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Editorial: Ewig-Streit um Flirt-SMS

Darf ein Chat-Betreiber bezahlte Animateure einsetzen?
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Während der Mammut-Prozess um die NSU-Morde zu recht erhebliche mediale Aufmerksamkeit genießt, läuft der Kieler Flirt-SMS-Prozess weitgehend im Stillen ab. Vor kurzem machte jedoch die Meldung die Runde, dass in Kiel demnächst die Marke an 300 Verhandlungstagen überschritten werden wird. Für den NSU-Prozess sind bisher 191 Verhandlungstage angesetzt.

In beiden Prozessen geht es zudem um ein "Hätte-Wissen-Müssen": Im NSU-Prozess darum, dass Beate Zschäpe hätte wissen müssen, dass die beiden Uwes als rechtsradikale Mörder durch die Lande ziehen und mit "Taten statt Worte" wahllos ausländische Kleinunternehmer hinrichten. Im Flirt-SMS-Prozess darum, dass die Betreiber eines SMS-Chats hätten wissen müssen, dass ihre Kunden nicht ahnen, dass sie mit professionellen Animateuren statt mit echten partnersuchenden Frauen chatteten. Für 1,99 pro SMS kein billiges Vergnügen. Einzelnen Kunden flatterten Rechnungen über fünfstellige Summen ins Haus.

Zum Glück sind die Parallelen der Mammut-Strafprozesse hier zu Ende. In München geht es um Serienmord, in Kiel nur um Serienbetrug, das genaue Delikt heißt "gewerbsmäßiger Bandenbetrug".

Naive Kunden werden ausgenommen

Schwierige GerichtsentscheidungenSchwierige Gerichtsentscheidungen Man sollte freilich die sozialen Auswirkungen solcher Betrügereien nicht unterschätzen. Wer so naiv oder sozial schwach ist, dass er sich in eine professionelle Chat-Animateurin verliebt und mit ihr tausende Premium-SMS austauscht, dem zieht die spätere Schockrechnung erstmal den Boden unter den Füßen weg. Entsprechend schwer bis unmöglich ist dann kompetetente Gegenwehr, zumal die Rechnung vom Netzbetreiber, nicht vom Chat-Anbieter kommt, und das Opfer kaum behaupten kann, die SMS nicht geschrieben zu haben. Am Ende werden viele Opfer klein beigeben, und die Rechnung für einige Wochen "Schmetterlinge im Bauch" über viele Monate oder gar Jahre hinweg abstottern.

Auf der anderen Seite sind Menschen grundsätzlich selber für sich verantwortlich. Wenn ein Kunde sich im Autohaus ein Auto kauft, den er sich vorne und hinten nicht leisten kann, wird auch nicht der Autohändler wegen Betrugs vors Strafgericht gezerrt, sondern es gibt, wenn überhaupt, eine zivilrechtliche Sanktion, z. B. dass der Kaufvertrag als von vornherein nichtig eingestuft und somit rückabgewickelt wird. Und auch das Vorspielen einer mehr oder weniger intimen Beziehung gegen Bezahlung ist nicht per se strafbar. Im Gegenteil, die in Deutschland ausdrücklich legalisierte Rotlicht-Branche basiert darauf.

Hoffen wir, dass das Gericht am Ende eine klare Entscheidung mit nachvollziehbaren Begründungen und Leitlinien aufstellt. Dabei wäre durchaus zu begrüßen, wenn die Entscheidung am Ende zur Folge hat, dass Dienste, die sich nach außen als seriöse Partnervermittlung aufstellen, nicht mit versteckten Animateuren arbeiten dürfen.

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