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Routerzwang: Regierung will Änderung auf den Weg bringen

Das Bundeswirtschafts­ministerium will Abschaffung des Routerzwangs auf den Weg bringen. Im kommenden Jahr soll eine entsprechende Änderung im TKG erfolgen.
Von Marie-Anne Winter mit Material von dpa
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Die Bundesregierung treibt die im Koalitionsvertrag versprochene Abschaffung des Routerzwangs für Internet-Kunden voran. Noch im Dezember werde das Bundeswirtschafts­ministerium eine entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg bringen, hieß es heute. In der konkreten Umsetzung sollen Versuche von Telekommunikations­unternehmen und Kabelbetreibern zurückgewiesen werden, das Gerät zur Internetanbindung (Router) als Teil der technischen Infrastruktur zu definieren, die von den Anwendern nicht verändert werden dürfe. Regierung will Zwangsrouter abchaffen.Regierung will Zwangsrouter abchaffen.

Einige Provider in Deutschland zwingen derzeit Kunden direkt oder indirekt, einen bestimmten Router zu verwenden. Sie weigern sich, den Anwendern die Zugangsdaten zu ihrem Netz zu nennen, so dass diese kein beliebiges Gerät an ihrem Anschluss betreiben können. Die Provider begründen diese umstrittene Geschäftspolitik unter anderem mit niedrigeren Wartungskosten.

Die Umsetzung der geplanten gesetzlichen Klarstellungen erfordere insbesondere bei den Kabelnetzbetreibern administrative und technische Vorkehrungen, hieß es im Wirtschaftsministerium. Daher sei in dem Gesetzentwurf eine Übergangsfrist von sechs Monaten vorgesehen. Außerdem muss der Gesetzesentwurf bei europäischen Dienststellen offiziell zur Kenntnis genommen werden.

Im September hatte ein neuer Entwurf der Transparenzverordnung für Empörung gesorgt, aus dem der für den Anbieter verpflichtende Hinweis auf die Austauschbarkeit des Netzabschlussgeräts (Routers) mit frei am Markt verkäuflichen Geräten verschwunden war. Ersetzt wurde dieser Hinweis durch eine ganze Passage, die den Fall betrifft, dass "der Telekommunikationsdienst mit einem integrierten Zugangsgerät (Integrated Access Device = "IAD") gebündelt vermarktet wird". Dann nämlich müsse der Anbieter einen "Hinweis auf das Recht zum Anschluss von Telekommunikations-Endeinrichtungen an die entsprechende Schnittstelle" geben und einen weiteren Hinweis liefern, dass das integrierte Zugangsgerät vom Kunden nicht ausgetauscht werden darf. Das hieße aber nichts anderes, als dass der Anbieter in seinem Produktblatt nur schreiben müsste, dass der Router oder das Modem vom Kunden nicht ausgetauscht werden kann und schon wäre der neue Zwangsrouter perfekt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte daraufhin aber versichert, das die Abschaffung des Routerzwangs im kommenden Jahr im Telekommuni­kations­gesetz festgeschrieben werden soll.

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