Patentstreit

Qualcomm verliert Mannheimer Patent-Prozess gegen Apple

In einem seit zwei Jahren schwelenden Rechtsstreit hat Qualcomm gegen Apple eine Niederlage einstecken müssen. Das Gericht wies eine Klage als unbegründet ab.
Von dpa /
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Der Chip­kon­zern Qual­comm muss in seinem Patent­streit mit Apple einen Rück­schlag in Deutsch­land einste­cken. Das Land­ge­richt Mann­heim entschied heute, dass iPhones ein Qual­comm-Patent zu Schalt­kreis-Technik nicht verletzen und wies die Klage ab. Qual­comm kündigte umge­hend Beru­fung gegen die Entschei­dung an.

Der Streit begann vor rund zwei Jahren, als Apple seinem Zulie­ferer Qual­comm in einer Klage über­höhte und unfaire Lizenz­forderungen für Patente vorwarf. Der Chip­kon­zern konterte mit dem Vorwurf von Patent­verletzungen. Neben Deutsch­land gibt es Verfahren auch in China, ein Prozess in Kali­for­nien ist für Mitte April ange­setzt.

Geschäfts­mo­dell frag­lich

Qualcomm verliert vor einem Mannheimer Gericht einen Patenstreit gegen AppleIn einem bereits länger schwellenden Rechtsstreit gegen Apple musste Qualcomm eine Niederlage einstecken Parallel läuft in Kali­for­nien ein Prozess zur Klage der US-Wett­bewerbs­aufsicht FTC gegen Qual­comm, in der es um das Geschäfts­mo­dell des Chip­kon­zerns - und damit auch das Verhältnis zu Apple - geht.

Gestern holte die FTC den Apple-Topma­nager Jeff Williams in den Zeugen­stand, der für das opera­tive Geschäft des Konzerns zuständig ist. Williams bekräf­tigte, dass Apple es als unfair empfinde, dass Qual­comm für eine Lizenz auf seine Patente fünf Prozent vom Gerä­te­preis haben wollte. Denn das bedeute zum Beispiel, dass wenn Apple pro Gerät 60 Dollar mehr für ein Edel­stahl- oder Alumi­nium-Gehäuse ausgebe, damit auch drei Dollar für Qual­comm fällig würden, auch wenn der Chip­kon­zern damit nichts zu tun habe.

Angeb­lich Pauschale verein­bart

Aus Williams' Zeugen­aus­sage ging auch hervor, dass Apple sich mit Qual­comm beim Start des ersten iPhones 2007 statt der fünf Prozent auf eine nied­ri­gere feste Rate von 7,50 Dollar pro Telefon geei­nigt hatte. Das wurde so gere­gelt, dass die iPhone-Auftrags­fertiger die volle Qual­comm-Forde­rung bezahlten, sich den Betrag dann von Apple holten - und Qual­comm anschlie­ßend Apple einen Teil zurück­zahlte.

Später habe Apple diese nied­ri­gere Rate nur behalten können, weil der Konzern sich auf eine Exklusiv-Verein­ba­rung einge­lassen habe, nach der nur Mobil­funk-Modems von Qual­comm bezogen worden seien. Laut Williams konnte Apple seit Beginn des Streits keine Qual­comm-Chips mehr für die neuen iPhone-Modelle bekommen. Dabei blieb unklar, woran genau die Gespräche darüber schei­terten. Apple dürfte dadurch kein Telefon mit dem neuen 5G-Daten­funk vor 2020 anbieten können, bis entspre­chende Chips des Qual­comm-Rivalen Intel fertig sind.

Verzicht auf Wimax war Bedin­gung

Laut Williams' Aussage und einer von der FTC einge­brachten E-Mail eines Qual­comm-Mana­gers stellte der Chip­kon­zern zudem als Bedin­gung für den ursprüng­li­chen Deal, dass Apple keine Geräte mit der Wimax-Funk­technik heraus­bringt. Das vor allem von Intel unter­stützte Wimax war als Alter­na­tive zu her­kömm­lichen Mobil­funk-Netzen gedacht, konnte sich aber nicht durch­setzen.

Der Streit vor dem Mann­heimer Gericht ist nicht der einzige, den Apple und Qual­comm in Deutsch­land gegen­ein­ander führen. Qual­comm hatte im Dezember mit einem anderen Patent ein Verkaufs­verbot für mehrere ältere iPhone-Modelle in Deutsch­land erzielt. Apple nahm daraufhin das iPhone 7 und das iPhone 8 aus seinen Stores und seinem Online-Angebot und legte Wider­spruch gegen das Urteil ein. teltarif.de berich­tete.

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