Rundfunkbeiträge

Rundfunkbeiträge: So regeln es andere Länder

In Deutsch­land war die Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags um 86 Cent auf 18,36 Euro geplant. Es entstand ein Riesen­streit in Sachsen-Anhalt - jetzt bleibt es vorerst bei 17,50 Euro. Wie regeln das andere Staaten?

In der Schweiz z.B. sind der Rundfunkbeitrag am 1.1 zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren In der Schweiz z.B. sind der Rundfunkbeitrag am 1.1 zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren
Bild: picture alliance/dpa | Marius Becker
In Deutsch­land ist der Rund­funk­bei­trag zum Zank­apfel der Politik geworden. Sachsen-Anhalt blockiert die Erhö­hung um 86 Cent auf monat­lich 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 für ganz Deutsch­land. Es bleibt vorerst bei 17,50 Euro. Im Ausland stehen 2021 hingegen einige Ände­rungen an. Eine Über­sicht über öffent­lich-recht­liche Rund­funk­sys­teme.

Schweiz

In der Schweiz z.B. sind der Rundfunkbeitrag am 1.1 zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren In der Schweiz z.B. sind der Rundfunkbeitrag am 1.1 zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren
Bild: picture alliance/dpa | Marius Becker
Der Rund­funk­bei­trag sinkt am 1. Januar zum zweiten Mal inner­halb von zwei Jahren auf dann 335 Franken (310 Euro) im Jahr. 2018 waren es noch 451 Franken. Die Regie­rung recht­fer­tigt die im Vergleich zu anderen Ländern hohen Beiträge damit, dass Programme in vier Landes­spra­chen produ­ziert werden müssen: Deutsch, Fran­zösisch, Italie­nisch und Räto­roma­nisch.

Die Schwei­zeri­sche Radio- und Fern­seh­gesell­schaft (SRG) ist keine öffent­lich-recht­liche Anstalt, sondern ein Rund­funk­ver­anstalter mit öffent­lichem Auftrag. Sie ist als Verein orga­nisiert. 2018 gab es eine Debatte um die völlige Abschaf­fung der Gebühren. Das gipfelte in einer Volks­abstim­mung, in der die Abschaf­fung aller­dings deut­lich mit 71,6 Prozent abge­lehnt wurde.

Öster­reich

Je nach Bundes­land fallen für das Angebot des öffent­lichen-recht­lichen ORF rund 21 bis 27 Euro monat­lich an. Von den etwa 922 Millionen Euro an jähr­lichem Gebüh­ren­auf­kommen erhielt der ORF 2019 aller­dings nur 643 Millionen Euro als Programm­ent­gelt. Der Rest landete in den Kassen von Bund und Ländern und wurde unter anderem zur Kultur­för­derung genutzt.

Damit blieben dem ORF nach eigener Rech­nung 17,21 Euro im Monat. Der vom ORF-Stif­tungsrat fest­zule­gende Beitrag, der von der Regu­lie­rungs­behörde über­prüft wird, wurde unter Spar­auf­lagen zuletzt 2016 erhöht - und zwar um 6,5 Prozent. Die Art der Finan­zie­rung wurde zuletzt von der rechten FPÖ kriti­siert.

Däne­mark

1353 däni­sche Kronen (rund 182 Euro) zahlte man 2020 jähr­lich für den öffent­lichen Rund­funk rund um die zentrale Sende­anstalt DR. Von poli­tischer Seite ist 2018 beschlossen worden, diese Medi­enli­zenz im Laufe von drei Jahren abzu­schaffen. Seitdem hat sich der Beitrag, den jeder Däne mit einem Fern­seher, Computer, Smart­phone oder Tablet mit Inter­net­zugang zahlen muss, schritt­weise verrin­gert: Erst 2019 um 600 Kronen, 2020 dann um weitere 574 Kronen.

2021 steht nach Angaben des DR eine weitere Senkung um 734 Kronen bevor, womit man monat­lich umge­rechnet nur noch weniger als sieben Euro an Medi­enli­zenz zahlt. Ab 2022 soll der öffent­liche Rund­funk dann voll­ends über die Steuer finan­ziert werden.

Italien

Wer einen Strom­anschluss braucht, der hat vermut­lich auch einen Fern­seher. Das hat sich die italie­nische Regie­rung vor rund fünf Jahren bei ihrer Umstel­lung des Rund­funk­bei­trags gedacht. Die Canone bezahlen die Menschen in Italien nämlich in der Regel je Haus­halt über ihre Strom­rech­nung.

Der öffent­lich-recht­liche Rund­funk Rai - Radiote­levi­sione Italiana - ist nicht in Rund­funk­anstalten der einzelnen Regionen unter­teilt. Die Kanäle folgen eher einem Thema. Es gibt zum Beispiel einen reinen Sport-, Nach­richten- und Film-Kanal. Jähr­lich sind seit 2017 insge­samt 90 Euro fällig.

Polen

Die Rund­funk­bei­träge betragen für ein Radio­gerät umge­rechnet 1,60 Euro im Monat oder 17 Euro fürs ganze Jahr. Für Fernseh- und Radio­geräte sind gut fünf Euro pro Monat fällig. Wer gleich das ganze Jahr bezahlt, wird mit 55 Euro zur Kasse gebeten. Die Beiträge sind seit 2016 unver­ändert, für das kommende Jahr ist eine gering­fügige Erhö­hung vorge­sehen. Aller­dings zahlen immer weniger Haus­halte die Rund­funk­bei­träge, so machen die Öffent­lich-Recht­lichen zuneh­mend Verluste.

Im März unter­zeich­nete Präsi­dent Andrzej Duda ein umstrit­tenes Medi­enge­setz, wonach die Sender im laufenden Jahr umge­rechnet 454 Millionen Euro Subven­tionen bekommen. Dies sorgte für einen Aufschrei der polni­schen Oppo­sition. Denn die natio­nal­kon­ser­vative Regie­rungs­partei PiS hat den öffent­lich-recht­lichen Rund­funk unter ihre Kontrolle gebracht. Ein Gesetz­ent­wurf der PiS sieht wieder Subven­tionen für 2021 vor.

Frank­reich

Rund­funk­gebühren fallen für Geräte an, mit denen TV-Programme empfangen werden, das Ganze wird einmal im Jahr zusammen mit der Wohn­steuer berechnet. Aktuell sind es 138 Euro pro Steu­erhaus­halt. Die Gebühr dient France Télévisions und Radio France als Haupt­ein­nah­mequelle.

Die Gebühr wird immer wieder in Frage gestellt - zuletzt schlug der für öffent­liche Finanzen zustän­dige Minister ihre Abschaf­fung im Zuge der Proteste der "Gelb­westen"-Bewe­gung vor - aller­dings ohne Erfolg. Da die Wohn­steuer in den kommenden Jahren in Frank­reich abge­schafft werden soll, wird auch eine Reform der Rund­funk­gebühr notwendig.

Nieder­lande

Es gibt keine Rund­funk­bei­träge. Das Minis­terium für Medien finan­ziert alle öffent­lichen Sender. Insge­samt betrug der Haus­halt für den Rund­funk 2020 rund 830 Millionen Euro. Die Sender sind wie Vereine orga­nisiert und reprä­sen­tieren jeweils eine bestimmte ideo­logi­sche, reli­giöse oder gesell­schaft­liche Strö­mung.

Die meisten von ihnen haben noch zusätz­liche Einnahmen aus Reklame oder Mitglieds­bei­trägen. Diese frei­wil­ligen Beiträge liegen meist unter zehn Euro im Jahr. 2021 tritt ein neues Medi­enge­setz in Kraft, und danach wird die Reklame in Radio und TV um die Hälfte redu­ziert.

Tsche­chien

Es gibt sowohl eine öffent­lich-recht­liche Hörfunk­anstalt (Cesky rozhlas/CRo) als auch einen Fern­seh­sender (Ceska tele­vize/CT). Beide sind vonein­ander unab­hängig und werden durch Beiträge finan­ziert. Diese liegen für Privat­haus­halte bei umge­rechnet monat­lich 1,72 Euro für Radio und 5,16 Euro für Fern­sehen.

Die jüngste Erhö­hung liegt lange zurück - zum 1. Januar 2008. Für 2021 rechnet CT mit Beitrags­ein­nahmen in Höhe von umge­rechnet 216 Millionen Euro, der Rund­funk (CRo) mit knapp 80 Millionen.

Groß­bri­tan­nien

Zum Rund­funk mit am Gemein­wohl orien­tierten Programm­auf­trag gehören neben der BBC die Sender Channel 4, Channel 5 und S4C. Beitrags­finan­ziert, wenn auch auf Umwegen, sind nur die BBC, der BBC-World Service und der an Wali­sisch-Spre­cher gerich­tete Sender S4C. Der Jahres­bei­trag in Groß­bri­tan­nien lag für 2020 bei 157,50 Pfund (knapp 174 Euro).

Senioren über 75 Jahre waren lange von der Beitrags­pflicht ausge­nommen, seit August gilt das aber nur noch für Menschen, die eine staat­liche Aufsto­ckung ihrer Rente erhalten. Premier­minister Boris Johnson sprach immer wieder öffent­lich über eine zumin­dest teil­weise Abschaf­fung der Rund­funk­bei­träge.

In der CDU wird die Diskus­sion über die Zukunft des öffent­lich-recht­lichen Rund­funks nun noch einmal heftiger. Infor­mati­ons­sen­dungen soll es nach dem Willen von Kriti­kern weiter geben, Koch­sen­dungen, Talk­shows, Krimis und Sport stehen auf der Kippe. Mehr zu dem Thema lesen Sie in einer weiteren News.

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