Gesetz verabschiedet

Runet gestartet: Russland schafft eigenes "Staatsnetz"

Russ­land hat Angst vor Angriffen auf seine Infra­struktur und möchte deshalb ein "eigenes" abge­schirmtes Internet aufbauen. Kritiker befürchten, dass so auch miss­liebige Kritik ausge­schaltet werden soll. Ob das alles so umsetzbar ist, bleibt unklar.
Von dpa /
AAA
Teilen (4)

Der Protest war laut, die Kritik scharf - nun verstärkt der russi­sche Staat seine Kontrolle über das Internet. Ein vom welt­weiten Netz unab­hängiges "Runet" soll entstehen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Frei­heit - und warnen vor chine­sischen Verhält­nissen.

Von einem "Staats­internet" in Russ­land, von totaler Zensur und Kontrolle, von einem Angriff auf die letzten verblie­benen Frei­heiten im Riesen­reich ist seit Monaten die Rede. Nun ist es soweit: Russ­lands umstrit­tenes Gesetz über ein eigen­stän­diges Internet (Link in russi­scher Sprache) ist heute in Kraft getreten. Kreml­chef Wladimir Putin schmet­terte schon im Mai, als er das Gesetz unter­schrieb (Link in russi­scher Sprache), Kritik von Netz­experten und Menschen­recht­lern ab. Egal, was es koste, die Rohstoff- und Atom­macht müsse bei einem mögli­chen Cyber­angriff aus dem Ausland oder bei sons­tigen Gefahren ein auto­nomes Internet haben. Das sei eine Frage der "natio­nalen Sicher­heit".

Digi­tale Isolie­rung?

Russland hat ein neues Gesetz verabschiedet, dass ein "eigenes sicheres" Internet ("Runet") schaffen soll. Kritiker befürchten die Filterung missliebiger Inhalte.Russland hat ein neues Gesetz verabschiedet, dass ein "eigenes sicheres" Internet ("Runet") schaffen soll. Kritiker befürchten die Filterung missliebiger Inhalte. Kritiker hingegen spre­chen von einer drohenden digi­talen Isolie­rung Russ­lands. Schon jetzt ist es so, dass viele Inter­netseiten, die etwa in Deutsch­land frei abrufbar sind, für russi­sche Nutzer gesperrt bleiben - etwa die des Kreml-Gegners Michail Chodor­kowski (Seite in englisch). Die Menschen­rechts­orga­nisa­tion Agora sieht das Gesetz als «funda­mentale Wende» in der Regie­rungs­politik bei der Kontrolle des Inter­nets.

Tausende - vor allem junge Menschen - hatten im Früh­jahr gegen das Gesetz demons­triert. Sie befürchten, der Kreml könnte künftig nach Belieben das Internet aus poli­tischen Gründen abschalten. Das wies zwar Putins Spre­cher - der im Kreml für Inter­netfragen zustän­dige - Dmitri Peskow als Unsinn zurück. Niemand habe die Absicht, Russ­land vom World Wide Web abzu­koppeln. Viel­mehr bestehe die Gefahr, dass der Westen Russ­land vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unab­hängige digi­tale Infra­struktur.

Reine Reserve-Struktur?

Geschaffen werde nur Reserve-Struktur für mehr Sicher­heit, behaup­tete der Chef des Ausschusses für Infor­mati­onspo­litik in der russi­schen Staats­duma, Leonid Lewin. Das «Runet» bleibe ein Teil des welt­weiten Netzes. Es gehe um einen sicheren Netz-Zugang für russi­sche Nutzer unab­hängig von der Arbeits­weise auslän­discher Anbieter. Zudem solle das auto­nome Netz auch nur im Fall von Gefahr von außen genutzt werden - sowie übungs­weise.

Der für die Frei­heit des Inter­nets kämp­fende Moskauer Experte Alex­ander Isawnin von der unab­hängigen Orga­nisa­tion Roskomswo­boda sieht auch wirt­schaft­liche Inter­essen hinter dem Gesetz. Ziel sei es, die Zahl der rund 5000 Anbieter auf dem bisher freien Markt durch direkte staat­liche Einmi­schung zu redu­zieren. Tech­nisch sei noch vieles unge­klärt.

Mehr interne Knoten­punkte

Klar sei aber, dass der russi­sche Inter­netver­kehr künftig über Knoten­punkte im eigenen Land gelenkt werden solle, erklärt Isawnin. Die Infra­struktur dafür müsse erst noch aufge­baut werden. Zunächst sollen sich Provider Geräte anschaffen, die es der obersten Aufsichts­behörde Rosk­omnadsor erlauben, direkt Inhalte zu kontrol­lieren und den Daten­verkehr zu steuern.

Der bisher freie Markt werde damit zerstört, meint Isawnin. «Mit dem Gesetz hat der Staat das Instru­ment, sich direkt einzu­mischen. So etwas gibt es bei Ihnen in Deutsch­land nicht. Und nach allen bishe­rigen Erfah­rungen, ist jetzt das Schlimmste zu erwarten», sagt er im Gespräch mit der Deut­schen Presse-Agentur. Isawnin befürchtet, dass bei einer zuneh­menden Mono­poli­sierung das Internet künftig lang­samer und teurer werden könnte. Insge­samt sei aber auch frag­lich, ob das tech­nisch alles über­haupt funk­tionieren könne.

Konzerne klagen schon jetzt über enorme Kosten, weil sie den Daten­verkehr mona­telang spei­chern müssen. Die Unter­nehmen forderten unlängst den russi­schen Staat, der die Gesetze erlasse, auf, die Kosten dafür zu tragen. Eine komplett neue Infra­struktur will der russi­sche Staat schaffen, um von ameri­kani­schen Konzernen, wo bisher der Groß­teil der Daten lagert, unab­hängig zu sein. Die Russen stören sich schon seit langem daran, dass vor allem die west­lichen Inter­netkon­zerne Zugriff auf die wert­vollen Daten­sätze haben.

Russi­sche Daten dürfen nicht im Ausland gespei­chert werden

Die Daten russi­scher Bürger dürfen nach einem anderen Gesetz schon jetzt nicht mehr auf Servern im Ausland gespei­chert werden. Das führte etwa zur Sper­rung des Karriere-Netz­werks LinkedIn in Russ­land. Gegen Face­book und Twitter gab es bisher vor allem Drohungen und Ordnungs­strafen. Gesperrt sind die Zugänge aber nicht.

Die Orga­nisa­tion Reporter ohne Grenzen (ROG) kriti­siert das Gesetz als weiteren Angriff auf die Presse- und Meinungs­frei­heit. Kontrolle und Filte­rung des Daten­verkehrs lägen nun bei der Medi­enauf­sicht und dem Geheim­dienst. Deshalb sei das Gesetz eine Bedro­hung für die Frei­heit des Inter­nets, der Versuch einer Zensur. "Es belegt, dass die russi­sche Führung bereit ist, die gesamte Infra­struktur des Netzes unter poli­tische Kontrolle zu bringen, um bei Bedarf den digi­talen Infor­mati­onsfluss abzu­schneiden", sagt ROG-Geschäfts­führer Chris­tian Mihr.

Netze zeit­weise abge­schaltet oder blockiert

Wer aber zuletzt etwa im Sommer bei den Protesten der Oppo­sition unter­wegs war, bekam einen Vorge­schmack darauf, wie sich das künftig anfühlen könnte. Ein Absetzen von Nach­richten in sozialen Netz­werken oder auch nur Tele­fonieren waren teils nicht mehr möglich. Bei Protesten in der russi­schen Teil­repu­blik Ingu­sche­tien im Nord­kaukasus wurde der Zugang zum Internet 2018 dortigen Medien zufolge einfach gesperrt.

"Es braucht viel Anstren­gung, um gegen die nega­tiven Folgen des Gesetzes anzu­kämpfen", sagt der Internet-Ombuds­mann Dmitri Marinitschew im Inter­view der Boule­vard­zeitung "MK". Noch sieht er die frei­heits­liebenden Reflexe in der russi­schen Gesell­schaft intakt - anders als etwa in China, wo das Internet nie frei gewesen sei. "Die 'Daumen­schrauben' lassen sich viel­leicht kurz­fristig fester ziehen, um irgend­welche lokalen Aufgaben zu erle­digen, aber ein 'chine­sisches Internet' lässt sich schon nicht mehr umsetzen", meint er. Marinitschew hofft, dass das Gesetz am Ende wieder abge­schafft wird.

Teilen (4)

Mehr zum Thema Politik