Neuer Patentkrieg

Qualcomm verklagt Apple in Deutschland

Nach jahrelanger Pause wird Deutschland wieder Schauplatz eines aufsehenerregenden Patentkonflikts. Qualcomm klagt gegen Apple und schlägt dabei einen scharfen Ton an. Apples Antwort dürfte nicht lange auf sich warten lassen.
Von dpa / Stefan Kirchner
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Der Chipkonzern Qualcomm zieht in seinem eskalierenden Streit mit Apple nun auch in Deutschland vor Gericht. In Mannheim und München seien Klagen mit dem Vorwurf der Verletzung jeweils eines Patents ein­gereicht worden, teilte Qualcomm mit. Dabei will der Chip-Konzern einen Einfuhr­stopp für iPhones nach Deutschland erreichen und verlangt auch Schadens­ersatz von Apple.

Anders als in den USA geht es darum, den Import aller iPhone-Modelle zu stoppen und nicht nur solcher mit Chips des Konkurrenten Intel, wie Qualcomm-Chefjurist Don Rosenberg der Deutschen Presse-Agentur sagte. Derzeit würden in Europa aber ohnehin nur Apple-Telefone mit Kommunikations-Chips von Intel verkauft.

Damit wird Deutschland nach mehreren Jahren Pause wieder zum Schau­platz eines hoch­spannenden Patent­konflikts in der Mobilfunk-Industrie. Zuvor hatten sich vor allem Apple und Samsung mit Klagen in Mannheim und München überzogen. Die deutschen Gerichte gelten im Vergleich zu amerikanischen als deutlich schneller bei ihren Entscheidungen und freundlicher gegen­über Patent­inhabern.

Rosenberg ließ durch­blicken, dass Qualcomm dies ähnlich sieht: "Deutschland hat ein besonders attraktives Rechts­system für die­jenigen, die an Rechte auf Eigentum glauben." Die Gerichte seien zudem bekannt für eine strikte Rechts­durch­setzung.

Wann sind Lizenzgebühren zu hoch?

Apple gegen QualcommDeutschland wird wieder Schauplatz eines Patentkrieges - zwischen Qualcomm und Apple Qualcomm-Chips sorgen in vielen Smartphones für die Funk­verbindung. Mit Apple streiten sich die Kalifornier seit Januar vor Gericht. Zunächst klagte Apple mit dem Vorwurf, der Halbleiter-Spezialist verlange zu viel für Patent­lizenzen und forderte eine Milliarde Dollar, die Qualcomm zunächst zugesagt, dann aber zurück­gehalten habe. Der Chip-Hersteller antwortete mit einer Gegen­klage und warf Apple unter anderem vor, Tatsachen zu verfälschen und Regulierer in den USA und Asien zu Attacken angestachelt zu haben. Vor knapp zwei Wochen legte Qualcomm mit weiteren US-Klagen mit dem Vorwurf der Verletzung von sechs Patenten nach und will die Einfuhr von iPhones mit Intel-Chips in die USA verbieten lassen.

Apple zeigt sich vor allem un­zufrieden damit, dass Qualcomm seine Lizenz­gebühren als einen prozentualen Anteil vom Geräte­preis haben will. Der iPhone-Konzern argumentiert, dass es seine eigenen Innovationen seien, die die Telefone teurer machten, während der Wert der Kommunikations­chips gleich bleibe. Qualcomm kontert, zum einen sei das die branchen­übliche Vorgehens­weise bei Patent­lizenzen. Zum anderen gingen seine von Apple verwendeten Innovationen weit über die Kommunikations-Halbleiter hinaus. Die Patent­klagen in Deutschland sollten auch den "Nonsense von Apple" widerlegen, dass Qualcomm keine frischen Innovationen in anderen Bereichen beitrage, sagte Rosenberg.

Qualcomm-Chef Steve Mollenkopf hatte Anfang der Woche gesagt, die Erfahrung zeige, dass solche Konflikte am Ende traditionell eher durch Gespräche statt durch Gerichts­verfahren beigelegt würden. Auch Rosenberg schlug in diese Kerbe: "Prozesse sind nicht der beste Weg, um Konflikte zwischen Unternehmen beizulegen." Zugleich habe Qualcomm kein Problem damit, den Wert seiner Patente vor Gericht von unabhängigen Dritten beziffern zu lassen. Im Kern sei Qualcomm aber kein klage­freudiges Unternehmen und mit der Klage von Apple in den Streit hinein­gezogen worden. "Wir haben sehr selektiv Maßnahmen ergriffen, um unser geistiges Eigentum zu verteidigen." Apple könnte eventuell auch weitere Patente zu den Klagen hinzufügen.

Keine standardrelevanten Patente

Bei den Klagen in Deutsch­land gehe es ähnlich wie in den USA um Patente für Technologien, die Geräte effizienter und leistungs­stärker machen, sagte Rosenberg. Konkret geht es um ein Verfahren, mit dem der Strom­verbrauch eines Smartphones intelligent an die jeweils anliegende Aufgabe angepasst werden kann. Außerdem beruft sich Qualcomm auf eine Methode, mit der bei einer Video­über­tragung mehrere Daten­über­tragungs­spuren in eine Art Super-Autobahn zusammen­gefasst würden, um die Daten strom­sparend zu über­mitteln. Das seien keine Patente, die zum Grund­stock technischer Standards gehören, betonte er. Für solche Patente gelten besondere Regeln und Lizenzen für standard­relevante Technologien müssen zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung gewährt werden. Deshalb kann man mit ihnen auch keine Verkaufs­verbote erwirken.

Zugleich gehe es in den deutschen Klagen um relativ neue Patente, die noch nicht von Lizenz­vereinbarungen zwischen Qualcomm und Apples Auftrags­fertigern abgedeckt seien, sagte Rosenberg. Qualcomm streitet vor Gericht auch mit den Produzenten, die keine Zahlungen mehr leisten - weil sie kein Geld von Apple dafür bekämen. Der iPhone-Konzern steht den Unternehmen in den Konflikten rechtlich bei.

Qualcomm steht bereits verstärkt unter Druck, weil Regulierer in Europa, den USA und Südkorea das Geschäfts­modell des Konzerns unter die Lupe nehmen und ihm zum Teil unfairen Wett­bewerb vorwerfen.

Zumindest der Vorwurf der mangelnden Innovationen lässt sich mit Blick auf den Fingerabdrucksensor im Display widerlegen.

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