Rückzug

Samsung beugt sich dem Druck der EU-Kommission

Auch Motorola verzichtet auf die Duchsetzung des Verkaufsverbots
Von dpa / Jennifer Buchholz
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Samsung will unter Druck der EU-Kommission auf Verkaufs­verbote auf Grund­lage von Standard-Patenten ver­zichten. Das schwächt die Position des Smartphone-Marktführers im erbitterten Patentkrieg der Mobilfunk-Branche. Denn ein großer Teil der Patente, auf die der südkoreanische Konzern bisher in seinen Klagen zurückgriff, gehört zum Grundstock technischer Patente. Für diese Standard-Patente gelten besondere Regeln, damit auch andere Firmen auf grundlegende Technologien zurückgreifen können. Die Brüsseler Wett­bewerbs­hüter ver­öffentlichte heute die Vor­schläge des süd­koreanischen Konzerns und wollen jetzt Reaktionen anderer Beteiligter auswerten. Die Kommission hatte Samsung im ver­gangen­en Dezember gewarnt, dass sie Verkaufs­verbote auf Basis von Patenten aus dem Grund­stock technischer Standards als Miss­brauch einer markt­beherrschend­en Position betrachte.

Die Samsung-Verpflichtung soll in Europa zunächst fünf Jahre für Unter­nehmen gelten, die sich mit bestimmten Rahmen­bedingungen bei den Lizenz­ver­handlungen ein­ver­standen erklären. Dazu gehört, dass Verhandlungen über die Nutzung der Patente bis zu zwölf Monate lang geführt werden. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, sollen ein Gericht oder Schiedsgericht den Streit entscheiden.

Ein Sprecher des EU-Wett­bewerbs­kommissars Joaquín Almunia sagte, es gebe noch keinen Zeit­punkt für eine endgültige Entscheidung der Brüsseler Behörde. Interessierte könnten ab Freitag einen Monat lang ihre Kommentare zu den Samsung-Vorschlägen abgeben. "Wir analysieren das. Wie lange das dauert, kann ich nicht sagen."

Die Patentstreitereien von Samsung

Samsung ist der weltgrößte Smart­phone-Hersteller. Die Süd­koreaner hatten unter anderem im Patent­krieg mit Apple massiv auf Standard-Patente gesetzt, die zum Datenfunk-Standard UMTS gehören. Damit hatten sie sich in erster Instanz auch einige Verkaufs­verbote für iPhone- und iPad-Modelle erstritten.

Auf Druck der EU-Kommission will Samsung auf ein Verkaufsverbote verzichtenAuf Druck der EU-Kommission will Samsung auf ein Verkaufsverbot verzichten Nach dem Ein­greifen der EU-Aufseher verzichteten Samsung sowie auch die Google-Tochter Motorola auf die Durch­setzung solcher Verkaufs­verbote. Die US-Regierung nimmt eine ähnliche Position wie Brüssel ein: Jüngst blockierte das Weiße Haus ein Einfuhrverbot für einige Modelle von Apple-Geräten, das Samsung mit Standard-Patenten erreicht hatte.

Für Patente, die zum Grund­stock tech­nischer Standards gehören, gelten be­sondere Regeln - weil Firmen an den Schutz­rechten letztlich nicht vorbei­kommen. Lizenzen für solche Patente müssen zu fairen Kondi­tionen und ohne Diskriminierung gewährt werden. Für das Prinzip steht die englische Abkürzung FRAND (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory). In der Praxis gibt es aller­dings immer wieder Streit bei der Umsetzung dieser Regel - zum Beispiel darüber, welche Gebühr als an­gemessen gelten darf.

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