Ziel 50 MBit/s

Im Abwasserkanal auf 50 MBit/s: Regierung stellt Pläne zum Netzausbau vor

Die Bundesregierung hat einen Plan zum Breitbandausbau in den Bundestag eingebracht. Demnach sollen künftig Datenleitungen in Wasserrohren oder Gasnetzen verlegt werden. Branchenverbände zeigen sich generell zufrieden mit den Plänen, haben aber auch Wünsche an die Politik.
Von Hans-Georg Kluge mit Material von dpa

Der Netzausbau in Deutschland: Jetzt liegen Vorschläge der Regierung vor. Der Netzausbau in Deutschland: Jetzt liegen Vorschläge der Regierung vor.
Bild: dpa
Die schwarz-rote Koalition will für den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland vorhandene Leitungen mitnutzen. Strom-, Gas-, Fernwärme- und Abwassernetze böten "ein hohes Potenzial für einen kosten- und ressourcenschonenden Breitbandausbau", heißt es in einem Antrag von Union und SPD, der in den Bundestag eingebracht wurde. Technische Lösungen existieren beispielsweise für Wasserrohre. Auch beim Bau von Brücken sollte bindend werden, Leerrohre für Internetkabel zu verlegen. Bund, Länder und Kommunen sollten in diesem Jahr festlegen, wie sie beim Breitband-Ausbau zusammenarbeiten wollen. Die Opposition nannte die Pläne zu vage.

20 Milliarden Euro für vollen Netzausbau in Deutschland nötig

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Die große Koalition hat das Ziel ausgegeben, bis 2018 flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 MBit/s zu erreichen. Aktuell sind solche schnellen Zugänge für gut die Hälfte der Haushalte verfügbar. Für eine volle Abdeckung wären geschätzt Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig. Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) plant auch finanzielle Impulse für die Telekombranche. Unter anderem sollen Erlöse aus Versteigerungen von Funkfrequenzen bis 2016 zu einem Großteil in die digitale Wirtschaft zurückfließen.

Die Sprecherin der SPD-Fraktion für digitale Infrastruktur, Kirsten Lühmann, sagte: "Der Breitbandausbau ist für die Entwicklung einer Region genauso wichtig wie ein gut ausgebautes Autobahn- oder Schienennetz." In dünn besiedelten ländlichen Räumen werde es mangels Wirtschaftlichkeit aber nicht allein über den Markt zu regeln sein. Nötig seien zusätzliche Fördermittel.

Branchenverbände begrüßen Vorschlag der Koalition

"Endlich treibt auch das Parlament den Breitbandausbau voran", zeigt sich BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder zufrieden mit den Vorschlägen. Für den Breitband-Ausbau sei die LTE-Advanced-Technologie unverzichtbar. Die im Rahmen der digitalen Dividende II frei werdenden Frequenzen im 700-MHz-Spektrum sollen deswegen spätestens 2018 für den Mobilfunk verfügbar sein, fordert der Verband.

Auch der Breko-Verband lobt, dass die Bundesregierung nun Anreize zum Breitbandausbau verstärken will. Fördermöglichkeiten aus dem Bundeshaushalt oder über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) seien erfolgsversprechende Wege, die Finanzierung zu erleichtern und die Ausbau-Ziele zu erreichen. Ohne Zugang zur TAL für alternative Anbieter bestehe aber die Gefahr, dass getätigte Investitionen entwertet werden. Nur der TAL-Zugang zu regulierten und verlässlich kalkulierbaren Entgelten gewährleiste, dass alternative Anbieter attraktive Produkte anbieten können.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sprach sich für stärkere Koordinierung bei Infrastruktur-Maßnahmen aus. So sollten bei Revisionsarbeiten Leerrohre für Glasfaserleitungen gelegt werden. Die verpflichtende Mitbenutzung beispielsweise von Abwasser-Kanälen lehnt der Verband aus Erwägungen der Betriebssicherheit ab, da diese Rohre nicht für Glasfaser-Mitbenutzung ausgelegt seien. Auch widerspreche dies den Eigentumsrechten der Netzbetreiber.

Opposition ist unzufrieden und kritisiert schwammige Zusagen

Für die Union sagte Ulrich Lange (CSU), 80 Prozent der Kosten entfielen aufs Graben von Leitungen. Für eine Mitnutzung jetziger Netze solle daher ein rasch durchsetzbarer Rechtsanspruch für Telekommunikationsanbieter geschaffen werden. Bei Streit zwischen Beteiligten vor Ort solle die Bundesnetzagentur Einzelfälle schnell und verbindlich klären können.

Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner kritisierte an die Adresse der Koalition: "Sie stellen nicht einen Euro bereit und planen mit Einnahmen aus einer Frequenzversteigerung, von der niemand weiß, wann sie kommt und wie viel Geld sie einbringt." Jeder Haushalt müsse einen Anspruch auf einen Breitbandanschluss bekommen. Herbert Behrens (Linke) forderte, schnelles Internet müsse für alle bezahlbar sein. Öffentliche Zuschüsse könnten einen Schub für den Ausbau auslösen.

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