BNetzA

Routerzwang: Bundesnetzagentur erklärt Schlingerkurs - ein bisschen

Die BNetzA hält am zweiten Entwurf der Transparenz­verordnung fest. Den Verzicht auf Zwangsrouter will sie Unternehmen weiterhin nicht vorschreiben. Für ihre Kursänderung beim Thema macht sie Rückmeldungen zum ersten Entwurf verantwortlich.
Von Susanne Kirchhoff
AAA
Teilen (1)

Die Bundesnetzagentur fährt keinen klaren Kurs beim Thema Routerzwang. Noch vor einigen Monaten verkündete sie, den Routerzwang abschaffen zu wollen. Im finalen Entwurf der entsprechenden Verordnung war eine Vorgabe zur freien Router-Wahl für Internet-Anbieter allerdings nicht mehr zu finden. Stattdessen sollen sie dazu verpflichtet werden, potentielle Kunden per Informations­blatt vor dem Vertragsabschluss für einen Tarif auf die fehlende Geräte-Wahl­möglichkeit hinzuweisen. Für diesen Schwenk hat die Bundesnetzagentur nicht nur vom Bundes­wirtschafts­ministerium harte Kritik geerntet.

Stellungnahmen sorgten für Kursänderung

Bundesnetzagentur in BonnBundesnetzagentur in Bonn In Antworten auf Leser-Protestschreiben, aus denen heise.de zitiert, erläutert die Bundes­netzagentur nun ihre Motivation für die Kursänderung - allerdings in recht vagen Formulierungen. Zwar bekundet sie "den Interessen der Verbraucher, Wahlfreiheit bei Endgeräten zu behalten sowie Datenschutz und Sicherheit zu gewährleisten, hohe Bedeutung" beizumessen.

Doch die Behörde gibt in dem Schreiben auch einen Hinweis darauf, warum sie Ende September einen finalen Entwurf für die Transparenz­verordnung vorgelegt hat, der die freie Routerwahl eben gerade nicht zwingend vorschreibt: "Den zahlreichen Stellung­nahmen und den anschließend geführten Gesprächen wird mit dem nun überarbeiteten Entwurf der Verordnung Rechnung getragen", zitiert heise.de die BNetzA.

Von wem die erwähnten Stellung­nahmen stammen und welche überzeugenden Argumente sie enthielten, gab die Bundesnetzagentur in ihrem Schreiben laut heise.de jedoch nicht an. Die Einschätzung, dass hier einige Lobbyisten der Telekommunikations­branche erfolgreich gearbeitet haben, scheint aber nicht abwegig. Dabei gibt es auch erklärte Gegner der Zwangsrouter, wie etwa die Mehrheit der Router-Hersteller. Unter den bekannt gewordenen Stellungnahmen zu Zwangsroutern überwogen ebenfalls die Kritiken.

Teilen (1)

Mehr zum Thema Routerzwang