Brandbrief

Telekom-Wettbewerber haben Angst vor Regulierungsferien

Am Donnerstag werden in Brüssel die Weichen für die Regulierung der Telekommunikation neu gestellt. Um die Netze schneller auf Glasfaser umrüsten, soll die Regulierung modifiziert werden. Die Wettbewerber der Telekom fürchten um ihre Chancen.
AAA
Teilen (8)

Die Spitzenverbände der alternativen Netzbetreiber haben einen Brief nach Berlin geschrieben.Die Spitzenverbände der alternativen Netzbetreiber haben einen Brief nach Berlin geschrieben. Am Donnerstag finden in Brüssel die sogenannten Trilog-Verhandlungen zur Überarbeitung des Tele­kommuni­kations-Rechts­rahmens statt. Die Wettbewerber der Deutschen Telekom beim Netzausbau haben an den Chef des Bundeskanzleramtes, Prof. Dr. Helge Braun, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer ein gemeinsames Schreiben versandt.

Unterzeichner sind der VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten), die Verbände ANGA (Kabelnetze), BREKO (Bundesverband Breitbandkommunikation), Buglas (Bundesverband Glasfaser) Deutscher Landkreistag und VKU (Verband der kommunalen Unternehmen).

Gegen Regulierungsferien

Es geht, wie bereits berichtet, um die Ablehnung pauschaler "Regulierungsferien" sowie die Verbesserung des Artikel 74, worin verbindliche Vereinbarungen statt unverbindlicher Angebote, Open Access, die BNetzA als Schiedsrichter und die nachhaltige Sicherung des Wettbewerbs behandelt werden.

Die Verbände möchten, dass die Ziele des Koalitionsvertrages umgesetzt werden und es nicht "so wie bisher" weiter geht. Die neue Richtlinie werde das deutsche Tele­kommuni­kations­ge­setz (TKG) grundlegend verändern und stellt somit die Weichen für Erfolg oder Scheitern des wettbewerblichen Glasfaserausbaus in Deutschland.

Alternative Anbieter für Vorstoß der EU-Kommission

Die alternativen Anbieter begrüßen den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission, einen Kompromiss bei zentralen Streitpunkten zwischen EU-Parlament und Ministerrat zu erreichen. Konkret geht es dabei zum einen um die Frage, ob und wie weit den nicht marktbeherrschenden Tele­kommuni­kations­netz­be­treibern (in Deutschland, also den Wettbewerbern der Deutschen Telekom), erstmals seit der Markt­liberali­sierung bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden sollen.

Kooperation bei Glasfaserausbau?

Zum anderen geht es darum, ob die Deutsche Telekom mit ihren Wettbewerbern ernsthaft beim Glas­faser­aus­bau zusammenarbeiten muss, um ihrerseits von Regulierungs­er­leichterungen zu profitieren, oder ob diese Erleichterung der Telekom im Zweifelsfall bedingungslos und pauschal als „Regulierungsferien“ gewährt werden.

Für die Verbände ist es wichtig, die Abwehrmöglichkeiten (wenn einer schon baut, kann kein weiterer dazu bauen) beizubehalten. Die asymmetrische Zugangs­regulierung (die markt­be­herrschende Telekom wird reguliert, die Wettbewerber nicht) soll die Ausnutzung durch markt­be­herrschende Unternehmen verhindern.

Alle unklaren Rechtsbegriffe im Gesetz sollen gelöscht werden, damit das nur für Infra­struktur­eng­pässe und nicht generell gilt. Die Versäumnisse des bisherigen DigiNetz-Gesetzes dürften sich auf keinen Fall wiederholen oder gar noch erweitert werden.

Gemeinsame Investitionen erwünscht

Gemeinsame Investitionen oder Kooperationen beim Glasfaserausbau sollen vereinfacht werden. Es solle beidseitig getroffene verbindliche Vereinbarungen für einen gemeinsamen Glasfaserausbau statt einseitiger Angebote oder Absichts­be­kundungen des markt­be­herrschenden Unternehmens geben, sonst wären die „Regulierungsferien“ pauschal gültig.

Es solle jederzeit einen fairen, angemessenen und diskrimi­nierungs­freien Zugang zu den neuen Glas­faser­netzen bis in die Gebäude für Nachfrager geben, was als "Open Access" bezeichnet wird.

Die Regeln sollen eine breite Marktakzeptanz haben und durch das Streit­bei­legungs­ver­fahren bei der Bundes­netz­agentur überprüfbar sein.

Alle, die bauen wollen...

Vereinfacht gesagt: Alle, die bauen wollen, sollen das dürfen: Die Kleineren mehr, die Telekom weniger. Wo schon Leitungen liegen, sollen diese allen Nachfragern zugänglich sein. Es herrscht die große Angst, dass die Politik, um endlich praktische Fortschritte in der Fläche zu sehen, der Telekom mehr Freiheiten einräumen könnte und die kleinen Anbieter am Ende das Nachsehen hätten.

Teilen (8)

Mehr zum Thema Europaweite TK-Regulierung