Datenschutz

Editorial: "Recht auf Vergessenwerden" faktisch ausgehebelt

Die Beschrän­kung des "Rechts auf Verges­senwerden" auf die EU ist wenig sinn­voll, denn das Geoblo­cking von Such­maschinen außer­halb der EU kann leicht umgangen werden.

Was bringt das "Recht auf Vergessenwerden"? Was bringt das "Recht auf Vergessenwerden"?
(c) dpa
Gut fünf Jahre ist es her, da hat der EuGH in einem viel beach­teten Daten­schutz-Urteil das "Recht auf Verges­senwerden" fest­geschrieben: Man hat als Betrof­fener ein Recht darauf, dass einem im Internet Jugend­sünden wie betrun­kene Party­bilder oder eine Privat­insol­venz nicht jahr­zehn­telang nach­hängen. Irgend­wann muss Schluss sein mit dem Internet-Pranger.

Dieses wegwei­sende Urteil hat der EuGH in erneuten Verfahren nun stark einge­schränkt. Zum einen weist der EuGH erneut darauf hin, dass zwischen dem berech­tigten Infor­mati­onsin­teresse der Allge­mein­heit und dem Schutz­inter­esse des einzelnen abge­wogen werden müsse. Und zum anderen beschränkt der EuGH das "Recht auf Verges­senwerden" auf die inner­halb der EU gele­genen Landes­versionen von Google.

Außer­halb der EU können Inhalte ange­zeigt werden

Was bringt das "Recht auf Vergessenwerden"? Was bringt das "Recht auf Vergessenwerden"?
(c) dpa
Inhalte, die aufgrund des "Rechts auf Verges­senwerden" also in Deutsch­land, Frank­reich, Spanien, Portugal usw. blockiert werden müssen, können von Google also weiterhin in den USA, Kanada, allen südame­rika­nischen, asia­tischen, afri­kani­schen und noch weiteren Ländern ange­zeigt werden. Zwar spricht der EuGH davon, dass Google verhin­dern muss, dass Nutzer aus der EU auf diese anderen Landes­versionen zugreifen und meint damit wohl Geoblo­cking. Nur: Mit VPNs und Proxy-Servern lässt sich Geoblo­cking bekann­termaßen leicht umgehen. Und selbst, wenn Google alle bekannten VPNs, öffent­lichen Proxies und TOR-Exit-Server ausfil­tert: Es reicht, einen Freund in einem Nicht-EU-Land zu fragen, dass dieser kurz eine Google-Suche macht und einem die Ergeb­nisse schickt, um das Geoblo­cking wirksam zu umgehen. Oder künftig halt selber mal schnell nach London zu fliegen, um die entspre­chenden Abfragen im Flug­hafen-WLAN durch­zuführen. Danach kann man auch direkt wieder zurück­fliegen.

Wenn man Google also nur zum Vergessen inner­halb der EU verpflichtet, dann kann man es faktisch auch gleich sein lassen. Die Inhalte sind in unserer globa­lisierten Welt dann nämlich trotzdem verfügbar.

An der Quelle löschen ist eben­falls eine Illu­sion

Auch die Ansicht des Daten­schutz­experten der Pira­tenpartei, Patrick Breyer, ille­gale Inhalte möglichst direkt an der Quelle zu löschen statt in den Such­maschinen, ist wenig ziel­führend: Es gibt inzwi­schen tausende an Top-Level-Domains wie ".de", ".info", ".shop" aber eben auch ".adult", ".wtf" ("What the F***"), ".xxx". ".hiv" oder gar ".rip" ("Rest in Piece" - "Ruhe in Frieden"). Diese Domains sitzen alle bei unter­schied­lichen Regis­traren, viele davon auch in Juris­diktionen, die sich euro­päischen Werten wie Schutz vor Belei­digung und Hetze eher weniger verpflichtet fühlen. Dorthin eine Lösch­anfrage zu schi­cken ist genauso erfolg­verspre­chend, wie diese gleich in der berühmten "Ablage rund" zu versenken.

In der Realität ange­kommen?

Positiv an dem Urteil ist, dass der EuGH damit faktisch in der Realität ange­kommen ist. Inhalte im Internet lassen sich eh nicht kontrol­lieren. Was im regu­lären Internet verbannt wurde, taucht sowieso mit Prio­rität in den Tausch­börsen und im Darknet wieder auf. Löschersu­chen können also auch nach hinten losgehen.

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