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Editorial: Europa ohne Grenzen

Die nahende Abschaffung der Roaming-Gebühren atmet den europäischen Geist. Doch ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst der regulatorischen Schlupflöcher.
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Smartphone mit Roaming-Info-SMS vor Europäischem Parlament.Alle Augen warten auf das Ende der Roaming-Gebühren. Der Weg dahin ist keinesfalls gewiss. Es ist nicht übertrieben zu sagen: In der Euro­päischen Union ist am gestrigen 30. April eine neue Ära angebrochen. Ein großer Schritt in Richtung Abschaf­fung der Zusatz­gebühren fürs Roaming in der EU wurde getan, bevor die Kosten endgültig der Vergangenheit angehören sollen.

Grundsätzlich ist die Idee hinter der neuen Regelung verbraucherfreundlich und leicht verständlich. Die Nutzer sollen ihre Mobilfunktarife eins zu eins ins EU-Ausland mitnehmen können. Dies ist zu begrüßen, denn eine solche Freizügigkeit fördert den euro­päischen Geist und das Bewusstsein, als Unionsbürger in allen EU-Ländern zuhause zu sein. Das politische Ziel eines Tele­kommuni­kations­binnen­marktes, das der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament formuliert haben, strahlt aus in den Alltag der Bürger und macht den Abbau der Grenzen in Europa spürbar.

Der Euro-Tarif war schwierig zu vermitteln

In tariflicher Hinsicht wirkt die neue Regelung einfacher als bisher. Der bis zum 29. April geltende regulierte Euro-Tarif hatte zu der wenig logischen Situation geführt, dass Roaming-Nutzer im EU-Ausland teilweise niedrigere Preise zahlten als in ihrem Heimatland.

Was so geschildert erfreulich klingt, stiftete in der Vergangenheit bei den Verbrauchern Verwirrung und Unverständnis. Denn die Handynutzer mussten sich andere, ungewohnte Preise merken - und das in einer Phase, wo sie mit ihrer Reiseplanung ohnehin schon viel um die Ohren hatten. Darüber hinaus änderte sich der sogenannte Euro-Tarif auch noch im jährlichen Takt.

Unterm Strich spricht also viel für die neue Regelung: Ob in der Heimat oder im Reiseland - Dein Tarif gilt überall. "Roam like at home". Das klingt toll.

Die Preissenkung führt zur Teuerung

Schaut man genauer hin, wirken die euphorischen Meldungen zu gesunkenen Roaming-Gebühren befremdlich. Denn gestern wurden nicht einfach Preise gesenkt, sondern es trat eine neue Systematik in Kraft. In deren Zug wurden leider die Preisobergrenzen für Roaming-Gebühren in der EU abgeschafft. Hierdurch ergibt sich für manche Verbraucher der Nachteil, dass sie im Falle von hohen Minuten-, SMS- oder Megabytepreisen ihres Tarifs im Ausland nicht mehr durch eine Begrenzung geschützt sind. Roaming wird für sie erstmals seit 2007 teurer. Ob die Mehrkosten durch das Roaming selbst oder durch hohe Inlandsgebühren verursacht werden, die nun auch im Ausland Anwendung finden, dürfte den Betroffenen ziemlich egal sein.

Kritikwürdig ist, dass die Abschaffung der Preisobergrenzen durch die EU nicht klarer kommuniziert und zudem nur halbherzig betrieben wurde. Die ehemaligen Höchstpreise finden nämlich immer noch Anwendung, wenn ein Provider Roaming-Aufschläge auf den Inlandspreis erhebt - aber nur dann! Selbst das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz tut sich schwer mit dem Verständnis dieser Regelung: "Im Rahmen des Eurotarifs gelten bestimmte Preisobergrenzen. [...] Datenroaming kostet nach dem Eurotarif maximal fünf Cent pro Megabyte (ab 30. April 2016). Beim Telefonieren liegt die Preisobergrenze bei fünf Cent pro Minute und eingehende Anrufe kosten maximal einen Cent die Minute. Wenn Sie eine SMS versenden möchten, müssen Sie dafür maximal zwei Cent bezahlen." Es folgt kein Wort darüber, dass es sich um Aufpreise handelt.

Der Sieg über die Roaming-Gebühren ist schlupflöchrig

Flatrate-Kunden dürfen ihre Tarife nun ins EU-Ausland mitnehmen, werden aber mit Aufpreisen und Nutzungsgrenzen konfrontiert - was laut Verordnung rechtens ist. Erkauft wurde der Mehrwert mit gestiegenen monatlichen Kosten.

Und auch nach dem 15. Juni 2017 können möglicherweise erhöhte Gebühren für die Mobilfunknutzung im EU-Ausland auf uns zukommen. Die europäische Kommission weist darauf hin, dass die Roaming-Entgelte nur für die zeitweilige Nutzung im Ausland entfallen sollen. Provider sollen für eine dauerhafte Nutzung im Ausland auch in Zukunft Zusatzgebühren berechnen dürfen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen mahnt sogar eine Einigung bei der Neuregelung der Großhandelspreise an. Sollte diese bis zum Start der zweiten Regulierungsphase scheitern, stehe die Abschaffung der Roaming-Zusatzkosten auf dem Spiel. Die Netzbetreiber könnten dann mit Ausnahmeregelungen die Kosten wieder treiben.

Provider üben sich schon jetzt in Kreativität

Und das sind offenbar nicht die einzigen Schlupflöcher: Statt einer Vereinfachung der Marktlandschaft ist eine starke Zersplitterung eingetreten. Hierzu konstatiert die Bundesnetzagentur, dass sie "bei der Interpretation der europäischen Vorgaben durch verschiedene Anbieter eine große Bandbreite beobachtet." Das ist diplomatisch ausgedrückt und weist auf die phantasievolle Gestaltung so mancher Roaming-Tarife hin. Mit einigen Konstrukten werden wir uns in der nächsten Zeit noch beschäftigen müssen. So ist zum Beispiel die Frage zu klären, ob ein Standardtarif global als Berechnungsgrundlage für den Minutenpreis im Roaming aller Tarife des Anbieters herhalten kann.

Die Bundesnetzagentur wies bereits vorsorglich darauf hin, dass sich Mobilfunkkunden bei Unstimmigkeiten an ihre Verbraucherservicestelle wenden können.

Manche Anbieter überholen die Verordnung

Doch es ist nicht nur Ärger vorprogrammiert. Man muss lobend erwähnen, dass sich einige Provider dazu entschlossen haben, geringere Preise als reguliert zu berechnen. Viele Mobilfunknutzer können ihre Tarife schon jetzt ins EU-Ausland mitnehmen und ihre Pakete und Flatrates nutzen, ohne dass sie die noch legitimen Aufpreise bezahlen müssen.

Provider denken noch zu national

Es bleibt festzuhalten: Die beabsichtigte Vereinfachung ist nicht eingetreten. Reguliertes Roaming in der EU wird in vielen Fällen billiger, im Einzelfall jedoch teurer. Die EU hat es versäumt, die Preisobergrenzen aufrecht zu erhalten und auch auf zu teure Inlandspreise zu erweitern. Das Europäische Parlament und der Rat der EU wären gut beraten gewesen, dafür zu sorgen, dass in keinem Fall höhere Gebühren als bisher anfallen dürfen. Auch die teilweise horrenden Kosten, die für die Auslandstelefonie innerhalb der EU anfallen, wurden nicht angefasst.

Doch auch die Netzbetreiber müssen sich fragen lassen, warum sie es der neuen Verordnung so schwer machen. Freilich lässt sich mit Roaming noch Geld verdienen und davon rückt niemand gerne ab. Es wird indes Zeit, dass die Grenzen in den Köpfen fallen und die Großhandelspreise für Mobilfunkdienste in Europa sinken. Die gesunkenen Interconnectgebühren in Deutschland haben gezeigt, wie den Verbrauchern deutlich gesunkene Endkundenpreise zugute kommen können. Handytarife sind für jedermann erschwinglich geworden. Die Mobilfunknutzung prägt wie noch nie zuvor unser Leben.

Für die Auslandsnutzung steht diese Entwicklung noch bevor. Denn Roaming ist immer noch als Kostenfalle in den Köpfen verankert. Die Voraussetzung für eine unbefangene Nutzung von Smartphones und Tablets im Ausland sind glasklare Tarifkonditionen ohne Fußangeln.

Es wird daher Zeit, dass auch die Provider ein europäisches Bewusstsein entwickeln. Denn so kann eine neue Ära der EU-weiten Mobilfunknutzung anbrechen.

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