Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag: Auf der Suche nach der Zukunft

Der Rund­funk­beitrag ist alles andere als beliebt. Die Sender mögen die Ausein­ander­setzung mit der Kommis­sion zur Ermitt­lung des Finanz­bedarfs der öffent­lich-recht­lichen Rund­funk­anstalten nicht. Doch bis auf Weiteres müssen sie sich mit ihr abfinden.
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In der Diskus­sion stand ein neues Modell, mit dem die Höhe des Rund­funk­beitrags ermit­telt werden sollte. Bislang prüft die KEF den Finanz­bedarf von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio und gibt eine Empfeh­lung ab, die von allen 16 Länder­parla­menten verab­schiedet werden muss. Ein aufwen­diger Prozess, da die Länder stets bemüht sind, über die Fest­legung des Rund­funk­beitrags ihr eigenen medi­enpo­liti­schen Inter­essen durch­zusetzen.

Deshalb wurde für die Ermitt­lung des Rund­funk­beitrags ein Index­modell disku­tiert. Die Höhe des Beitrags würde in einem solchen Modell an einen Index, zum Beispiel den Verbrau­cher­preis­index oder die Infla­tions­rate, gebunden. Steigt der Index, steigt auch der Rund­funk­beitrag – und zwar auto­matisch, ohne dass ein Parla­ment seinen Segen dazu geben muss.

Wird der Beitrag nicht nach ihrem Ermessen erhöht, drohen ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Qualitätseinbußen beim Programm
Wird der Beitrag nicht nach ihrem Ermessen erhöht, drohen ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Qualitätseinbußen beim Programm
Die öffent­lichen-recht­lichen Sender rührten die Werbe­trommel für das Index­modell, bedeu­tete es doch nicht nur den Wegfall der aufwen­digen Zusage aller Länder­parla­mente, sondern auch die Auflö­sung der KEF, die aus Sicht der Sender stets eine zu geringe Erhö­hung des Rund­funk­beitrags empfahl. Der Streit war alle vier Jahre, wenn die Anpas­sung des Beitrags für die kommende Gebüh­renpe­riode anstand, vorpro­gram­miert. Die Öffent­lich-Recht­lichen unter­stri­chen ihre Forde­rung nach dem Index­modell mit dem Hinweis, dass es zu Quali­täts­einbußen im Programm käme, sollte das Index­modell nicht von der Politik verab­schiedet werden.

Wer zahl am meisten?

In einem Inter­view mit der FAZ bestä­tigte Thomas Schenk, Chef der säch­sischen Staats­kanzlei, jetzt jedoch das Aus für das Index­modell. Die Länder konnten sich – welch Wunder – nicht einigen. So müssen sich ARD, ZDF und Deutsch­land­radio auch in der kommenden Gebüh­renpe­riode ab 2021 mit der KEF herum­schlagen. Bis 2020 beträgt der Rund­funk­beitrag monat­lich pro Haus­halte 17,50 Euro. Eine Erhö­hung gilt als sicher.

Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei, verkündete das Aus des Indexmodells - sehr zum Leidwesen der öffentlich-rechtlichen Sender
Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei, verkündete das Aus des Indexmodells - sehr zum Leidwesen der öffentlich-rechtlichen Sender
Den Öffent­lich-Recht­lichen stehen pro Gebüh­renpe­riode knapp acht Milli­arden Euro zur Verfü­gung. Kein anderes öffent­lich-recht­liches Rund­funk­system erhält soviel Geld wie die deut­schen Sender. Zu teuer, meinen daher viele Beitrags­zahler, obwohl die Bürger in Däne­mark, Öster­reich, Norwegen und der Schweiz mehr zahlen als die Deut­schen. In Norwegen und der Schweiz liegt der Jahres­beitrag um mehr als 100 Euro über dem deut­schen Rund­funk­obolus.

Außer­halb Europas exis­tieren verschie­dene Finan­zierungs­systeme für den öffent­lich-recht­lichen Rund­funk. In Kanada wird er über die Steuer einge­zogen, in den USA müssen die Sender ihre Programme durch Abon­nements und Spenden finan­zieren und in Russ­land wird gar kein Rund­funk­beitrag erhoben – mit den entspre­chenden Konse­quenzen: In den USA spielt der öffent­lich-recht­liche Rund­funk kaum eine Rolle in der Medien- und Meinungs­land­schaft. In Russ­land ist er alles andere als unab­hängig.

Folgen der Digi­tali­sierung

Aber nicht nur die Höhe des Beitrags sorgt hier­zulande immer wieder für Diskus­sionen. Auch die Ausgaben für Sport­rechte, hohe Mode­rato­renge­hälter und satte Pensionen sind der Zünd­stoff, der alle vier Jahre die Debatte über den Rund­funk­beitrag entfacht. Wirk­lich verwerf­lich ist jedoch die Intrans­parenz bei den Toch­terge­sell­schaften von ARD und ZDF. Hier werden Beitrags­gelder verwendet, ohne dass der zahlende Bürger erfährt wofür. Die Bücher der Toch­terge­sell­schaften bleiben verschlossen.

Allem Anschein nach wirkt sich die Digi­tali­sierung bei den öffent­lich-recht­lichen Sendern auch nur in der Anschaf­fung neuer Technik aus. Dass man für HDTV neue Kameras und Produk­tions­technik benö­tigt, ist unbe­stritten. Aber während ein TV-Dienst­leister wie Media Broad­cast die 4-Tage-Woche einführt, unter anderem weil viele Arbeits­prozesse wegen der Digi­tali­sierung verschlankt werden oder gänz­lich wegfallen, scheint dieser Effekt der Digi­tali­sierung bei ARD, ZDF und Deutsch­land­radio nicht anzu­kommen. Was verschlankt wird, wenn nicht genug Geld fließt, ist ledig­lich das Programm.

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