Urteil

Internet-Portal darf Zahlungsunwilligen mit Schufa-Eintrag drohen

Schufa hatte Anbieter verklagt - es gibt aber auch verbraucherfreundliches Urteil
Von Marc Kessler
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Die Ankündigung eines Schufa-Eintrags durch ein Internet-Portal für den Fall der Zahlungsunwilligkeit seiner Kunden ist zulässig - zumindest in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht. Darauf weist die Kanzlei Dr. Bahr unter Bezug auf ein Urteil des Landgerichts [Link entfernt] Hamburg (Az.: 407 HKO 90/11, Urteil vom 9. September) hin. Die Auskunftei Schufa, die selbst gegen das Portal geklagt hatte, konnte sich vor Gericht nicht durchsetzen.

Bei dem Portal handelte es sich um ein Angebot, das im Internet häufig als Abofalle bezeichnet wurde. In Mahnschreiben des Anbieters wurde nicht zahlungswilligen Kunden damit gedroht, dass im Falle der Nicht-Zahlung eine Schufa-Eintrag erfolgen könne.

Schufa verlangte Unterlassung wegen Image-Schädigung

Schufa-LogoDie Schufa konnte sich vor Gericht
nicht gegen den Anbieter durchsetzen
Die Schufa selbst versuchte sich vor Gericht gegen das Vorgehen des Portal-Anbieters zu wehren. Sie wollte nicht mit dem negativen Image des Anbieters in Verbindung gebracht werden und verlangte daher eine Unterlassungserklärung.

Das Hamburger Landgericht wies die Klage jedoch ab: Einerseits seien die Parteien keine direkten Wettbewerber - das beklagte Internet-Portal arbeite nicht als Auskunftei, sondern biete kostenpflichtige Downloads an. Zum anderen ziele die Schufa-Drohung nicht darauf ab, das Image der Schufa zu beeinträchtigen. Letztlich werde auch der Begriff "Schufa" nicht als Marke benutzt, sondern nur im Rahmen des Hinweises gegenüber dem Kunden.

Direkte Klage eines Betroffenen führte jedoch zum Erfolg

Betroffene einer solchen Drohkulisse können sich indes auch direkt wehren - und dann durchaus mit Erfolg. So entschied das Amtsgericht Leipzig (Az.: 118 C 10105/09, Urteil vom 03.02.2010) in einem ähnlichen Fall für den Betroffenen: Dieser war von einem Internet-Anbieter auf die Zahlung von 100 Euro verklagt worden. Er wollte jedoch nicht zahlen, da der Vertrag von seiner minderjährigen Tochter abgeschlossen worden sein sollte.

Leipziger Richter: Aufbau einer Drohkulisse per Schufa-Eintrag rechtswidrig

Als ihm der Anbieter in einer "Letzten Mahnung" mit einem Schufa-Eintrag drohte, wehrte sich der Betroffene mit einer Unterlassungsklage - und bekam Recht. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Drohung mit einem Schufa-Eintrag rechtswidrig sei, wenn damit ausschließlich Druck ausgeübt werden solle. Denn dann bestehe die Gefahr, dass Betroffene auch dann zahlten, wenn die eigentliche Forderung gar nicht berechtigt sei.

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