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Recht
Urheberrecht: Was Sie im Internet dürfen und was nicht
Meldungen zu Urheberrecht
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02.06.22
Verstöße
Verstöße
02.06.22
Urheberrecht: BGH zur Haftung von Internet-Plattformen
Der BGH ändert mit mehreren heute verkündeten Urteilen seine bisherige Rechtsprechung, wonach Internet-Plattformen nicht hafteten, wenn Nutzer mit hochgeladenen Inhalten gegen Urheberrecht verstoßen.
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26.05.22
Eigentumsnachweis
NFT: Eigentumsnachweis für digitale Werke noch unbekannt
Wer viel im Netz unterwegs ist, kommt um die Abkürzung NFT nicht herum. Repräsentativ ist das aber nicht. Bei NFT verstehen die meisten Menschen nur Bahnhof, zeigt eine Umfrage.
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26.04.22
Polen
EuGH weist Klage gegen EU-Urheberrechtsreform zurück
Werden durch die 2019 beschlossene EU-Urheberrechtsreform die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit verletzt? Polen wollte das klären lassen - nun gabs die Entscheidung.
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24.03.22
Urheberrecht
EuGH: Privatkopie-Abgabe für Cloud-Dienste?
Urheberrechtsabgaben werden schon auf Hardware erhoben, auch auf Cloud-Server. Aber muss sie dann für den Cloud-Dienst auf den Servern nochmal bezahlt werden? Der EugH hat entschieden.
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14.03.22
Gastbeitrag
Gastbeitrag: Wem sollen Daten vernetzter Produkte gehören?
In seinem Gastbeitrag zeigt Prof. Torsten J. Gerpott auf, dass im Vorschlag für ein EU-Datengesetz bei etlichen Normen zum Teilen von Daten vernetzter Produkte erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht.
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26.02.22
Klage
Patentstreit: Aktuell kaum Nokia-Handys lieferbar
Es gibt Unternehmen, die werden nur gegründet, um andere Unternehmen zu verklagen. Das kann ein einträgliches Geschäftsmodell sein, in jedem Fall ist es ärgerlich.
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24.02.22
Verhandlung
Kompliziert: Haftung bei Urheberrechtsverletzung vor BGH
Rechtsstreitigkeiten zu Urheberrechtsverletzungen ziehen sich oft jahrelang hin, mitunter muss der EuGH dazu befragt werden. Wenn sich die Rechtslage zwischenzeitlich auch noch geändert hat, wird es vollends kompliziert.
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21.02.22
Streit
China: Patentklagen nur vor eigenen Gerichten zulässig
Ausländische Unternehmen sollen Patentklagen gegen China nicht mehr vor ausländischen, sondern nur noch vor chinesischen Gerichten erheben dürfen. Das wäre ein Heimvorteil für China, die EU beschwert sich bei der WTO.
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22.12.21
Streit
Klage gegen VW: Keine Lizenz für 4G-Mobilfunk im Auto?
In modernen Autos ist heute viel Elektronik und Mobilfunktechnik verbaut. Und diese Technik braucht Lizenzen. Aktuell hat der Computerbauer Acer den Volkswagen-Konzern verklagt.
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15.11.21
TV
Gericht: BILD hätte Berliner Runde nicht "klauen" dürfen
Das Landgericht erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen den TV-Sender der BILD-Zeitung. Dabei geht es um Übernahmen aus den TV-Programmen von ARD und ZDF am Bundestags-Wahlabend.
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