Legal oder illegal

UKW-RDS-Empfänger ohne DAB+ weiter im Handel - erlaubt?

Seit Ende 2020 dürfen in der EU keine reinen UKW-Radios mehr verkauft werden, die den Sender­namen anzeigen können. Es gibt sie aber weiter im Handel, auch in aktu­ellen Ange­boten von Super­märkten. Ist das zulässig?

Mikro-Anlage mit UKW-RDS, aber ohne DAB+ bei real Mikro-Anlage mit UKW-RDS, aber ohne DAB+ bei real
Foto: real-Prospekt, Screenshot: Michael Fuhr
Seit dem 21. Dezember 2020 dürfen in der EU keine reinen UKW-Radios mehr verkauft werden, die den Sender­namen anzeigen können, also die soge­nannte RDS-Funk­tion inte­griert haben. Wört­lich heißt es im Tele­kom­muni­kati­ons­gesetz (TKG): "Jedes für Verbrau­cher bestimmte, erst­malig zum Verkauf, zur Miete oder ander­weitig auf dem Markt bereit­gestellte, über­wie­gend für den Empfang von Ton-Rund­funk bestimmte Radio­gerät, das den Programm­namen anzeigen kann..., muss einen Empfänger enthalten, der zumin­dest den Empfang und die Wieder­gabe digi­taler Hörfunk­dienste ermög­licht".

Schaut man sich in Online­shops oder Super­märkten um, gibt es aber immer noch Geräte im Handel, die noch kein Digi­tal­radio DAB+ und/oder Inter­net­radio an Bord haben, dafür aber UKW mit RDS. So hat real in dieser Woche eine Mikro-Stereo-Anlage von Grundig im Angebot. Die frühere Metro-Tochter wirbt im Prospekt für UKW-Empfang mit RDS, das Modell kann aber kein Digi­tal­radio DAB+. Das entspre­chende Modell CMS 2000 BT gibt es auch in zahl­rei­chen Online­shops nach wie vor käuf­lich zu erwerben. Ein Verstoß gegen die neue Inter­ope­rabi­litäts­richt­linie der EU?

Jurist: Bestehende Produkt­reihen dürfen mögli­cher­weise ausver­kauft werden

Mikro-Anlage mit UKW-RDS, aber ohne DAB+ bei real Mikro-Anlage mit UKW-RDS, aber ohne DAB+ bei real
Foto: real-Prospekt, Screenshot: Michael Fuhr
Ein Jurist und Medi­enbe­rater erläu­tert, dass laut §150 TKG Über­gangs­vor­schriften für solche Geräte, die nach dem 21. Dezember 2020 in Verkehr gebracht werden, defi­niert worden seien. Das "in Verkehr bringen" ist seiner Meinung nach ein unbe­stimmter Begriff, der in diesem Fall am ehesten der Legal­defi­nition von §2 Nr.15 des Produkt­siche­rungs­gesetzes nahe­komme. Dann wäre es das erst­malige in Verkehr bringen (also des Produkt­typs). Dahinter stehe auch der Gedanke, dass Hersteller die Chance haben müssen, eine Umstel­lung oder einen Abver­kauf zu haben und nicht einen geplanten Produkt­lebens­zyklus zu verkürzen. Ein Hersteller hat also noch die Möglich­keit, solche Modelle abzu­ver­kaufen und muss sie nicht verschrotten.

Wäre dem so, dürften UKW-only-Geräte mit RDS, die als Typ bereits vor Einfüh­rung der Digi­tal­radio­pflicht in den Verkehr gebracht wurden, auch noch in zehn Jahren und mehr ohne DAB+ verkauft werden. Der Jurist räumt aller­dings ein, dass es unklar sei, welche Defi­nition der Gesetz­geber hier in Bezug auf "in Verkehr bringen" gewählt habe. Eine Anfrage von teltarif.de beim zustän­digen Staats­minis­terium für Digi­tales läuft.

Hat ein UKW-Tuner bei einer Mini-Anlage nur eine Neben­funk­tion?

Ausge­nommen von der Digi­tal­radio­pflicht sind laut Gesetz­geber Bausätze für Funk­anlagen, Geräte, die Teil einer Funk­anlage des Amateur­funk­dienstes sind und Geräte, bei denen der Hörfunk­emp­fänger eine reine Neben­funk­tion hat. Bei einer Mikro-Stereo-Anlage kann bei einem einge­bauten Radio­tuner jedoch - anders als etwa beim UKW-Empfang im Smart­phone - nicht von einer solchen Neben­funk­tion ausge­gangen werden, mindes­tens ist sie gleich­berech­tigt neben CD-Player und der Strea­ming-Funk­tion via Blue­tooth.

Eines dürfte in jedem Fall klar sein: Neue Produkte, die nach dem 21. Dezember 2020 in den Handel kamen, müssen die EU-Richt­linie erfüllen. Ein Check von teltarif.de in diversen Online-Shops ergab auch, dass es sich bei den oben beschrie­benen Modellen ledig­lich um wenige Ausnahmen handelt. Die meisten UKW-only-Radios können den Sender­namen nicht anzeigen und somit auch ohne Probleme weiter verkauft werden. Und der Groß­teil der im Handel erhält­lichen Radio­modelle hat inzwi­schen einen Hybrid-Empfänger für UKW und DAB+ und/oder Inter­net­radio einge­baut. Entspre­chend ist der Absatz von DAB+-Geräten im Jahr 2020 um ein Viertel gestiegen.

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