidarisch finanziert garantiere er allen Menschen - unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit - barrierefreien Zugang zu umfassenden Angeboten. "Denn wer bei öffentlichen Gütern und hochwertigen Inhalten allein auf die Kräfte des Marktes vertraut, merkt: Mit einer Vielzahl an Marktlösungen und Bezahlmodellen wird es nicht gelingen, für die unterschiedlichsten Interessen ein so breites Gesamtpaket in dieser Qualität und regionalen Vielfalt zu liefern."

Den Ausgang des Abstimmungsergebnisses zur "No Billag"-Initiative in der Schweiz kommentiere auch der Intendant des ZDF, Dr. Thomas Bellut: "Das Abstimmungsergebnis freut mich sehr. Die Schweizerinnen und Schweizer haben damit ein Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, welche Bedeutung der öffentlich-rechtliche Rundfunk für eine pluralistische Gesellschaft hat. Auch in Deutschland müssen sich ZDF und ARD richtigerweise immer wieder einer Legitimationsdebatte stellen und um die Akzeptanz bei den Beitragszahlern kämpfen. Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz ist ein ermutigendes Signal".

Auch 3sat-Partner begrüßen Ergebnis

Die 3sat-Partner begrüßen das Ergebnis des Volksentscheids in der Schweiz", sagte der Programmdirektor des ZDF und Vorsitzende der 3sat-Geschäftsleitung, Dr. Norbert Himmler, nach der Ablehnung der "No Billag"-Initiative in der Schweiz. "Die SRG war in den vergangenen 34 Jahren ein verlässlicher Partner, der einen großen Beitrag zum Erfolg des Senders geleistet hat. Der Blick der Schweizer auf die Welt der Kultur und der Wissenschaft wird nun auch weiterhin in 3sat zu erleben sein."

3sat wird gemeinsam von ZDF, ORF, SRG und ARD getragen. Das Programm erzielte 2017 in Deutschland mit 1,3 Prozent die höchste Quote seit Gründung des Senders 1984. Damit hat das Programm in den vergangenen Jahren kontinuierlich an Zustimmung gewonnen. Die Schweizer SRG liefert 10 Prozent des Programms für 3sat zu, ZDF und ARD tragen je 32,5 Prozent bei und der österreichische ORF 25 Prozent. Außerdem produzieren die Partner gemeinsam das werktägliche Wissenschaftsmagazin "nano" wie auch das werktägliche Fernseh-Feuilleton "Kulturzeit". Neben der "Tagesschau" und "heute" sind in 3sat täglich die Nachrichtensendungen von ORF und dem Schweizer Fernsehen zu sehen

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