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Überwachungskamera der PolizeiÜberwachungskamera der Polizei Freud und Leid einer neuen Technologie liegen oft nah beisammen. Ein Beispiel dafür ist die massenhafte elektronische Daten­speicherung, die auf der einen Seite die Aufklärung von Verbrechen ermöglicht, auf der anderen Seite aber auch die illegale Überwachung von Bürgern. In diesem und dem kommenden Editorial sollen beide Seiten genauer beleuchtet werden. Zunächst ein Statement pro Überwachung.

Erpresser gefasst - dank Überwachungskamera

Ende September wurden mehrere Supermarkt­ketten von einem Erpresser bedroht: Wenn sie nicht ein Lösegeld in Millionen­höhe zahlten, würde er Lebensmittel in deren Geschäften vergiften. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, deponierte der Erpresser in einem Lebensmittel­geschäft in Friedrichs­hafen fünf Gläschen mit Babynahrung, denen er Ethylenglycol zugesetzt hatte, und sendete erneut eine Droh-E-Mail. Die vergifteten Gläschen konnten dank schneller Reaktion alle sicher­gestellt werden, bevor sie verkauft worden waren oder gar Babys zu Schaden kamen.

Beim Deponieren der manipulierten Gläschen wurde der Täter jedoch von einer Überwachungs­kamera beobachtet. Die Aufzeichnungen wurden am 28. September von der Polizei Konstanz in einer Presse­konferenz veröffentlicht. Daraufhin gingen über tausend Hinweise auf den Täter aus der Bevölkerung ein. Mehrere dieser Hinweise bezogen sich auf dieselbe Person. Diese wurde anschließend von der Polizei observiert. Schon am folgenden Tag, dem 29. September, konnte der Erpresser verhaftet werden. Am 30. September gestand er bereits die Tat. Zahlreiche Indizien - insbesondere Genspuren des Täters an den vergifteten Gläschen sowie eine halbleere Flasche Ethylenglycol in seiner Wohnung - belasten den Täter auch unabhängig vom Geständnis schwer.

Schneller und präziser kann Polizeiarbeit kaum sein. Ohne die Bilder der Überwachungs­kameras hätte es hingegen möglicher­weise Monate oder gar Jahre gedauert, den Babynahrungs-Erpresser zu fassen, wie damals beim Karstadt-Erpresser Arno Funke alias "Dagobert", der 1988 erfolgreich eine halbe Million Mark vom Berliner Kaufhaus KaDeWe erpressen konnte. Nachdem das Geld aufgebraucht war, zündete er von 1992 bis 1994 immer wieder Bomben und Brandsätze in Karstadt-Kaufhäusern, um erneut Geld zu erpressen. Immer wieder scheiterte die Polizei daran, Funke bei (fingierten) Geldübergaben zu verhaften. Der Schaden an den Kaufhaus-Filialen durch die Bomben betrug viele Millionen Mark. Ebenso dürfte der Fahndungs­aufwand der Polizei, die zeitweilig tausende Kartentelefone überwachen ließ, in die Millionen gegangen sein.

Geringes Risiko für seriöse Kunden

Dieselben Überwachungskameras, die den Babynahrungs-Erpresser überführten, bedrohen normale Kunden nicht. An normalen Geschäfts­tagen wäre es einfach viel zu teuer, die Kamera­aufzeichnungen auszuwerten. Sie werden daher nur begrenzte Zeit aufgehoben und dann gelöscht.

Mit ähnlichen Überlegungen hat auch das Oberlandesgericht Nürnberg den Betrieb von Überwachungs­kameras hinter der Frontscheibe von Kraft­fahrzeugen ("Dashcams") gestattet, und Dashcam-Aufnahmen in einem Auffahrunfall ausdrücklich als Beweismittel zugelassen. Ohne die Dashcam-Aufnahmen wäre es dem Beklagten, einem LKW-Fahrer, nicht möglich gewesen, seine Unschuld an einem Unfall zu beweisen, bei dem ein anderes Fahrzeug ihn geschnitten hatte. Denn ohne die Aufnahmen hätte alles nach einen klassischen Auffahr­unfall ausgesehen, wo dem LKW-Fahrer die Schuld gegeben worden wäre.

Wichtig ist für das Sozialwesen, dass alle Menschen gleicher­maßen der Überwachung ausgesetzt sind. Das Risiko eines hochrangigen Politikers, bei einem Korruptions­geschäft gefilmt zu werden, muss also gleich hoch sein, wie das Risiko eines ganz normalen Handwerks­meisters, per Videobeweis der Schwarzarbeit überführt zu werden. Denn so lange alle gleichermaßen überwacht werden, sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Keiner erlangt einen individuellen Vorteil aus der Überwachung. Das Gemeinwesen erlangt aber den Vorteil, das bestimmte gefährliche Straftaten, wie die eingangs erwähnte Erpressung, zügig aufgeklärt werden. Das verbessert wiederum die Lebens­situation aller Bürger.

Es gibt aber auch eine andere Sichtweise auf die massen­hafte Aufzeichnung. In einem anderen Editorial haben wir die Gegen­position dargestellt, warum die allgegen­wärtige Aufzeichnung doch schädlich ist.

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