Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF am Scheideweg

Über den Rund­funk­beitrag wurde immer wieder öffent­lich disku­tiert, er beschäf­tigte Gerichte und vor allem die Parteien. Wirk­lich geän­dert hat sich aller­dings nichts. Dabei wären Reformen gerade jetzt wich­tiger denn je.
Ein Kommentar von Björn König
AAA
Teilen (152)

Wenn man für eine öffent­liche Dienst­leis­tung zahlen muss, welche man eigent­lich über­haupt nicht nutzen will, dann ist der Ärger meis­tens groß. Es gibt aber in Deutsch­land wohl kaum eine Zwangs­abgabe, die noch umstrit­tener als der Rund­funk­beitrag ist. Ganz unbe­rech­tigt ist das nicht, denn immerhin muss jeder deut­sche Haus­halt aktuell 17,50 Euro im Monat für ARD, ZDF und Deutsch­land­radio berappen. Dafür gibt es dann unter anderem High­lights wie das Traum­schiff, Rosa­munde Pilcher-Verfil­mungen, Spiel­abende mit Kai Pflaume, Tatort und natür­lich die Linden­straße.

Nun wollen wir keine lang­atmige Debatte über Inhalte führen (wobei man aller­dings schon hinter­fragen sollte, ob solche Programme tatsäch­lich mit einem öffent­lich-recht­lichen Bildungs­auftrag zu tun haben). Entschei­dender wäre aber viel­mehr die Frage, ob sich das duale Rund­funk­system in seiner jetzigen Form über­haupt bewährt und eine Zukunft hat. Es gibt gute Gründe, welche dagegen spre­chen.

Vertrau­ensver­lust der Bürger

Der Rundfunkbeitrag bleibt umstrittenDer Rundfunkbeitrag bleibt umstritten Viele Bürger haben mitt­lerweile zu Recht den Eindruck, vom öffent­lich-recht­lichen Rund­funk nicht mehr objektiv infor­miert zu werden. Das Motto von Spiegel-Verleger Rudolf Augstein "Sagen was ist" scheint heute nicht mehr zu gelten. Tatsäch­lich wirken ARD und ZDF oft eher, als hätten sie einen Erzie­hungs- statt Bildungs­auftrag. Um kein Miss­verständnis aufkommen zu lassen: Jour­nalisten dürfen und müssen auch ihre eigene Meinung sagen. Die Grenze zwischen subjek­tiver Meinung und objek­tiver Infor­mation verschwimmt aber immer mehr.

Nehmen wir das Beispiel "Monitor". Schon unter dem mitt­lerweile verstor­benen Mode­rator Klaus Bednarz galt das ARD-Magazin im gegne­rischen poli­tischen Lager als "Rotfunk", auch der jetzige Mode­rator Georg Restle hat es abseits links­libe­raler Stamm­zuschauer schwer. Viele betrachten ihn nicht als unab­hängigen Jour­nalisten, sondern linken poli­tischen Akti­visten mit eigener Sendung in der ARD. Auf Dauer schadet ein solcher Eindruck der Repu­tation und Glaub­würdig­keit des Maga­zins und somit des Senders. Ausge­wogen, in allen Facetten zu berichten, ist Kern­aufgabe eines hoch­wertigen Jour­nalismus.

Kosten

Für Außen­stehende ist es sicher schwierig einzu­schätzen, wie viel Geld ein guter öffent­lich-recht­licher Rund­funk benö­tigt. Fakt ist aber, andere Länder in Europa haben ebenso hoch­wertige öffent­lich-recht­liche Systeme, nur zahlen die Bürger weitaus weniger hierfür. Die nieder­ländi­sche NOS oder die briti­sche BBC sind sicher adäquate Beispiele, wie man das System bürger­näher, hoch­wertiger und güns­tiger gestalten kann. Alleine schon die Doppel­struk­turen könnte man leicht abbauen.

Wieso gibt es mit Arte und 3sat zwei Kultur­ange­bote? Mit ONE und ZDFneo zwei Ange­bote für jüngere Zuschauer? Und mit ARD und ZDF zwei bundes­weite Voll­programme? Braucht man wirk­lich in jedem Bundes­land noch einmal bis zu fünf öffent­lich-recht­liche Radio­sender? Drei Programme vom Deutsch­land­radio? Auch über andere Ausgaben, wie Inten­danten­gehälter, üppige Pensi­onsrück­lagen und natür­lich teure Sport­rechte sowie Eigen­produk­tionen muss man im Rahmen von Reformen reden.

Nutzer­verhalten

Der letzte und wahr­schein­lich wich­tigste Punkt ist die Frage, wie viele Bürger über­haupt noch zuschauen. Die junge Genera­tion hat sich schon weitest­gehend zu Netflix und Amazon verab­schiedet. Mit deren Inhalten können ARD und ZDF sowieso nicht mithalten. Nach­rich­tensen­dungen gibt es auch bei n-tv und Welt.

Was letzt­endlich wirk­lich bleibt, sind die Bereiche Kultur und Bildung. Doch gerade hier wird erheb­lich gespart. Ein Beispiel ist das Kultur­programm hr2 vom Hessi­schen Rund­funk, welches nun einen wesent­lich höheren Musik- statt Wort­anteil bekommen soll. Man möchte das Programm "durch­hörbarer" machen, doch letzt­endlich geht es wohl einfach nur darum, Geld zu sparen. Ausge­rechnet hier wären die Gebüh­rengelder aller­dings wesent­lich besser aufge­hoben, denn ein gutes Kultur­programm ohne Werbung können insbe­sondere private Anbieter aufgrund von Kosten­druck und Einschalt­quote nicht liefern.

Fazit

Der öffent­lich-recht­liche Rund­funk hat nur eine Zukunft, wenn er breite gesell­schaft­liche Akzep­tanz findet. Die Rund­funk­gebühren müssen deut­lich, nach­haltig sinken und das Programm sich auf seine Kern­aufgaben Bildung, Kultur und Infor­mation beschränken. Ein guter erster Schritt wäre die Abschaf­fung von Doppel­struk­turen. Dass mit ARD und ZDF zwei öffent­lich-recht­liche Programme gegen­einander konkur­rieren und durch den Beitrags­zahler finan­ziert werden müssen, entbehrt jeder Notwen­digkeit.

Ein großer Fehler wäre die Einfüh­rung einer Inde­xierung beim Rund­funk­beitrag. Diese würde das Budget der Anstalten ohne Druck auf Reformen weiter erhöhen. Und dies kann weder im Inter­esse der Beitrags­zahler noch der Politik sein. Es bleibt fest­zuhalten: Vor Gerichten wurde die Recht­mäßig­keit des Rund­funk­beitrages abschlie­ßend geklärt. Wenn sich die Anstalten jedoch weiterhin als voll­kommen reform­unfähig zeigen, bleibt letzt­endlich nur noch die Kündi­gung der Rund­funk­staats­verträge über mindes­tens eine Landes­regie­rung. Es ist sehr wahr­schein­lich, dass dieser poli­tische Weg früher oder später als Ultima Ratio beschritten wird.

Auf einer Über­sichts­seite stellen wir Ihnen die wich­tigsten Media­theken der TV-Sender vor.

Teilen (152)

Mehr zum Thema Rundfunkbeitrag