Gewerkschaft

ver.di: An Erhöhung von Rundfunkbeitrag festhalten

Die Gewerk­schaft ver.di fordert, den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk nicht zu schwä­chen und hält an der Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags fest. Schon die Erhö­hung auf nur 18,36 Euro sei eine Enttäu­schung

Ange­sichts von Initia­tiven aus der Bundes­tags­frak­tion von CDU und CSU, den Rund­funk­bei­trag in der Gebüh­ren­pe­riode ab 2021 nicht wie in der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz Mitte März beschlossen zu erhöhen, fordert die Vereinte Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di), den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk nicht zu schwä­chen: "Die Länder­par­la­mente sind jetzt dazu aufge­for­dert, an der Entschei­dung fest­zu­halten, die Rund­funk­ge­bühren vom kommenden Jahr an zu erhöhen. Schon die Erhö­hung auf 18,36 Euro war eine Enttäu­schung und wird an vielen Ecken und Enden nicht reichen, um die Programme von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio ange­messen zu finan­zieren und parallel den Erwar­tungen an die Entwick­lung neuer Digi­tal­an­ge­bote zu entspre­chen. Die vergan­genen Wochen haben uns den hohen Stel­len­wert der Arbeit in den Rund­funk­an­stalten sehr deut­lich gezeigt, daran darf nicht gerüt­telt werden", warnte der ver.di-Vorsit­zende Frank Werneke. Er forderte die Minis­ter­prä­si­den­tinnen und Minis­ter­prä­si­denten auf, sich für eine Akzep­tanz der verein­barten Erhö­hung um 86 Cent stark zu machen.

Spar­druck wird schon jetzt erhöht

Schon jetzt werde die Corona-Pandemie genutzt, um in einzelnen Anstalten den Spar­druck zu erhöhen. Vorreiter sei der NDR, der 300 Millionen Euro einsparen und damit spür­bare Einschnitte ins Programm vornehmen wolle: »Die Politik muss den Sendern ausrei­chend Geld zur Verfü­gung stellen, ihrem Auftrag nach­zu­kommen, dieser Grund­satz steht. Wie wichtig seriöse Infor­ma­tionen, aber auch neue Ange­bote in den Berei­chen Kultur und Bildung sind, erleben wir grade. Es wäre fatal für die Demo­kratie und den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt, wenn ausge­rechnet dort jetzt der Rotstift ange­setzt wird«, kriti­sierte Werneke.

Lesen Sie im unten­ste­henden Text, welche Diskus­sionen es aktuell um den Rund­funk­bei­trag gibt.


GEZ-Nachfolger

Wegen Corona: Neue Diskussionen um Rundfunkbeitrag

Die ARD rechnet damit, dass in Corona-Zeiten die Zahl der Befrei­ungen vom Rund­funk­bei­trag steigen wird. Aus Reihen der Unions­par­teien kommen unter­dessen Forde­rungen, die geplante Erhö­hung des Beitrags abzu­sagen.
Von / dpa

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf dem Prüfstand Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf dem Prüfstand
Foto: dpa
Die ARD rechnet damit, dass in Corona-Zeiten die Zahl der Befrei­ungen vom Rund­funk­bei­trag steigen wird. Der ARD-Vorsit­zende und WDR-Inten­dant Tom Buhrow sagte der "Frank­furter Allge­meinen Zeitung": "Alle, die in diesen Wochen und Monaten in finan­zi­elle Not geraten, können sich vom Beitrag befreien lassen. Diese Möglich­keit sieht das Gesetz jetzt schon vor und wir rechnen damit, dass die Zahl solcher Befrei­ungen in der nächsten Zeit steigen wird." Buhrow ergänzte: "Das heißt: Auch mit der Beitrags­an­pas­sung werden wir sehr wahr­schein­lich mit weniger Geld auskommen müssen, als die KEF ursprüng­lich für die Zeit von 2021 bis 2024 vorge­sehen hat."

Die KEF ist die Kommis­sion zur Ermitt­lung des Finanz­be­darfs der Rund­funk­an­stalten. Das unab­hän­gige Gremium hatte im Februar eine Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags von derzeit monat­lich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum Jahr 2021 empfohlen. Die Minis­ter­prä­si­denten der Länder hatten Mitte März einen entspre­chenden Beschluss zu einem Entwurf gefasst. Nur Sachsen-Anhalt hatte sich enthalten. Das Ganze ist noch nicht in trockenen Tüchern. Zunächst müssen die Länder­chefs das Vertrags­werk unter­zeichnen. Später müssen die Land­tage noch zustimmen. Es braucht Einstim­mig­keit.

Unions­po­li­tiker: Auf Erhö­hung des Beitrags verzichten

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf dem Prüfstand Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf dem Prüfstand
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Einige Abge­ord­nete der Unions­frak­tion rufen unter­dessen ange­sichts der Corona-Krise den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk zum Sparen auf. "Der Rund­funk­bei­trag darf 2021 nicht noch weiter steigen!", twit­terte CSU-Parla­ments­ge­schäfts­führer Stefan Müller. Wider­stand sei zuletzt auch von der CDU aus Sachsen-Anhalt gekommen, heißt es in einem Beitrag des Deutsch­land­funks.

Eine Woche nach seiner Wort­mel­dung auf Twitter habe Müller nun mit einem Brief nach­ge­legt, unter­schrieben von weiteren Unions­ab­ge­ord­neten. Ange­sichts der "drama­ti­schen Verschlech­te­rung" der wirt­schaft­li­chen Lage infolge der Corona-Pandemie müsse die Erhö­hung verschoben werden, schrieben zwölf Abge­ord­nete von CDU und CSU in einem Brief an die Minis­ter­prä­si­denten, der dem Deutsch­land­funk vorliegt. Statt­dessen müssten die Rund­funk­sender mehr einsparen.

Wider­stand gegen die Unions­in­itia­tive komme aus den Reihen der SPD

Sie habe wenig Verständnis für die Debatte, teilte Malu Dreyer, Vorsit­zende der Rund­funk­kom­mis­sion der Länder, in einer schrift­li­chen Stel­lung­nahme gegen­über dem Deutsch­land­funk mit. Medien und damit auch der öffent­lich-recht­liche Rund­funk nähmen "mit ihrem breiten Infor­ma­ti­ons­an­gebot eine Schlüs­sel­rolle in der Pandemie-Bewäl­ti­gung ein".

Die Corona-Krise habe auch auf Arbeit und Finan­zie­rung der Medi­en­häuser Auswir­kungen. "Werbe­ein­nahmen sind einge­bro­chen und die nega­tive Entwick­lung von Wirt­schaft und Arbeits­markt werden mögli­cher­weise auch die Beitrags­ein­nahmen negativ beein­flussen."

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